Es sei ein historischer Tag, sagt Kanzler Merz: London und Berlin vereinbaren eine enge Zusammenarbeit – gerade in der Sicherheitspolitik. Eigentlich ein Projekt von Olaf Scholz.
Keir Starmer und Friedrich Merz haben den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterschrieben. Während er außenpolitisch glänzt, steht der britischer Premier im eigenen Land massiv unter Druck und spielt damit den Rechtspopulisten in die Hände.
Der Schwerpunkt des Vertrags ist die Sicherheitspolitik: London und Berlin vereinbaren eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten – und eine militärische Beistandsklausel.
Friedrich Merz unterschreibt mit seinem britischen Amtskollegen einen Freundschaftsvertrag, der Vorschlag eines „Boomer-Soli“ befeuert die Rentendebatte – und: Vor fünfzig Jahren schrieb ein Händedruck im All Geschichte. Der F.A.Z. Frühdenker.
Friedrich Merz sorgt für Verwirrung. Erst will der Bundeskanzler die Steuer aussetzen. Einen Tag später soll das nicht mehr gelten.
Kanzler Merz will den Umbau des Bürgergelds gleich nach dem Sommer anpacken. Ein Ziel sind niedrigere Wohnkosten. Aber die SPD opponiert. Worum es in dem Streit geht.
Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Die Ukraine bekommt eine neue Regierung. Und es gibt ein Urteil im Streit zwischen dem RBB und Ex-Intendantin Schlesinger. Der F.A.Z. Frühdenker.
Erst stellte der US-Präsident Selenskyj bloß und suchte Putins Nähe. Nun will Trump der Ukraine „massiv“ Waffen liefern. Und Sanktionen gegen Moskau – zumindest notfalls.
Der Kanzler nimmt an einer Sitzung des bayerischen Ministerrats auf der Zugspitze teil. Dem Tagesgeschäft aber entflieht er dort ganz und gar nicht.
Die Entwaldungsverordnung der EU soll Wälder schützen, schafft aber für Unternehmen neue Nachweispflichten. Bundeskanzler Merz pocht daher auf eine Ausnahme – doch einen Vorstoß dazu unterstützt die Regierung nicht.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.
Weil Amerika immer wieder ausfällt, hat Kanzler Merz auf vielen Feldern die Führung übernommen. Trotzdem ist Berlin in der Unterstützung für Kiew nach wie vor zurückhaltender als manch anderer Verbündeter.
Donald Trump, Javier Milei oder Giorgia Meloni liefern – während Demokraten lavieren. Doch trotz ihres Erfolgs taugen sie nicht als Vorbilder. Denn der Preis dafür wird hoch sein.
In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat CDU-Kanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, Deutschland und Europa in Anbetracht der geopolitischen Lage zu festigen und zu stärken.
Mit Milliardenschulden versucht die Regierung, die deutsche Wirtschaft anzuschieben. Geht das Kalkül auf? Was sagen Ökonomen?
Der US-Präsident hat angekündigt, der Ukraine weitere Patriots zu liefern. Die Details sind bislang offen – und genau das sorgte offenbar in Berlin für Verwirrung.
70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Anspruch einer deutschen Führungsrolle im Bündnis.
Die Unterstützer der Ukraine beraten über wirtschaftliche und militärische Hilfen, Deutschland kürt seine gründerfreundlichsten Universitäten und eine Neuverfilmung von „Superman“ kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Berlin werden 70 Jahre NATO-Beitritt gefeiert. Merz und Pistorius betonen die deutsche Führungsrolle in der transatlantischen Sicherheitspolitik. NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor einem Schulterschluss zwischen Russland und China.
Für den 21.Juli ist ein Investorentreffen im Kanzleramt geplant. In Teilen der Wirtschaft sorgt das Vorhaben für Verwunderung. Von einer „PR-Nummer“ ist die Rede.
Bundeskanzler Merz verspricht jetzt schnelle Reformen, um die Zahler nicht zu überfordern. Aber viele Projekte seiner Koalition passen nicht dazu – sie treiben die Ausgaben eher noch stärker hoch.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Friedrich Merz scheut als Kanzler den Schlagabtausch mit der AfD-Opposition nicht. Die wird das als Ritterschlag empfinden. Aber sie ist unfähig, eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.
Der Bundeskanzler verteidigt in der Generaldebatte die Schuldenpolitik der Ampel, die Zeit für eine Zoll-Einigung mit den USA verrinnt, und Frankfurt braucht nach dem Streit über die Drogenpolitik eine neue Regierungsmehrheit. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Kanzler ist auf der außenpolitischen Bühne omnipräsent, auf der innenpolitischen lässt er Großmut walten. Kann das gutgehen?
Die EU denkt mit Zustimmung des Kanzlers an eine enge Kooperation mit dem Transpazifischen Handelspakt CPTPP. Diese Gedankenspiele sind eine reine PR-Aktion und für die europäischen Verbraucher schädlich.
Friedrich Merz hält den Vorschlag für das EU-Klimaziel „genau für richtig“. Das ist kein Wunder. In einem entscheidenden Punkt folgt Brüssel dem deutschen Koalitionsvertrag.
Die Opposition spricht von „chronischer Sickerblutung“ in der Union und fordert einen Untersuchungsausschuss. Spahn weist Vetternwirtschaft von sich: „Es ging um unbürokratische Bewältigung der damaligen Notsituation.“
Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.
Hat Bundeskanzler Merz nicht geahnt, in welches Fettfass er tritt? Der geschmeidige Söder dagegen hat sofort die Regenbogenfahne gehisst.