Am Sonntag endet das „Wagnis“
Mehr als 60 Millionen Deutsche können bis Sonntag den Bundestag wählen. In mancherlei Hinsicht ist diese Wahl außergewöhnlich.
Mehr als 60 Millionen Deutsche können bis Sonntag den Bundestag wählen. In mancherlei Hinsicht ist diese Wahl außergewöhnlich.
Die Union zeigt sich zum Ende des Wahlkampfes selbstbewusst. Angela Merkel bittet dennoch, manch Vergangenes zu vergessen. Markus Söder mahnt: FDP wählen bedeute, „nicht bayerisch“ zu wählen – und Laschet hält eine bemerkenswerte Rede.
Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl ist das Stadtparlament mit seinen neuen Mitgliedern nun arbeitsfähig. Die Fraktionen haben sich sortiert und die Ausschüsse sich konstituiert.
Mit den Stimmen der Opposition beschließt der rheinland-pfälzische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll klären, inwiefern die Behörden eine Mitschuld an der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal tragen.
Für den Katastrophenschutz soll es im Hochtaunus ein zentrales Materiallager geben. Es geht um die Lehren aus der Flut an der Ahr und im Kölner Raum im Sommer.
In Rheinland-Pfalz sitzen sie im Landtag, in Bayern sind sie sogar Teil der Regierung. Bundespolitisch aber geht es für die Freien Wähler nicht voran – zur Freude der Union.
Enteignung der Sparer +++ Wahlrecht für Auslandsdeutsche +++ linksextreme Szene in Bayern +++ Dravida-Sprachen Südindiens +++ artifizieller Sprachgebrauch +++ Ludwig Guttmann
Beim CSU-Parteitag wird Söder mit passablem Ergebnis als Vorsitzender bestätigt. Er warnt vor einem Linksrutsch und sagt, seine Partei werde „kein Gender-Gesetz“ akzeptieren.
Führende Vertreter von CDU und CSU wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es gehe darum, „die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern“.
Die hessische Landeshauptstadt könnte diesmal gleich drei Abgeordnete nach Berlin schicken. Von den Grünen ist es aber vermutlich nicht die Wahlkreiskandidatin.
Keine Neueinstellungen in der Verwaltung, weniger Geld für Straßenbau und Reparaturen in Schulen und Kindergärten: Die Stadt Offenbach kürzt Ausgaben und denkt über eine höhere Grundsteuer B nach.
Nur noch 19 Prozent würden ihr Kreuz derzeit bei der Union machen, heißt es in einer aktuellen Umfrage. Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet rutscht in der Wählergunst weiter ab. Selbst die CSU kann sich dem Trend nicht entziehen.
Der Konzern Coca-Cola wird selbst entscheiden können, wer seinen Standort nahe Frankfurt 2022 übernimmt. Die Gemeinde Liederbach selbst kann dabei nicht mitbestimmen – und fürchtet einen Zuzug von Datacentern.
In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen. Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte.
Die Opposition in Mainz wirft der Landesregierung Versagen in der Flutkatastrophe vor. Die Ampel-Koalition will die Geschehnisse von einer Enquete-Kommission aufarbeiten lassen – mit raschen Antworten ist nicht zu rechnen.
Während politische Freunde mit teils peinlichen Loyalitätsbekundungen um die Gunst von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz werben, dominieren auf der Gegenseite Abneigungsreflexe. Jetzt stimmt die ÖVP über ihren Vorsitzenden ab.
Bayern beurteilt die Corona-Lage künftig nicht mehr nach der Inzidenz. Es werde Warnstufen geben, die die Krankenhausbelastung berücksichtigen, kündigt der bayerische Ministerpräsident an. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird gelockert.
Am Ende seiner Zeit als Bürgermeister von Friedrichsdorf erlebt Horst Burghardt mit Corona die größte Herausforderung. Sein Nachfolger kommt vom Dirigentenpult.
Im Süden der Vereinigten Staaten schlägt das Coronavirus besonders hart zu. Doch viele ignorieren die Gefahr. Masken sieht man kaum, die Impfquote ist niedrig. Für ein Umdenken könnte es bereits zu spät sein.
Seit dem Beginn der politischen Krise in Tunesien zeigt sich, wie schwach die Islamisten mittlerweile geworden sind. Nur noch wenige folgen den Demonstrationsaufrufen der Ennahda-Partei. Die mobilisierte einst die Massen.
Dass die Flutschäden im Ahrtal immens sind, ist längst klar. Nun nennt der stark zerstörte Kreis Ahrweiler eine erste geschätzte Summe.
Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der Grünen gegen die Nicht-Zulassung der saarländischen Landesliste zurück. Einer Beschwerde der AfD Bremen gab er statt.
Mit der Sperrung der Salzbachtalbrücke kommen mehr Frankfurter denn je in die Wein- und Sektstadt Hochheim am Tor zum Rheingau. Und es sollen noch mehr Tagesgäste von nah und fern angelockt werden.
Der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Kreuzer, richtet deutliche Worte an den Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Der müsse sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben könne.
Von Montag an darf in hessischen Impfzentren ohne Termin und ohne Wohnortbindung geimpft werden. Zudem sollen Corona-Lotsen helfen, für einen Fortschritt bei den Impfungen zu sorgen. Die Inzidenz ist leicht gestiegen.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten und seinem Vize ist nicht vorbei – im Gegenteil.
Sobald Politiker festlegen, dass Geimpfte in der vierten Corona-Welle mehr Freiheiten genießen werden, bricht der Shitstorm los. Aber es wird so kommen. Und es ist völlig legitim.
Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.
Die impfkritischen Aussagen des Freie-Wähler-Chefs verunsichern auch die CSU. Die Grünen fordern von Ministerpräsident Söder „eine klare Reaktion“.
Bei der Aufstellungsversammlung sei das Demokratieprinzip verletzt worden, teilte die saarländische Landeswahlleitung zur Grünen-Liste mit. Die Partei will gegen den Beschluss vorgehen. Auch die Bremer AfD erfüllte die gesetzlichen Vorgaben nicht.
Hahnenkrähen und Backstubenduft: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will regionaltypische Gerüche und Geräusche gesetzlich schützen lassen. Doch was soll künftig zum „sensorischen Kulturerbe“ dazugehören?
Schwalbach hat durch die Insolvenz der Greensill-Bank 19 Millionen Euro verloren. Ob sich der Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) Verfehlungen geleistet hat, wird nun von der Opposition geprüft.
Der Deutsche Wetterdienst weist Berichte zurück, dass das europäische Hochwasserwarnsystem EFAS die Katastrophe präzise vorhergesagt habe. Was wusste man? Und wie werden Bürger gewarnt?
Der bayerische Ministerpräsident bleibt in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz im Ungefähren. Seine Ankündigungen bestehen aus vielen Zahlen und Daten – wie sinnvoll sie sind und ob sie eingehalten werden, lässt sich schwer prüfen.
Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?
Aktuelle Probleme zwischen Deutschland und Russland kann man auch durch das Prisma des 19. Jahrhunderts betrachten. Eine deutsch-russische Ausstellung in Moskau versucht den Brückenschlag in der Kulturpolitik.