BERLIN, 7. September. Es spricht der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) über den Etat des Außenministers. Ein späterer Redner wird von einer "Vorlesung" sprechen. Diesen Moment haben sich Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle ...
BERLIN, 7. September. Rainer Brüderle lässt sich nicht so leicht aus der Fassung bringen. Am Mittwochmorgen sitzt er im Bundestag und lauscht dem Oppositionsführer in der Generaldebatte zum Kanzleretat.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.
Zum Artikel "Bundesregierung setzt auf engere Zusammenarbeit statt auf Eurobonds" (F.A.Z.-Wirtschaftsteil vom 22. August) und der darin angesprochenen wiederholten Forderung von Frank-Walter Steinmeier nach der Einführung von Eurobonds: ...
Lange nichts mehr gehört von der Parteilinken in der SPD. In der Troika ist kein Platz für Andrea Nahles, und als Generalsekretärin schafft sie es kaum, sich Gehör zu verschaffen. Nun bringt sie Klaus Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Spiel.
SPD-Generalsekretärin Nahles hat den Berliner Bürgermeister Wowereit als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Parteichef Gabriel warnt vor einer verfrühten Kandidaten-Diskussion - und verweist auf sein Vorschlagsrecht.
F.A.Z. FRANKFURT, 28. August. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember wird jeder der drei möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten - Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier - eine zentrale Rede halten.
Die SPD unterstützt die Kritik Helmut Kohls an der Außenpolitik der Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sieht das Erbe der Bundeskanzler Adenauer und Brandt in Gefahr. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte: „Europa erwartet mehr von Deutschland, auch Führung.“
Steinmeier: Keine große Koalition - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl ausgeschlossen. "Es wird im Bund auf absehbare Zeit keine große Koalition mehr geben", sagte er der Zeitschrift "Der Spiegel".
Die Bundesregierung reicht den bedrängten Euroländern einen Finger nach dem anderen, die ganze Hand aber hält sie noch zurück. Die gemeinsame Schuldenaufnahme über Eurobonds, denen vor allem Deutschland seine Bonität leihen würde, soll es nicht geben.
SPD und Grüne stehen gerne bereit, die Eurostaaten, die sich finanziell übernommen haben, dauerhaft über gemeinsame Anleihen zu stützen. Opposition ist aber kein Freibrief, sich einen schlanken Fuß zu machen.
Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Ergebnissen des deutsch-französischen Gipfeltreffens - auch die FDP lobt die Pläne einer europäischen Wirtschaftsregierung. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Ergebnisse dagegen für unzureichend.
Obwohl Prinzessin Letizia nicht schwangerer ist als sie mit ihrer Size-Zero-Figur aussieht, hat ein Engel Geheimnisse aus dem spanischen Königshaus ausgeplaudert. Michael Wendler führt derweil lieber tiefsinnige Gespräche mit seiner Frau Claudia.
Einiges los die Woche bei der Bunten. Zwei Redakteure, darunter der Politikchef, mussten gehen, weil sie auf dem Wege gewesen sein sollen, mit Hilfe eines anonymen Informanten und unlauterer Recherchemethoden den Lebenswandel eines ...
Gibt es ein Geheimzeichen, das die Mächtigen der Republik untereinander vereinbart haben? Hat Frank-Walter Steinmeier deshalb die Wahl verloren? Was sagen die Freimaurer? Oder hat Ulrich Deppendorf sich vor der Moderation des "Brennpunkt" am Montag nur aus Versehen beim Basteln die Finger zusammengeklebt?
Frank Walter Steinmeier wird für seinen Plan, bis 2020 zusätzliche 4 Millionen Jobs zu schaffen, völlig zu Unrecht gescholten: Jeder, der an einer Belebung der deutschen Binnenkonjunktur interessiert ist, wird in Wahrheit gar nicht um derartige Vorhaben herumkommen - unabhängig davon, in welchem ideologischen Lager er sein Zelt aufgeschlagen hat. Ökonomisch wie gesellschaftspolitisch wäre das Ziel deshalb auch durchaus sinnvoll, auch wenn mal wieder der Staat selbst ran müsste. Allerdings hat der Plan auch eine ganz entscheidende Schwachstelle; und die heißt: Frank Walter Steinmeier.
Ein Satz aus Frank Walter Steinmeiers gestriger Parteitagsrede ist bei mir hängen geblieben, weil er in meinen Augen das ganze Dilemma der Politik, insbesondere sozialdemokratischer Politik in der Ära nach Schröder, verkörpert: „Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: "Du bist nicht systemrelevant." Er hätte es ihnen besser gesagt! Er hätte sich verkneifen sollen, sich selbst für einen modernen Regenmacher zu halten und der Welt etwas vorzumachen: Im Kapitalismus steht jedes Unternehmen jederzeit zur Disposition, und mit ihm seine Arbeitsplätze. Fährt Herr Steinmeier Opel? Hat sich der klatschende SPD-Parteitag jüngst massenweise neue, bunte Opels zugelegt? Nein? Ah, da schau her. Aber selbst wenn: Der Krieg um Marktanteile und Gewinnmargen in der Automobilindustrie würde kein bisschen anders verlaufen. Steinmeier hätte - wenn er ehrlich wäre - den Opelanern stattdessen sagen müssen, dass es den Markt nicht interessiert, ob er oder irgendjemand sonst sie für systemrelevant hält: er, der Markt, entscheidet, welche Unternehmen und Arbeitsplätze im Konkurrenzkampf überleben. Und an diese ernüchternde Botschaft hätte er - vor der Agenda 2010 - anschließen können, dass - wenn der Markt den Daumen nach unten dreht - sich trotzdem keiner um seine private Zukunft Sorgen zu machen braucht: Sozialsysteme wie auch Arbeitsmarktpolitik würden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden wird; und dass bis dahin für ihn und seine Familie gesorgt werden wird. Doch das kann Steinmeier heute natürlich nicht mehr, denn es waren Gerd Schröders - und damit seine - Reformen unter dem Schlagwort „Hartz IV", die jegliche Gewissheit über die eigene Zukunft im Falle des Arbeitsplatzverlusts zerstörten. Und allen gruppendynamischen Übungen in Sachen „kämpferische Parteitagsstimmung" zum Trotz: Der einstmals sozialdemokratische Wähler wird ihm das nicht vergessen.