Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Die CDU will die Merkel-Ära auch programmatisch hinter sich lassen. Die Basis darf bei der ersten Regionalkonferenz in Pforzheim mitreden, aber ohne die Richtungskompetenz von Friedrich Merz geht es nicht.
Bis September will die CDU ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Die Auftaktveranstaltung in Pforzheim gerät zur Mischung aus Parteitag, Wahlkampf – und Arbeitsgruppen-Treffen zur Selbstvergewisserung.
Die vorige Bundestagswahl hat die CDU verloren, auch weil unklar war, wofür sie steht. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm das klären. Was ist geplant?
In Berlin arbeiten Wegner und Giffey an der Koalition. In Pforzheim sucht die CDU ihre Erkennungsmelodie. Und im Kino erzählt Steven Spielberg seine eigene Lebensgeschichte. Der F.A.Z. Newsletter.
„Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Zum ersten Mal seit 2019 findet auf dem Nockherberg wieder das traditionelle Politiker-Derblecken statt. Höhepunkt des lustigen Abends war ein ernster Moment.
FDP und Union haben im Bundestag die Rollen getauscht. Die kleine Partei regiert, die große schmort in der Opposition. So lernen sie einander neu kennen.
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Ein Positionspapier von CDU und CSU zur Migration verzichtet auf scharfe Töne. CDU-Chef Friedrich Merz weiß, wie bei diesem Thema Mehrheiten zu bekommen sind.
Die Lage in den Kommunen ist durch die vielen Flüchtlinge angespannt, die Wirtschaft braucht Fachkräfte. In einem Positionspapier erklären CDU und CSU, wie das zusammengehen soll.
Olaf Scholz widerspricht den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeder wisse, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Besatzung drohe, sagt der Kanzler im Bundestag. Friedensliebe bedeute nicht Unterwerfung.
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Pascha-Aussage Rassismus zu unterstellen ist absurd. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman schaut bei manchen Problemen anscheinend lieber weg.
Es ist wieder Karneval: Warum Politiker nicht für die Fastnacht geboren sind, Strack-Zimmermann die Bütt lieber den Experten überlassen sollte und Merz trotzdem hätte lachen sollen – das besprechen wir mit den Karnevalisten Lars Reichow und Jacques Tilly.
Der Berliner Spitzenkandidat Kai Wegner wirbt um Vertrauen bei den Grünen und bei der SPD. Parteichef Friedrich Merz warnt die beiden potentiellen Koalitionspartner davor, das Wählervotum zu ignorieren.
Die CDU erzielt ein gutes Ergebnis in Berlin. Die Auswirkungen des Sieges auf die Gesamtlage der Partei dürften sich trotzdem in Grenzen halten.
Nach Strack-Zimmermanns Spötteleien über Friedrich Merz sind viele in der CDU empört. Doch auch wenn es manchmal schwer fällt: Provokation gehört zum Karneval dazu.
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Karneval ist ernst. Hätte Merz über Strack-Zimmermann ähnlich gereimt, deren Ist-doch-nur-Karneval-Bubble hätte es nicht witzig gefunden. Da bleibt also nur eins: schweigen.
Von Gruner + Jahr bleibt nicht viel übrig, Merkel wird für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgezeichnet und Bahngäste müssen sich auf Stillstand einstellen.
„Treibt’s ein Nazi-Prinz zu wild, dann wird der Flugzwerg plötzlich mild“, reimt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in ihrer Karnevalsrede. Mit dem „Flugzwerg“ soll Friedrich Merz gemeint sein. Die CDU findet das nicht lustig.
Fast 162.000 Mainzer haben die Wahl: Am 12. Februar können sie entscheiden, wer neuer Oberbürgermeister sein soll – oder wird es erstmals eine Rathauschefin?
Zwei Klimaaktivistinnen haben sich bei einer Rede von Friedrich Merz auf dem Boden festgeklebt. Der CDU-Vorsitzende bleibt gelassen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.
Currywurst, Döner und gefillte Fisch: Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Wann wird aus uns allen ein großes Wir?
Der einstige Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat in der Werteunion eine neue Funktion gefunden, doch in der CDU werden Rufe nach seinem Ausschluss lauter.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt auf. Der Parteivorsitzende äußert sich auch über die Anhänger der AfD.
Wenn der Ausschluss scheitert, könnte Maaßen sich als Opfer des Establishments inszenieren. Das tut er aber ohnehin schon. Merz sollte handeln.
EVP-Chef Manfred Weber testet neue Partner, für eine Kooperation oder gar für einen Beitritt. Mit der italienischen Regierungschefin Meloni hat er schon zweimal gesprochen.
Die Panzer-Lieferung sei ein klares Zeichen gegenüber der Ukraine und Russland, so Scholz in der ZDF-Sendung. Zudem widersprach der Kanzler dem Eindruck, Deutschland habe sich international isoliert.
Deutschland will mindestens eine Kompanie von Leopard-2A6-Panzern an die Ukraine liefern. Weitere Staaten, die über Leopard-Panzer verfügen, sollen die Erlaubnis für die Ausfuhr erhalten. Viele Politiker begrüßen die Entscheidung.
Generalsekretär Czaja lässt „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ prüfen. Zuvor stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien einen Antrag auf Ausschluss von Hans-Georg Maaßen in Aussicht.
Die Herkunft von Gewalttätern darf kein Tabuthema sein. Darüber zu reden ist kein Rassismus. Wer das Problem verschweigt oder schönredet, macht es nur noch größer.
Friedrich Merz ärgert Olaf Scholz mit Abba, Annemarie Carpendale darf mit Brad Pitt fremdgehen und Dieter Bohlen umwirbt Seniorinnen – die Herzblatt-Geschichten.