Im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen hatte CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen. FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich „differenziertere Urteile“.
Scholz und Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Schlechte Zeiten für Wohnungssuchende. Und: Was ist dran an den Vorwürfen gegen das Vorgehen der Polizei in Lützerath? Der F.A.Z.-Newsletter
Merz: Von Anfang an überfordert / Klarheit über Nachfolge an diesem Montag erwartet
Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Merz wirbt für eine „CO2-Kreislaufwirtschaft“, ohne neue Atomkraftwerke.
Seit Freitagabend halten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt Lambrechts. Sollte es so kommen, wäre Scholz in einer schwierigen Lage. Wer könnte das Amt der Verteidigungsministerin übernehmen?
Wenn Kritik an Einwanderern nicht mehr möglich ist, ohne zum Nazi gestempelt zu werden, hat sich jede Integrationsdebatte erledigt. Dann überlässt man das Feld den kleinen und den großen Paschas.
Der CDU-Vorsitzende möchte darüber sprechen, „was in diesem Land schiefläuft“. Seine Aussage über die Integrationsprobleme von Migranten in Schulen verteidigte er.
Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Aktivisten und deren Proteste für mehr Klimaschutz zu diskreditieren. Deshalb kritisierte die Jury den Begriff und wählte ihn zum „Unwort“.
Merz könnte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur jetzt schon anmelden. Es wäre eine gute Gelegenheit, um Markus Söder auf seine Beteuerungen festzunageln. Warum tut er es nicht?
Mit jeder Annäherung an die AfD schadet sich die CDU selbst. Sie vergrätzt Wähler und gewinnt keine neuen hinzu. Denn gewählt wird das Original – nicht die Kopie.
Die Bundesregierung bemüht sich noch um einen gesamtdeutschen Überblick. Für Berlin gibt es schon Details zu den Verdächtigen.
Die Union macht Berlins Regierung nach der Silvesternacht Vorwürfe. Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer „Chaos-Stadt“. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen.
Die CSU begräbt die Pläne, eine Regelung zur Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union zu finden. Es war nicht anders zu erwarten. Markus Söder wird es sicher noch einmal wissen wollen. Da sollen Schranken nicht stören.
Vor einem Jahr stürzte Armin Laschet tief. Nun spricht er über sein Scheitern, über Putins Krieg und Nordstream 2 und darüber, was er anders als Olaf Scholz machen würde.
Die Unionsfraktion hat im Bundestag gegen das 200-Milliarden-Sondervermögen gestimmt, mit dem die Energiekrise gelindert werden soll. Für Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist der Bundesfinanzminister auf Abwegen.
Wie geht man als konservative Partei in die Zukunft? Ist die CDU überhaupt konservativ? Eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Pandemie, Krieg, Energiekrise und Klimakatastrophe – es war ein Jahr der schlechten Nachrichten: Und doch haben uns 2022 auch andere Ereignisse bewegt – wir stellen sie hier chronologisch zusammen.
Lange sprachen der Bundeskanzler und der Oppositionsführer offenbar kein Wort miteinander. Nun haben sie sich zum Abendessen getroffen.
Der engagierte Streiter für die soziale Marktwirtschaft ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. „Ich verliere einen treuen Freund und Wegbegleiter“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz.
Lange sprachen der Bundeskanzler und der Oppositionsführer offenbar kein Wort miteinander. Nun haben sie sich zum Abendessen getroffen – und die Differenzen mit „einer gewissen Kraftanstrengung“ ausräumen können.
Oppositionsführer Friedrich Merz fordert vom Kanzler, mehr „Führungsverantwortung“ zu übernehmen. Die deutschen Diskussionen seien kleiner als die Bedeutung des Landes.
Der EU sei es immer gut gegangen, wenn Deutschland bereit gewesen sei, Führungsverantwortung zu übernehmen, sagt Friedrich Merz. Besonders im Hinblick auf China fordert der Oppositionsführer eine gemeinsame Haltung.
Friedrich Merz verordnet eine Brandmauer zur AfD. Die CDU-Basis in Sachsen kümmert das wenig. Und Ministerpräsident Kretschmer schaut zu.
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnet das Aufenthaltsrecht der Ampel als im Grundsatz richtig. „Gender-Gaga“-Debatten halte er für nicht zielführend, sagt er im F.A.Z-Interview.
In Sachsen haben CDU-Kreisräte der AfD zu Mehrheiten verholfen. Der CDU-Landesvorstand schweigt dazu. Auch von Friedrich Merz, der eine „Brandmauer“ versprach, ist nichts zu hören.
EU-Gipfel in Brüssel, Energiepreisbremsen im Bundestag und Zinssitzung der EZB. Außerdem: Liegt es an Olaf Scholz persönlich, dass die Ukraine keine Kampfpanzer erhält? Das sagt jedenfalls Friedrich Merz.
Die Grünen sehen nach der „Reichsbürger“-Razzia gute Gründe für ein Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz hält davon nichts.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zeigt sich der Kanzler überzeugt, dass der Krieg Russlands auch „notwendige Veränderungen“ beschleunigt. Merz wirft ihm vor, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu verhindern.
„Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagt der CDU-Vorsitzende. Washington erwägt offenbar die Lieferung eines Patriot-Systems.
Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Hausdurchsuchungen bei sogenannten Klimaaktivisten. Der Bundestag befasst sich mit den „Reichsbürgern“. Durchbruch bei der Laserfusion. Und Marokko hofft auf einen Sieg gegen Frankreich im WM-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
Die Liste wurde offenbar bereits im vergangenen April bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Darauf sind die Namen deutscher Spitzenpolitiker und TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.
Macht Olaf Scholz einfach so weiter wie seine Vorgängerin? In seinem ersten Jahr im Amt erinnert manches an sie, aber der Kanzler ist gezwungen, einen anderen Weg zu gehen.