Merz gegen Merkel, nächste Runde
Während die Altkanzlerin Preise entgegennimmt, kreist die CDU um sich selbst. Die Partei muss endlich ihr Verhältnis zu Merkel klären.
Während die Altkanzlerin Preise entgegennimmt, kreist die CDU um sich selbst. Die Partei muss endlich ihr Verhältnis zu Merkel klären.
Der Ton in Hessens schwarz-grüner Regierungskoalition wird knapp fünf Monate vor der Landtagswahl rauer.
Im Hessischen Landtag legt CDU-Chef Friedrich Merz den hessischen Parteifreunden eine Kooperation mit der CSU im Wahlkampf nahe. Dazu bekräftigt er Kritik an der Energiepolitik der Grünen im Bund. Das löst Nachfragen aus.
Ihre Partei habe in der Klimaschutz-Debatte „nicht sofort den richtigen Ton getroffen“, räumt Steffi Lemke ein und nennt als Beispiel den Eindruck, Heizungen müssten „rausgerissen“ werden. Auch hätten viele Menschen keine Vorstellung, wie sehr Öl und Gas sich noch verteuern würden.
Der Bundestag hat sich in einer breiten Mehrheit zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt. Dieser dürfe nie wieder einen Platz in Deutschland bekommen, sagt Unionsfraktionschef Merz.
Um die Besetzung von Michael Schäfer aufzuarbeiten, schließt Friedrich Merz auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die Ampelparteien SPD und FDP verlangen eine ordnungsgemäße und transparente Neuaufnahme des Besetzungsverfahrens.
Markus Söder hat zuletzt wieder eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Dabei zeigt Söder ständig, wie man einst getroffene Festlegungen, etwa zur Atomkraft, abstreift wie einen Anzug.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht der früheren Kanzlerin den Staatspreis seines Bundeslands. Die Begründung liest sich wie eine Spitze gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
In Berlin kommt die CDU zu ihrem „Zukunftskongress“ zusammen. Die Partei will zeigen, dass sie eine Antwort auf den Klimawandel hat.
Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde bestätigt. Deutsche Politiker zeigen sich entsetzt und fordern seine sofortige Freilassung.
Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.
Die CDU arbeitet unter Friedrich Merz an einem neuen Grundsatzprogramm. Und das sieht ganz anders aus, als manche erwarten.
Auf Wunsch der AfD debattiert der Bundestag über das Großkreuz für die ehemalige Kanzlerin. Nachdem die CDU lange geschwiegen hatte, gibt es plötzlich viele nette Worte.
Mit Friedrich Merz zieht die CDU ein Stück in Richtung SPD und Grüne. Hilft es ihr? Hilft es dem Land? In jedem Fall hilft es der FDP.
Ginge es nach den Mitgliedern, wäre die erneuerte Merz-CDU der angeblich abgelebten Merkel-Partei nicht unähnlich. Darin liegt eine Chance, aber auch eine Gefahr.
Deutschland schaltet seine letzten drei Kernkraftwerke ab. In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler, die Atomkraft weiter zu nutzen. Die Union spricht von einem „traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik“.
Schon zu Beginn der ersten Klebeaktionen radikaler Klimaaktivisten gingen Grüne auf Distanz. Dort wächst die Sorge, bei Wahlen in Haftung genommen zu werden. Deshalb wird nun der Ton schärfer.
Der bulgarische Ökonom Stefan Kolev will den Liberalismus in Deutschland wieder in Mode bringen. Seine Lebensgeschichte hilft ihm dabei.
Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihre Prognose vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nun offiziell angeklagt. Und der ukrainische Präsident reist nach Polen. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank werfe „erhebliche Fragen“ an Kanzler Scholz auf, sagen Merz und Dobrindt. Die SPD zeigt sich empört.
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Die FDP wünscht sich laut dem stellvertretenden Parteichef trotz der Konflikte in der Ampelkoalition derzeit keine Regierung mit CDU und CSU. Der Gedanke jage ihm „einen kalten Schauer über den Rücken“.
Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.
Scholz: Großer Reformstau in Deutschland / Merz: Unklarheit bei Gasheizungen
Die Ampel verhandelte den dritten Tag in Folge. Am Dienstagabend kann sie endlich Ergebnisse präsentieren - und findet diese sehr zufriedenstellend.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Die CDU diskutiert bei Regionalkonferenzen ganz grundsätzlich. Daraus soll ein neuen Programm werden – in Linstow geht es auch um Sport und Pflege.
Die Union will eine moderne Partei sein. Aber auch eine konservative. Den Debatten über ein neues Grundsatzprogramm ist dieser Spagat anzumerken. Merz meidet Themen, für die er von Konservativen gewählt wurde.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Die CDU verliert seit Jahren Anhänger. Im „Mitgliedermärz“ will sie das ändern. Dabei soll auch ein Wettbewerb namens „Merzchallenge“ helfen.
Generalsekretär Mario Czaja hält auf der Regionalkonferenz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine verspätete Aschermittwochsrede. Danach geht es um die Grundsätze – und die Frage, wer wie viel Sport macht.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Ampelzwist verzögerte die Nationale Sicherheitsstrategie, nun ist sie zumindest in der Ressortabstimmung. Sie sieht keinen Nationalen Sicherheitsrat mehr vor – weil es keine Einigung gab, wo der angesiedelt werden soll.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.