Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste zu nehmen. Die Linke sagt: Er war ein Täter.
Die grüne Regierungsmannschaft von Winfried Kretschmann ist nicht so erfolgreich, wie sie das gern von sich behauptet. Jeder Minister schiebt einen Problemberg vor sich her. Kann die CDU davon profitieren?
Elektroautos „made in Brandenburg“: Anfangs war die Begeisterung für die geplante Tesla-Fabrik groß. Doch je näher der Baubeginn rückt, desto mehr Protest regt sich. Kann das Projekt noch kippen?
Viele Landwirte sind verärgert. Sie fühlen sich von der Politik gegängelt und unverstanden. Vor allem für die Union ist das ein Problem. Wird die AfD zur neuen Bauernpartei?
Das Rennen um das Bürgermeister-Amt in Langenselbold wird in einer Stichwahl entscheiden. Finanzdezernent Timo Greuel (SPD) bekam im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Er trifft auf CDU-Bewerber Dillmann.
Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels sind sich einig – und Gastgeberin Merkel mit diesem Ergebnis sichtlich zufrieden.
Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.
Erst am Wochenende hatte es eine Demonstration gegen die geplante Ansiedlung einer Gigafactory für E-Autos in Grünheide gegeben. Die Landesregierung will nicht „die Öffentlichkeitsarbeit für Tesla machen“.
Merken Müllmänner nicht, wenn in einem Container eine Leiche mit 60 Kilo Gewicht liegt? Wieso hat die Staatsanwaltschaft erst jetzt Räume der Awo in Frankfurt durchsucht. Und was hat Emma Peel mit der Stadt am Main zu tun? Die F.A.Z.-Hauptwache gibt Antworten.
Taiwan ist eine Vorzeigedemokratie. Trotzdem hat die Bundesregierung Präsidentin Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – aus Rücksicht auf China.
Bayern hat zu wenige Grundschullehrer. Die Staatsregierung versucht, daran mit einer Mischung aus Zwang und Anreiz etwas zu ändern. Viele Lehrer sind empört.
Bayerns Bauern machen ihrem Unmut gegen die neue Agrarpolitik Luft. Die CSU versucht nun händeringend, ihr Klientel zu besänftigen. Zum Beispiel an den Schulen.
René Rock, Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, über Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und das von ihm ersehnte Ende der schwarz-grünen Regierung.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wurde mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt – ein starkes Mandat für ihren chinakritischen Kurs. Die Beziehungen zu Peking könnten sich weiter verschlechtern. Die Gesellschaft ist tief gespalten.
Bei der Präsidenschaftswahl in Taiwan hat sich die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen durchgesetzt. Laut vorläufiger Hochrechnungen lag ihr Stimmenanteil bei etwa 57 Prozent.
Luo Huining ist seit heute Chinas neuer Verbindungsmann in Hongkong. Bei seinem Amtsantritt bezieht er Position zu den anhaltenden Protesten. Fragen lässt er nicht zu.
Mit einer Mischung aus Glück und guter Ansiedlungspolitik hat sich Hattersheim gemausert. Ob die neue Boomtown mit den Veränderungen klar kommt, bleibt abzuwarten.
Nach dem Sturz des Diktators Ceauşescu kamen in Rumänien mehr als 850 Menschen ums Leben. Der Wendekommunist Iliescu muss sich nun vor Gericht verantworten.
Macau war einst eine portugiesische Kolonie. Heute gehört es zu China. Und ist damit sehr zufrieden. Ändert der Protest in Hongkong daran gar nichts?
Noch Anfang der Woche hatten Tausende in Kiew aus Angst vor einer „Kapitulation“ gegenüber Russland demonstriert. Doch nun herrscht in der Ukraine Erleichterung über den Ausgang des Normandie-Gipfels.
In der jüngsten Pisa-Studie haben die deutschen Schüler nur mittelmäßig abgeschnitten. Bildungsministerin Karliczek will deshalb das frühe Vorlesen fördern – schon vor der Grundschule.
Ein Foto allein kann darüber nicht Auskunft geben. Aber Politiker-Porträts sind ein erstes Indiz. Und sie zeigen, dass die Abgeordneten einer Partei besonders viel lachen.
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Integrationsgesetzes verworfen – und die Parteien interpretieren sich ihr Fazit zurecht. Deutlich wird vor allem der symbolische Charakter des Gesetzes.
Wie soll der Büroleiter des Wiesbadener Bürgermeisters Franz entlohnt werden? Die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen hat sich jetzt auf einen Kompromiss verständigt, der allen Seiten das Gesicht belässt.
Der Bund bürdet auch finanziell gebeutelten Städten wie etwa Offenbach immer höhere Kosten auf, die aus Sozialgesetzen folgen. Agitatoren vom rechtsextremen Rand machen sich den damit verbundenen Wohnungsmangel zunutze.
Migranten, die die deutsche Sprache nicht erlernen wollen, sollten bestraft werden. Das verstößt gegen die Landesverfassung, urteilt das höchste Gericht in München.
Die Polizei in Hongkong verurteilt die Attacke eines Demonstranten auf einen Passanten. China wirft den Vereinten Nationen „unangemessene Einmischung“ vor.
Der Autohersteller kürzt die Prämien der Mitarbeiter – und feiert das als Erfolg. Die Vorzeigeindustrie schlittert in die Krise.
Behördenwillkür, Polizeigewalt und eine zunehmende Einschränkung persönlicher Freiheiten: Die Mehrheit der jungen Russen ist unzufrieden im eigenen Land und würde gerne auswandern. Ein Rekordwert.
Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, sieht in der Wahlschlappe der pekingtreuen Kräfte in Hongkong den Ausdruck von Unzufriedenheit. Woran das liegt, soll eine Kommission herausfinden.
Die Hongkonger haben an der Wahlurne klargestellt, dass sie die Protestbewegung unterstützen. Regierungschefin Carrie Lam verspricht Demut. Doch was wird sie tun?
In einer Marktwirtschaft sollten Unternehmen die Gehälter ihrer obersten Angestellten eigentlich frei gestalten dürfen. Die Regelung, die den Aktionären nun mehr Einfluss zugesteht, ist dennoch gut – birgt aber eine Gefahr.
Seit einem Jahr regieren die Freien Wähler an der Seite der CSU in Bayern – ohne Skandale. Dass sich die Truppe so gut in der Koalition schlägt, liegt vor allem an einer Person.
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke der alte und neue Ministerpräsident. Mit der nötigen Mehrheit im ersten Wahlgang für den SPD-Politiker kann nun auch seine Kenia-Koalition ihre Arbeit aufnehmen.