Besonders in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling ist langsames Internet ein Ärgernis. Drei Kommunen aus der Wetterau sehen sich vernachlässigt und wollen das Glasfasernetz selbst ausbauen.
Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Aber wer soll ihn wählen? Union und Grüne sind zurückhaltend.
Nach der Niederlage der Offenbacher CDU bei der Kommunalwahl wird Peter Freier das Amt des Kämmerers abgeben. Leicht fällt ihm das nicht.
Andrej Sacharow, Friedensnobelpreisträger und Atomphysiker, war der vielleicht wichtigste Dissident der Sowjetunion. Dieses Jahr wäre er 100 Jahre alt geworden.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
Der Online-Händler Zalando deckelt die Gehälter seiner Chefs auf 15 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erhielt Rubin Ritter mehr als 50 Millionen. Der Ball liegt bei den Aktionären.
Mehr als 50 Millionen Euro bekam Zalandos Ko-Vorstandschef Rubin Ritter im vergangenen Jahr. Damit soll nun Schluss sein – zumindest für künftige Verträge.
Die finanzielle Lage Offenbachs bleibt heikel, es drohen Löcher im Haushalt 2022. Die Ampel-Koalition im Stadtparlament sollte jedoch gute Voraussetzungen, haben die Probleme zu lösen.
Zum dritten Mal wird die SPD-Politikerin Regierungschefin. Dreyer erhielt auf Anhieb 55 der 101 Stimmen – über exakt so viele Abgeordnete verfügt ihre Ampel-Koalition.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat seine Partei schon oft provoziert. Doch dieses Mal ist er zu weit gegangen. Warum?
Markus Söder will die Priorisierung für alle Corona-Impfstoffe bei Hausärzten aufheben. Das kündigt er bei einer Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion an. Nach harten Diskussionen ziehen die Abgeordneten auch Folgerungen aus der Maskenaffäre.
Menschen mit Handicap haben auch ein Recht auf Arbeit. Kritiker wollen geschützte Werkstätten abschaffen. Das aber hat seine Tücken.
Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt. Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln. Doch die CSU macht nicht mit. Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?
Bayern öffnet bald Biergärten, Kinos sowie Hotels und Ferienwohnungen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft aber weiter zu höchster Vorsicht auf.
Kinos, Theater und Außengastronomie sollen in Bayern wieder öffnen dürfen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter hundert ist und negative Corona-Tests vorliegen. Für Schüler kündigt Ministerpräsident Söder Erleichterungen an.
Der Bund hat das Schlagen von Fichten beschränkt - doch die Verordnung geht offenbar nach hinten los: Denn obwohl in Europa als Folge von Dürre und Borkenkäferbefall massiv Bäume gefällt wurden, mangelt es nun an Holz.
Mit Gerhard Obermayr steht dem neu gewählten Stadtparlament in Wiesbaden ein politischer Seiteneinsteiger vor. Im Magistrat gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Die Freien Wähler sind die ersten Verlierer.
Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal?
Mit dem Versprechen eines „echten Neustarts“ setzen Ronja Endres und Florian von Brunn sich bei der Wahl zum Vorsitz der bayerischen SPD durch. Die Vorentscheidung fiel bei einer anderen Abstimmung.
Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht.
Die Ministerpräsidenten haben die Bundes-Notbremse gebilligt – wirklich zufrieden sind sie mit ihr nicht.
Der Bundesrat debattiert an diesem Donnerstag über die bundeseinheitliche Notbremse. Viele Länder sehen das Vorhaben weiterhin kritisch, fügen sich aber zähneknirschend. Notwendig ist die Zustimmung der Kammer ohnehin nicht.
Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.
Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.
Erstmals seit langem sollen die Palästinenser ein neues Parlament wählen. Viele glauben aber, dass Präsident Mahmud Abbas nach einer Möglichkeit sucht, alles wieder abzusagen.
Die Unterstützung in der CDU für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bröckelt Stück für Stück. Umso entschlossener wirkt die CSU. Die christsoziale Kampfmaschine funktioniert reibungslos.
Die Finanzaufsicht hat den Offenbacher Haushalt für 2021 genehmigt. Für die Zukunft sieht sie aber weiterhin Risiken.
Die CSU verliert in Bayern an Zustimmung. Das ergab eine aktuelle Umfrage an diesem Wochenende. Bei den Zufriedenheitswerten für Markus Söder sieht die Sache anders aus.
Wer führt die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf? Wichtig ist mit Blick auf eine künftige Koalition: Wie halten es die beiden Parteichefs wirklich mit der Klimapolitik?
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Ein Blick auf Rheinland-Pfalz und Hessen zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. In Mainz geht es bislang strenger zu als in Wiesbaden.
Jede Stimme zählt: So hieß es auch vor dieser hessischen Kommunalwahl auf vielen Wahlplakaten im ganzen Land. Wenn Fehler passieren, muss nachgewählt werden.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Der bayerische Ministerpräsident hat die CSU fest im Griff, deshalb redet keiner öffentlich über die K-Frage. Aber viele glauben, dass es ihren Vorsitzenden nach Berlin zieht.
Die rechtskonservative BFF und die Migrantenpartei BIG kooperieren im Frankfurter Stadtparlament unter dem Namen „BFF-BIG-Fraktion im Römer“. Wächst da etwa zusammen, was zusammengehört?
Die Eskalation beim Aufmarsch der Querdenker in Stuttgart kam nicht überraschend. Die Landesregierung hätte die Demonstration gerne verhindert – und kritisiert die Behörden in Stuttgart.