Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, so die SPD-Parteivorsitzende. Der CDU-Chef schweigt.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
SPD-Chefin Esken attackiert den CDU-Vorsitzenden Merz nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich der Frage stellen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe.
Friedrich Merz ist sachlich im Ton, aber deutlich in der Kritik. Er wiederholt die Forderung nach Kampfpanzern für die Ukraine, weil dann der Krieg schneller enden würde.
Olaf Scholz legt den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Ursache der derzeitigen Krise. Dem russischen Präsidenten wirft er vor, die Entschlossenheit Deutschlands und Europas zu unterschätzen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können bis zum 15. April 2023 laufen. Das Bundeskabinett billigt eine entsprechende Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auf einem Parteitag fordert die Partei, alle drei am Netz befindlichen Kraftwerke weiterlaufen zu lassen – notfalls müssten auch neue Brennstäbe bestellt werden.
Der neue Bundesgeschäftsführer der CDU hat lange erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet. Nun soll er die Parteizentrale wieder kampagnenfähig machen.
Auf dem Parteitag der Südwest-CDU sendet der Bundesvorsitzende schöne Grüße an die Grünen. Die treffen sich parallel in Bonn – und bringen die Konservativen mit ihrem Atom-Beschluss in Rage.
Das Interview mit Greta Thunberg sorgte schon vor der Ausstrahlung für Wirbel. Da saß dann aber gar keine Atomkraftbefürworterin – sondern eine gelöste junge Frau, die darüber staunt, wie sie zur Ikone wurde.
Im rot-grünen Erfolg kündigt sich nicht die Blüte der Ampel an, sondern ihr Ende. Da CDU und FDP nichts entgegenzusetzen haben, kann Olaf Scholz damit aber gut leben.
Die Bilanz der CDU für das laufende Jahr fällt gemischt aus. Aber der Bundesvorsitzende Friedrich Merz findet, es sei besser gelaufen als 2021.
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Stefan Hennewig war 2019 noch von Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen muss er offenbar gehen. SPD-Generalsekretär Kühnert warnt die FDP unterdessen vor „Selbstmitleid“.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Streit über Sozialtourismus? Schlag nach beim Nobelpreisträger.
„Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel“, mahnt CDU-Vize Jung. Parteichef Merz spricht von einem „Abend der verpassten Chancen“. Enttäuscht reagiert auch der Städte- und Gemeindebund.
Scholz und Sánchez treffen sich zu Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen. Merz tourt durch Niedersachsen. Und: In Hamburg und Baden-Württemberg könnten einige Arztpraxen geschlossen bleiben.
Das könne sinnvoll sein, um womöglich überhöhte Zahlungen wegen der gekippten Gasumlage zurückfordern zu können. Kritik an den neuen Gaspreis-Plänen der Ampel kommt derweil von CDU-Chef Merz und Ifo-Präsident Fuest.
Nutzen ukrainische Flüchtlinge Sozialleistungen aus? Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht dafür „keine Anhaltspunkte“. Das richtet sich gegen eine Äußerung von CDU-Chef Merz.
In der Sache habe der CDU-Vorsitzende recht, sagt der Tübinger Oberbürgermeister. Merz solle sich nicht einschüchtern lassen, sonst behielten die „Empörer“ die Oberhand.
Bei Maybrit Illner soll die Frage beantwortet werden, ob Deutschland durch Krieg und Krise überfordert ist. Wie es um Deutschland steht, wird nicht ganz klar, wohl aber, dass die Fragestellung das Format überfordert.
Wie hätte Kanzler Kohl es gemacht? Diese Frage stellte sich die frühere Kanzlerin Merkel und hatte einige Vorschläge zum Umgang mit Putin und Russland.
Wie geht es weiter in der ARD? Florian Hager, Intendant des Hessischen Rundfunks, spricht im Frankfurter Presseclub über schwindendes Vertrauen und eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen nach dem Fall Schlesinger.
Nicht nur die SPD kritisiert CDU-Chef Merz für seine Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge. Auch in den eigenen Reihen gibt es Empörung über das Wort „Sozialtourismus“.
In Berlin lädt die jüngste Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Aber über die Schattenseiten des CDU-Politikers schwieg selbst Angela Merkel. Was sie von Kohl gelernt habe, könne auch Richtschnur im Umgang mit Russland sein.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Wort „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen zurückgezogen. Doch die Kritik an ihm reißt nicht ab.
Einst rebellierten Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsam gegen Helmut Kohl. Jetzt führt sie das Gedenken an den Kanzler der Einheit wieder zusammen. Auch weil sie sich programmatisch an ihn angenähert haben – vor allem in der Sozialpolitik.
Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert. Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört.
Friedrich Merz verspricht sich, und schon steht der Weltuntergang vor der Tür. Das zumindest glaubt man in der QAnon-Szene und beruft sich dabei unter anderem auf „Die Simpsons“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch über die Zukunft seiner Partei, die Vorzüge von Friedrich Merz und den Draht der Länder zur Ampel.