Macht Olaf Scholz einfach so weiter wie seine Vorgängerin? In seinem ersten Jahr im Amt erinnert manches an sie, aber der Kanzler ist gezwungen, einen anderen Weg zu gehen.
Einwanderung sei nötig, so der CDU-Vorsitzende. Zugleich sollten aber mehr abgelehnte Asylbewerber des Landes verwiesen werden. Doch das ist nicht so einfach. In einige der wichtigsten Herkunftsländer darf niemand abgeschoben werden.
Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte für mehr Zuwanderung von Fachkräften. Kritik kommt vom Oppositionsführer. Dennoch zeigt sich Friedrich Merz offen für Diskussionen.
Manche suhlten sich regelrecht in Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort, kritisiert der Wirtschaftsminister auf einer Tagung in Berlin. Die FDP meine er damit aber nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Ministerium fehle es an Sachverstand, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz vor Wirtschaftsvertretern – und fordert einen personellen Neustart.
Im Kanzleramt geht es um den Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Die Einbürgerungsreform sorgt für Streit. Und das deutsche WM-Team hat noch Chancen auf das Achtelfinale. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland
Der CDU-Vorsitzende geht die „Letzte Generation“ nach der Störung des Flugbetriebs in Berlin heftig an. Unterstützung bekommen die Klimaaktivisten von der evangelischen Kirche.
Was die Haushaltswoche im Bundestag über den Zustand der Koalition verrät.
Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.
Die Ampelkoalition verteidigt ihren „ersten echten Haushalt“, während der Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung verpasste Chancen vorwirft.
Ein Jahr nach Amtsantritt präsentiert der Bundeskanzler seine Bilanz. Oppositionsführer Merz hingegen hält im Wortbruch vor.
Für Millionen Deutsche gibt es ab kommenden Jahre höhere staatlichen Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen.
Worte und Taten klaffen nicht nur im Verteidigungshaushalt auseinander. Auch bei der Energiepolitik fragt man sich: Wenn schon Merz im Wunderland ist, wo ist dann Scholz?
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Die Generaldebatte im Bundestag könnte emotional werden. Der Vermittlungsausschuss berät den Kompromiss zum Bürgergeld. Und: Das Auftaktspiel der Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Qatar. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.
Der neue Vorsitzende Johannes Winkel fordert von der JU, dass die Nachwuchsorganisation zu einer Vordenkerin wird. Wie stark die Mitglieder da mitziehen, ist offen. In der Klimapolitik gehen die Meinungen auseinander.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz liefert bei der Nachwuchsorganisation einen maßgeschneiderten Auftritt für den neuen Junge-Union-Chef ab. Nur einmal brandet Widerstand auf.
CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.
Bei einigen Banken gibt es wieder Zinsen aufs Festgeld. Auf dem Klimagipfel in Ägypten ringen reiche und arme Länder ums Geld. Und in Qatar laufen die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft.
Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hat aus dem Bundestag ein falsches Bild von Friedrich Merz gezeigt. Das intendierte Framing sticht ins Auge.
Es geht beim Disput rund ums Bürgergeld nicht nur ums Finanzielle, sondern um unterschiedliche Menschenbilder. Da ist es richtig, wenn die Parteien der Mitte um einen Konsens ringen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen zu Änderungen bereit.
Der Chef der NRW-CDU ließ sich lange Zeit mit der Wahl eines Generalsekretärs. Viele rechneten damit, dass er eine Frau in sein Team holen würde. Doch Hendrik Wüst setzt auf einen langjährigen männlichen Weggefährten.
Tag zwei auf der Weltklimakonferenz. In den Vereinigten Staaten stehen die Midterms an. Die Union stört sich an den Plänen zum Bürgergeld. Und werden Europa und Afrika per Tunnel verbunden? Alles Wichtige im F.A.Z. Frühdenker.
Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien. Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“. Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab.
Er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ nehmen, sagt Friedrich Merz gegenüber den ARD-„Tagesthemen“. Laut dem CDU-Chef sollten die alten Hartz-IV-Sätze bis spätestens Neujahr angehoben werden.
Die Politikwissenschaftlerin erhielt auf dem Bundeskongress in Kassel 165 von 184 gültigen, abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von 90 Prozent.
Leitzinserhöhung +++ Der Klügere gibt nach? +++ Anton Krassowski +++ Landtagswahl in Niedersachsen
Auf dem CSU-Parteitag attackierte der CDU-Chef die Ampelkoalition scharf. Den Bundeskanzler forderte Friedrich Merz unter anderem auf, sich in China mit Ex-Präsident Hu zu treffen.
Beim Auftritt des CDU-Parteichefs auf dem Parteitag der CSU zeigt sich: Geht es um den Kanzler und die Ampel, sind sich Friedrich Merz und Markus Söder schnell einig. Beim Ukrainekrieg sieht das anders aus.
Der CDU-Chef kritisiert die geplante Peking-Reise des Kanzlers. Chinas Präsident Xi Jinping werde den Besuch zusammen mit der Hafenbeteiligung in Hamburg propagandistisch ausschlachten.
Bundespräsident Steinmeier spricht zur Lage der Nation, das Statistische Bundesamt veröffentlicht eine Schätzung zur Inflationsrate, und eine Ausstellung beschäftigt sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen. Der F.A.Z. Newsletter.
Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, so die SPD-Parteivorsitzende. Der CDU-Chef schweigt.