Die Wahl des Bundespräsidenten ist auf vielen Fernsehkanälen zu sehen. Es zeigt sich: Auch eine Wahl, deren Ergebnis scheinbar feststeht, birgt Spannungspotential.
Nach der Gauck-Nominierung kommt es abermals zu Verhandlungen von Schwarz-Gelb mit Rot-Grün. Doch ist beim Fiskalpakt die Gefechtslage eine andere: Die SPD wird ihm zustimmen. Unklar ist, was sie als Gegenleistung erhalten wird.
Bettina Raddatz arbeitete für Gerhard Schröder und Christian Wulff. Nebenher schreibt sie Politkrimis, die alle vom Biotop Hannover handeln. Am Donnerstag erscheint „Die Staatskanzlei“.
Die vier noch lebenden Amtsvorgänger von Christian Wulff wollen dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten fernbleiben. Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung am Donnerstag abgesagt.
Es gebe „keine Erosion“ bei der Unterstützung für den Euro-Kurs der Kanzlerin, verkündet die Union. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier belegt die Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland dagegen, dass der „Zerfall der Koalition in vollem Gange“ sei.
Am Ende sind (fast) alle für Joachim Gauck, selbst die Kanzlerin: Wie SPD und Grüne die Nominierung ihres Kandidaten erlebten.
In Berlin sind sich alle einig, dass man den nächsten Bundespräsidenten gemeinsam wählen will. Mit wem aber würden alle zufrieden sein?
Das Bundespräsidialamt hat Medienberichte dementiert, denen zufolge dort schon im August 2010 bekannt gewesen sein soll, dass Wulffs ehemaliger Sprecher Glaeseker kostenlose Urlaube bei dem Eventmanager Schmidt verbrachte.
Ermittler haben das Dienstzimmer des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt durchsucht. Die SPD spricht Wulff Stolz und Würde ab.
Je desolater der Zustand der Koalition, je schlimmer die Krise in Europa, desto beliebter die Kanzlerin? Die SPD weiß nicht, wie sie Angela Merkel beikommt.
Trotz aller Kritik hält Innenminister Friedrich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert, der Verfassungsschutz setze falsche Prioritäten.
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die gesamte Politik in Verruf. Einer Umfrage zufolge verliert Wulff auch in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz.
Die Anwälte Wulffs wollen weitere Journalistenfragen zur Kreditaffäre sowie die Antworten darauf veröffentlichen. Wulff habe den Auftrag dazu erteilt, sagte Gernot Lehr am Freitag. Der SPD-Vorsitzende Gabriel griff Wulff am Freitag scharf an.
Während der Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) per Twitter mahnt, Christian Wulff solle seine „Anwälte an die Leine legen“, stellt sich die Kanzlerin abermals vor den Bundespräsidenten. Wulffs Anwalt lehnte eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten aus „rechtlichen Gründen“ weiter ab.
Was könnte Sigmar Gabriel im Sinn haben, wenn er angeblich die Leitung des Wahlkampfs für sich beansprucht? Andrea Nahles zu schaden hat er nicht nötig.
„Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen“, kritisiert SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der F.A.S.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als „wichtige Weichenstellung“ verteidigt. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion würden damit behoben.
Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten“. Die Troika gibt sich heiter und gelassen.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt redet zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin nicht nur seiner Partei ins Gewissen. Schmidt warnt vor einer „selbstverschuldeten Marginalisierung“ Europas.
Frank-Walter Steinmeier hat der Deutschen Presseagentur gesagt: Die Frage, ob er unter Angela Merkel noch einmal Minister werde, stelle sich nicht. Wirklich?
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen und der Regierung haben sich darauf verständigt, dass jeder Bürger einmal im Leben Auskunft geben soll, ob er zur Organspende bereit ist.
Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.
Unbeeindruckt vom Friedensplan der Arabischen Liga setzen die syrischen Sicherheitskräfte die Niederschlagung des Aufstands fort. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert im Interview ein härteres Vorgehen des Westens.
Peer Steinbrücks Bewerbung als Kanzlerkandidat weckt kaum Begeisterung in der SPD. „Was soll jetzt noch kommen? Ein Buch mit dem Papst?“, fragen manche.
Im Bundestag trug sich am Mittwoch Historisches zu, schon wieder: Kauder sprach für eine ganz große Mehrheit, das „Merkelsche Gesetz“ wurde postuliert und am Ende stand wieder die Kanzlermehrheit.
Die SPD befindet sich in der Euro-Krise in einem Dilemma: Sie bezeichnet das Krisenmanagement der Regierung als kleinmütig, zögerlich und inkonsequent, hat es zuletzt aber doch immer unterstützt.
Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel hat der Bundestag eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds gebilligt. Die Bundeskanzlerin erreichte abermals die „Kanzlermehrheit“. Zuvor hatte sie in ihrer Regierungserklärung gesagt, Europa befinde sich in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.
Gesundheitsminister Bahr (FDP) will bei der Neuregelung der Organspende keinen Entscheidungszwang entstehen lassen. Dagegen favorisieren die Fraktionschefs Steinmeier (SPD) und Kauder (CDU) eine „Entscheidungslösung“.
Ja - Nein - Vielleicht später: Ein Vermerk auf der neuen Gesundheitskarte soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Bahr die Organspende erleichtern. Jeder mündige Erwachsene soll dazu gebracht werden, sich zur Organspende zu positionieren.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf wollen die Vereinbarung unterzeichnen. Die SPD kündigt Widerstand an.
Kanzlerin Merkel mahnt abermals zur Zurückhaltung in der Debatte über Griechenlands Schuldenkrise. Doch Wirtschaftsminister Rösler beharrt darauf, dass es keine „Denkverbote“ geben dürfe: „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen.“
Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, im Gespräch mit der F.A.S. über den 11. September, die Solidarität Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten, den Druck aus Washington und ein Scheppern auf dem Auto.
FRAGE: Sie waren 2001 der Chef des Bundeskanzleramtes und damit Koordinator der deutschen Geheimdienste. Wie haben Sie am 11. September von den Anschlägen in New York und Washington erfahren, Herr Steinmeier?ANTWORT: ...
Zwei Tage, zwei Debatten: Gabriel gelingt die Abrechnung mit Schwarz-Gelb, Steinmeiers Attacken gelingen nicht so recht. Die Kanzlerin begnügt sich mit der Zuschauerbank.
BERLIN, 8. September. Sigmar Gabriel hat gegenwärtig eigentlich keinen Strauß mit Frank-Walter Steinmeier auszufechten - da fiele ihm sicher eine andere Person ein. Weil der SPD-Vorsitzende (und nicht der mögliche Kanzlerkandidat ...
Rainer Brüderle hat in den vergangenen zwei Jahren einen erstaunlichen Imagewandel vollzogen: Vom nuschelnden „Mister Mittelstand“ zu einem, der verlässlich Ergebnisse liefert, und in eine zerrissene Partei Ruhe bringt.