Merz verteidigt Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Sie zu lösen ist keine Option“, sagte er am Freitag.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Sie zu lösen ist keine Option“, sagte er am Freitag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Last, die sein Haus zu tragen hat. Von Finanzminister Christian Lindner fühlt er sich nicht genug unterstützt. Was stimmt nicht im Zusammenspiel der beiden?
Sollten ZDF-Moderatoren gendern? CDU-Chef Merz hatte sich kürzlich erst dagegen ausgesprochen. Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, antwortet nun auf die Kritik des Politikers.
In und um Donaueschingen ging es den Leuten gut, nun naht eine beispiellose Krise. Kann der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dagegen etwas ausrichten? Unterwegs in einem verunsicherten Wahlkreis.
Die Ukraine bittet und bittet Deutschland um Kampfpanzer – Bundeskanzler Olaf Scholz aber zögert weiter. Sein militärischer Ratgeber erntet Kritik.
Seiner Frau versprach er mal, kein Abgeordneter zu werden. Jetzt ist Wolfgang Schäuble 50 Jahre Mitglied des Bundestages. Beim Festakt zum 80. Geburtstag würdigt auch der Grüne Kretschmann seine „Wirkmächtigkeit“.
Wolfgang Schäuble war lange der Kronprinz, der selbst nie Kanzler wurde. Ein halbes Jahrhundert lang hat er im Bundestag und in vielen Kabinetten Politik gemacht – und damit das Land wie wenige andere geprägt.
85,2 Prozent der Delegierten gaben Voigt ihre Stimme. Einen Tag zuvor stand dessen Kandidatur noch auf der Kippe. Der Thüringer Landtag hatte überraschend die Immunität des CDU-Politikers aufgehoben.
Von der Schweiz lernen heißt Nachbarschaft pflegen – ob es nun Hausmüll ist oder nuklearer Abfall.
Der CDU-Vorsitzende rügt „anmaßende“ Ideen des Bundeskanzlers über Waffenruhe – und fordert, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Die Union will die Ampel-Koalition mit einem Antrag im Bundestag unter Druck setzen.
Auch die CDU bahnt nun einer Identitätspolitik den Weg, in der Merkmale zählen, nicht der Inhalt. Nach ihrer Logik müssen weitere Quoten folgen.
Mit Konferenzen, Gesten und Terminen versucht die deutsche Außenministerin, in ihrer Amtsführung die Grundsätze einer feministischen Außenpolitik zu etablieren. Mit ersten Erfolgen.
Der Parteitag stimmt einem moderaten Kurswechsel zu. Doch der Streit um Werte und Begriffe dauert an.
In Hannover hat sich die CDU sehr mit sich selbst befasst. Nach dem Personalstreit ging es diesmal um Inhalte. Das ist gar kein schlechtes Zeichen.
Die CDU will junge Menschen in den Dienst der Gesellschaft stellen. Politiker der Ampelkoalition reagieren empört.
Unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz löst die Partei einen ihrer Grundwerte aus der Verankerung. Das zeugt nicht von Mut und wirft die Frage auf, wie es um ihr Verständnis des Bürgers bestellt ist.
Bei der Frauenquote lief die Union den anderer Parteien hinterher. Zum Abschluss des 35. Parteitags stimmen die Delegierten nun dafür, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. Werden sie damit zum Trendsetter?
Mit der „Notreserve“, die Robert Habeck sich für den Streitfall Atomkraft ausgedacht hat, wollte der Minister der Stimmung in der grünen Partei und in der Bevölkerung gerecht werden. Doch die Rechnung geht nicht auf.
Die Debatte um die Frauenquote zeigt: Der neue Vorsitzende Friedrich Merz führt, die Union lebt. Und die „Schenkelklopfer“ im Hintergrund erleiden eine Niederlage.
Erfolg für Friedrich Merz: Der Parteitag stimmt einer moderaten Frauenquote zu. Nach einer ausführlichen und lebhaften Debatte setzt sich der Vorschlag der Parteiführung knapp durch.
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die Bundesregierung von Bundeskanzler Scholz als eine der „wohl schwächsten“ aller Zeiten. Seine eigene Partei sieht er zurück auf Erfolgskurs.
Sie ist jung, weiblich und hat einen neugeschaffenen Posten bekommen. Auf die Frauenquote aber will die erste stellvertretende Generalsekretärin der CDU verzichten.
Auf dem CDU-Parteitag drischt Friedrich Merz mächtig auf die Ampel ein und bekommt dafür viel Applaus. Hinter den Kulissen aber schwelt die Angst vor parteiinternem Streit über die Frauenquote.
Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg in die Rezession. Die Delegierten fordert der CDU-Vorsitzende dazu auf, sich mehr mit dem Land als mit sich selbst zu beschäftigen.
Erstmals tagt die CDU wieder in Präsenz zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz gilt es zu beweisen, dass die Partei nicht mehr mit sich selbst beschäftigt ist.
Großbritannien trauert um Königin Elisabeth II., die EU-Energieminister beraten über Wege aus der Krise, die CDU sucht ihre Rolle und die US Open gehen ins Finale. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die CDU und Merz vor dem Bundesparteitag
Der populärste Politiker des Landes steckt plötzlich in der Krise.
Überraschend hat das Bundesfamilienministerium das Ende der Sprachkitas angekündigt. Die Unionsfraktion will für die Weiterführung kämpfen.
Drei Anläufe brauchte er, dann war Friedrich Merz Parteichef. Die CDU stellte hohe Erwartungen an den neuen Vorsitzenden. Wie kommt er inzwischen im Land an?
Wirtschaftsminister Robert Habeck startet die Haushaltsdebatte mit einem verbalen Gegenangriff auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – und kündigt ein umfangreiches Hilfspaket für kleinere und mittelgroße Unternehmen an.
Nach der Gasumlage droht nun auch der „Streckbetrieb“ zu einem Ausweis von Unvermögen und Langsamkeit zu werden. So wie Scholz der Union Versäumnisse in die Schuhe schiebt, wird er das mit den Grünen nicht tun können.
Friedrich Merz arbeitet sich im Bundestag an Robert Habeck und Olaf Scholz ab. Der hält ungewohnt offensiv dagegen – und weicht sogar vom Manuskript ab.
Der Kanzler teilt in der Haushaltsdebatte kräftig gegen die Union und Friedrich Merz aus. Dem CDU-Vorsitzenden wirft Scholz vor, er trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Wer Spaltung herbeirede, gefährde den Zusammenhalt des Landes, sagt der Kanzler an den Unionsfraktionschef gewandt. Der hatte die Regierung scharf kritisiert. Man könne ihren Zusagen „nicht vertrauen“.
Die FDP muss sich von den Grünen verschaukelt fühlen. Sie wird den Stresstest der Koalition aber wohl nur auf die Spitze treiben, wenn die Lichter ausgehen. Beide Parteien wirken wenig glaubwürdig.