Söder rügt Aiwanger
Bayerns Ministerpräsident nennt Äußerungen seines Stellvertreters verstörend. Er müsse sich dafür entschuldigen. Aiwanger hatte vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und fühlt sich missverstanden.
Bayerns Ministerpräsident nennt Äußerungen seines Stellvertreters verstörend. Er müsse sich dafür entschuldigen. Aiwanger hatte vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und fühlt sich missverstanden.
Zum ersten Mal haben die Moskauer Machthaber ein Medium als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Das Investigativportal Projekt hatte spektakuläre Recherchen zu Russlands Macht- und Geldverhältnissen veröffentlicht.
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung sinkt. Die Bundesländer versuchen, gegenzusteuern – mit flexiblen Terminen, Radiospots und Drive-in-Impfungen.
Die CSU-Landesgruppe hat den Anspruch, mit ihren Klausurtagungen die Schlagzeilen zu bestimmen. Das fiel den Organisatoren dieses Mal schwer. Umso willkommener waren da die Steuer-Äußerungen von Armin Laschet.
Die italienischen Sozialdemokraten und die Fünf Sterne wollen sich an Frankreich orientieren. Die rechte Lega lehnt das vehement ab: Eine Impfpasspflicht in der Gastronomie sei „ein schlechter Witz“.
Die Impfung gegen das Coronavirus müsse eine private Entscheidung bleiben, sagt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Aiwanger – und macht damit noch deutlicher, wie weit er und Regierungschef Söder auseinander liegen.
Ein Schulbetrieb ohne Distanzunterricht: Das könnte nach den großen Ferien gelingen. Zumindest fordern Hochtaunus-Politiker dies nach einem Modellversuch mit Luftfiltern in Klassenräumen.
Was erwarten die Händler auf dem Münchner Viktualienmarkt von der Politik? Teil eins unserer neuen Serie zur Bundestagswahl.
Tourismus statt Berufsverkehr: Unter den richtigen Voraussetzungen könnte sich der Bau einer Kabinenbahn im Hochtaunuskreis zum Großen Feldberg lohnen, zeigt eine Machbarkeitsstudie.
Mehr als zwei Dutzend sozialistische Regime sind bereits gescheitert. Wie kann es sein, dass eine derart erfolglose Ideologie noch immer viele Anhänger hat?
Die Gründung fand in Wirklichkeit zwar erst Ende Juli statt. Aber das hält Chinas Staatspartei nicht davon ab, sich schon jetzt für 100 Jahre ihres Bestehens zu feiern. Am Anfang brauchte sie ausländische Hilfe.
Beim Thema Impfen liegen Aiwanger und Söder über Kreuz. Der Chef der Freien Wähler nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit dem Impfen zu warten. Und Söder macht Druck auf Impfmuffel wie ihn. Zu Recht?
In Bayern streiten sich die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern: Markus Söder will, dass Hubert Aiwanger sich impfen lässt. Der weigert sich. Doch die Sache geht tiefer.
Drei Menschen sind tot, mindestens fünf weitere schwer verletzt. Die Polizei ermittelt, warum es zu dem Messerangriff in Würzburg kam. Viel Lob gibt es für die couragierten Bürger, die versuchten, den Täter in Schach zu halten.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Wahlkampf um die Wähler anderer bürgerlicher Parteien werben. Er warnt seine Partei davor, leichtsinnig zu werden wegen steigender Umfragewerte. Eine Ampel-Koalition sei nach wie vor möglich.
Bei einem Anschlag in Mali werden zwölf deutsche Soldaten verwundet. Ist der Versuch, das nordafrikanische Land zu stabilisieren, zum Scheitern verurteilt?
Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, nervt die CSU. Er hält das für seinen Job.
Die EU-Außenminister haben das bisher größte Paket von Einreise- und Vermögenssperren gegen Belarus angenommen. Noch härter sollen das Regime aber die auf den Weg gebrachten Wirtschaftssanktionen treffen.
Eine marode Brücke und die Folgen fürs Rhein-Main-Gebiet: Nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden sind die Ausweichstrecken überlastet. Die Kammern üben heftige Kritik. Wirtschaftsminister Al-Wazir verteidigt die Sperrung.
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed stellt sich nach drei Jahren erstmals dem Votum der Bürger. Sein Reformer-Glanz ist jedoch längst verblasst und der Konflikt um das abtrünnige Tigray schwelt weiter.
In Iran wählen die Bürger einen neuen Präsidenten. Nach dem Rückzug mehrerer Bewerber stehen noch vier Kandidaten zur Auswahl. Nur wenige der Wahlberechtigten glauben an eine freie Wahl.
Endgültig abberufen werden kann der Offenbacher Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU) erst Mitte Juli, vor dem ersten Beschluss wurden die Haushaltsprobleme der Stadt erneut diskutiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit sieben Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen verschickt. Das könnte auf ein Urteil in der näheren Zukunft hindeuten.
Kitas finden oft nicht das Personal, das sie sich eigentlich wünschen – dabei könnten sie selbst etwas daran ändern. Geeignete Kandidaten haben bei der Arbeitsstätte die freie Wahl.
In Paris ist die Ankündigung Macrons, die Operation „Barkhane“ in Mali zu beenden, positiv aufgenommen worden. Folgen für die Präsenz der Bundeswehr im Sahel-Gebiet erwartet man in Berlin nicht.
Für das eigene Wohlbefinden braucht jeder einen sicheren Rückzugsort, ganz besonders gilt das für sozial Schwache und Menschen in Therapie. Genügend Wohnraum gibt es nicht. Mehr Sozialwohnungen können die Lösung sein.
Wie wollen die Länder Schülern dabei helfen, die Wissenslücken zu schließen, die durch Corona entstanden sind? Ein Blick nach Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigt: sehr unterschiedlich.
Suchtkranke, Behinderte und Alte sind bei der Wohnungssuche stark benachteiligt. Das zeigt eine Studie der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Brüche in der Biographie schrecken viele Vermieter ab.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Interview über ein Tribunal gegen Lukaschenko, die Grenzen des Protests, die Stärke der EU und ihr Leben im Exil.
Facebook-Beschäftigte dürfen permanent mobil arbeiten. Auch die Büros sind wieder offen. Ein anderer Techkonzern dagegen will wieder mehr Präsenz in seiner Zentrale: Apple holt Mitarbeiter für mindestens drei Tage ins Büro.
Wenn Sachsen-Anhalt am Sonntag wählt, steht fest: Einfach wird es nicht. Dreier-Bündnisse sind bald schon die Regel, Vierer-Bündnisse nicht mehr ausgeschlossen. Ein Überblick.
In Mexiko vertreten Politiker oft nicht das Volk, sondern die kriminellen Banden. Wer das nicht mitmacht, dem droht der Tod. Es ist nicht nur die größte Wahl, die Mexiko je gesehen hat, sondern auch eine der blutigsten.
Zu Beginn der ersten Corona-Welle wurde der Sportjournalist Matthias Bielek Bürgermeister einer kleinen Stadt in Unterfranken. Wie er der Pandemie trotzte, obwohl Bund und Länder die Regeln bestimmten – ein Ortsbesuch.
Mit einem neuen Gesetz will Moskau freiwillige Bildungsangebote streng kontrollieren und „antirussische Kräfte“ zurückdrängen. Doch Wissenschaftler wehren sich.
Lettlands Präsident Egils Levits spricht im Interview über das von Belarus entführte Flugzeug, das Verhältnis zu Russland und Gefahren für die Demokratie in der EU.
Nach den Corona-Lockerungen der vergangenen Tage eskaliert die Lage in mehreren Städten. In Hamburg feiern gar Tausende dicht an dicht.