Worauf haben sich Union und SPD noch mal geeinigt? Machen die Grünen mit? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagssondersitzung.
Waffenlieferung gestoppt +++ Schuldenpakt abgelehnt +++ Politikwende +++ Das Napoleon-Zitat
So viel Wirklichkeit war nie: Die mutmaßlich neue Regierung verkauft ihre Wortbrüche mit der neuen Realität, auf die nun mal zu reagieren sei. Doch „Realität“ gibt es nur im Plural.
Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille. Der F.A.Z. Frühdenker
Kanzlerkandidat Merz gerät von zwei Seiten unter Druck: Nicht nur die Grünen, sondern auch Berlins Bürgermeister Wegner stellt Bedingungen für das geplante Sondervermögen.
Es ist ungewiss, ob Trump weiterhin den nuklearen Schutzschirm der NATO garantiert. Macron hat eine Alternative vorgeschlagen. Sein Vorstoß zwingt Berlin zu Entscheidungen.
Die Grünen stellen sich gegen die schwarz-roten Schuldenpläne – zumindest vorerst. Sie wollen weiter verhandeln. Mit welchen Zielen?
Der CSU-Vorsitzende macht bei Caren Miosga das, was er am besten kann: Witze. Doof nur, dass sich die Löcher im Haushalt mit Rollmops- oder Würstchenfotos nicht stopfen lassen werden.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler.
Mit seinem Billionenkredit wird Friedrich Merz nicht zum Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Er stellt sich in die Tradition der großen christdemokratischen Vorgänger.
Überlastungsschutz für nachfolgende Generationen? Fehlanzeige. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf warb, ist erst mal aufgeschoben.
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Noch bevor die Koalition überhaupt steht, planen Union und SPD, Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das schafft Spielraum – und Probleme.
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition stehen.
Das Vorgehen von Union und SPD in Sachen Schulden ist ungewöhnlich. Sollte der Plan aufgehen, könnte Friedrich Merz schnell zum Staatsmann wachsen. Und die SPD kann ihr Glück kaum fassen.
Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Mittel für Arme kappen, weil die Zeit anderes verlangt: Die Amerikaner tun es, die Briten tun es, die Niederländer auch. Was für Deutschland zu erwarten ist.
500 Milliarden Euro neue Schulden sind viel Geld. Doch die Anleihemärkte können das stemmen – bislang steigen die Zinsen jedenfalls nur leicht.
Eine Revolte ist nach dem Schuldenmanöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon.
Der Chef der Grünen Jugend Jakob Blasel erklärt, warum der Wahlkampf der Grünen schiefgegangen ist. Den Linken unterstellt er bei der Ukraine eine „naive und unsolidarische Haltung“ – und das Vertrauen in Friedrich Merz fehlt ihm.
Eine fast mörderische, aber machbare Aufgabe: Die SPD steht abgestraft da, aber sie könnte in einer Koalition mit der Union wieder Luft zum Atmen finden. Das liegt auch an Merz.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Um sich die Kanzlerschaft zu sichern, kommt Friedrich Merz den Genossen zu weit entgegen. Der Bundestag sollte die neuen Schulden für die Infrastruktur stoppen.
Merz lockert die Schuldenbremse und Trump freut sich über einen unterwürfigen Brief des ukrainischen Präsidenten. Wie viel hat die amerikanische Disruptionspolitik der letzten Tagen erreicht?
Die Einigung zwischen Union und SPD, die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, war alternativlos. Dafür musste Merz aber einen sehr hohen Preis zahlen.
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
Beim Thema Schulden hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union drängt jetzt auf Reformen für die Wirtschaft. Doch kann sie das überhaupt durchsetzen?
Trumps perverse Machtshow +++ Merz und Netanjahu +++ Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD +++ Merz und Sondervermögen +++ Folgen des neuen Wahlrechts
Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, Selenskyj schlägt eine begrenzte Feuerpause vor, und Bayern München trifft auf seinen Angstgegner. Der F.A.Z. Frühdenker.
Im Wahlkampf wollte Friedrich Merz noch notwendige Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik einleiten, bevor über fehlendes Geld geredet wird. Nun kommt es andersherum. So mancher Wähler dürfte sich da getäuscht fühlen – zu Recht.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Paket für Wirtschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Welche Auswirkungen hätte das?“
Im Wahlkampf wies Merz alle Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner geplanten Reformen zurück. Jetzt redet derselbe Merz einem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur das Wort. Geht’s noch?
„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Nun kommt es auf den Bundestag an.