Nach der Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag verlangt Bürgermeister Frank Nopper Konsequenzen. Weil viele Teilnehmer die Abstandsregeln gebrochen hatten, will die Stadt Bußgelder verhängen.
Die SPD ist mit komfortablem Vorsprung in Offenbach bei der Kommunalwahl erste politische Kraft geworden. Nun stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Gelb statt auf Tansania.
Die Entscheidung über Koalitionsgespräche mit der CDU wird für Winfried Kretschmann zur Zitterpartie. Viele Grüne murren über das Nein zur Ampeloption.
Thomas de Maizière über Glauben und Durchstecherei, das Grundgesetz und neue Regeln für den Ausnahmezustand, sowie über die Frage, wer Angela Merkel erfand.
Um Geld zu sparen, schaffte Edmund Stoiber vor Jahren einen altehrwürdigen Gerichtshof ab. Markus Söder hat ihn wieder zum Leben erweckt – mit kleinem Aufwand und großem Effekt.
Michael Beleites war in der DDR Umweltaktivist und Bürgerrechtler. Heute ist er Ökolandwirt. Jetzt könnte er seine Existenz verlieren – weil er Kontakt zu Rechtsextremen hatte.
Die Liste BIG zieht in den Römer ein – mit einem Stadtverordneten. Die Partei von und für Migranten hat eine bewegte Vergangenheit.
Wählergruppen und Freie Wähler düpierten in manchen Orten bei der Kommunalwahl in Hessen die etablierten Parteien. Das Geheimnis ihres Erfolgs liegt in der Abgrenzung der üblichen Programme.
Rechnerisch könnte Volt mit vier Sitzen als kleiner Partner von Grün-Schwarz im Römer eine besondere Rolle zukommen. Die grünen Wahlsieger haben aber auch andere Optionen – und rätseln über den kumulierten Frauenüberschuss.
Die Südwest-CDU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Doch der grüne Wahlsieger Kretschmann steht ihr näher als anderen Parteien.
Osteuropäerinnen haben deutsche Frauen verdrängt, und die Illegalität ist zum Regelfall geworden. Einblicke in die Prostitution in der hessischen Landeshauptstadt.
Christian Baldauf ist als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Für die Wahlniederlage macht er vor allem externe Faktoren verantwortlich.
Die Kommunalwahl hat die politischen Verhältnisse in den großen Städten aufgemischt. Der Erfolg kleiner Gruppierungen verengt den Spielraum für die Fortsetzung bisheriger Bündnisse.
In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Bei Kommunalwahlen sind die Freien Wähler schon seit Jahren eine feste Größe. Dass sie nach Bayern und Brandenburg nun auch in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen, zeigt auch: Die AfD ist für enttäuschte CDU-Wähler nicht die Alternative.
Manche in der CDU in Mainz glauben nach der Wahlniederlage schon, Malu Dreyer könne man gar nicht besiegen. Jetzt wird alles auf den Prüfstand gestellt – nur Christian Baldauf noch nicht.
Die Grünen liegen in Frankfurt und Darmstadt vorn. In der Studentenstadt Gießen verdoppeln sie ihr Ergebnis. dennoch bleibt die Hierarchie im Land bestehen. Die Kommunalwahl im Liveblog.
Werkzeug, Material und Co. online einkaufen: ManoMano zeigt, dass sich auch anspruchsvolle Ware übers Internet verkaufen lässt. Der französische Online-Marktplatz will jetzt Deutschland erobern.
Der Trend im Rheingau geht zum Abschied von den etablierten Parteien hin zu Wählervereinigungen: In Lorch wie auch Rüdesheim siegen Wählervereinigungen.
Erfolgreiche Amtsinhaber und ungeliebte Herausforderer sind für den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich. Das bedeutet aber nicht, dass die Bürger mit der Landespolitik zufrieden sind. Die Wahlanalyse.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse sieht es in Rheinland-Pfalz nach einer Fortsetzung der Regierungskoalition aus. In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Kretschmann dagegen auch ein neues Bündnis eingehen.
Unter den kleinen Parteien und Wählergruppen gibt es in Frankfurt zwar immer viel Bewegung. Doch aus dem Stand wurden sie alle vom neuen Shooting-Star am Parteienhimmel überflügelt. Wer schafft es noch ins Stadtparlament?
Die SPD kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Das liegt auch am Corona-Management ihrer Ministerpräsidentin. Die CDU muss mit einem historisch schlechten Ergebnis umgehen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.
Ortsbeiräte sind nah am Bürger, doch im fernen Wiesbadener Rathaus werden ihre Wünsche und Anregungen bisweilen nur mit Verzögerung oder gar nicht behandelt.
Schlagabtausch der sieben Spitzenkandidaten im Fernsehen: An Ministerpräsidentin Dreyer prallen die wenigen Angriffe ab. Es wird zwar lebendig diskutiert, doch die Loyalität der Ampelkoalitionäre scheint immer wieder durch.
Politiker aus dem „roten Dorf“ Ueberau im Landreis Darmstadt-Dieburg bewerben sich regional. Mögliche Koalitionsverhandlungen wird es wohl aber erst nach der Landratswahl im Mai geben.
Das EU-Parlament fordert eine „Abschaffung der modernen Sklaverei“ und drängt auf den Abschluss des Lieferkettengesetzes, die EU-Kommission muss nun einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
Wie viel Geld hat die Stadt Wiesbaden für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? Die Aufträge an die Kommunikationsagentur RCC bleiben bislang mangels einer Dokumentation rätselhaft.
Für viele Menschen in Myanmar ist die Friedensnobelpreisträgerin immer noch ein Vorbild. Aber auf lange Sicht müssen sie sich von ihr lösen.
Der Kommunalwahlkompass ermöglicht eine Analyse der Positionen von Parteien und Wählervereinigungen. Ein Gastbeitrag zu den Besonderheiten in der Kommunalpolitik.
In einem Flächenkreis wie dem Rheingau-Taunus hat Mobilität einen besonderen Stellenwert. Vor der Kommunalwahl ruhen die Hoffnungen nun auf der Aartalbahn.
Vor der Kommunalwahl gibt es im Main-Taunus-Kreis wenig Reibungspunkte. An der CDU mit Landrat Michael Cyriax führt im Kreistag kein Weg vorbei. Doch vor der Kommunalwahl bröckelt es im Paradies.
Laut einer Umfrage werden die Grünen auch bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft. Ministerpräsident Kretschmann genießt hohe Beliebtheit. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Regierungschefin gute Karten.
Während die große Koalition im Kreis Offenbach keine großen Stürme zu überstehen hat, geht es im Dietzenbacher Rathaus turbulent zu. Der Amtsinhaber Jürgen Rogg muss sich vor der Bürgermeisterwahl gleich mit zwei Konkurrenten auseinandersetzen.