G7 fordert von Moskau Einhaltung des Friedens
Die G7-Außenminister drängen: Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS setzen die Industrieländer auf Verbündete vor Ort.
Die G7-Außenminister drängen: Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS setzen die Industrieländer auf Verbündete vor Ort.
Bei ihrem Besuch in Arbil wird Verteidigungsministerin von der Leyen vom Kurden-Präsidenten Barsani hofiert - trotz der Pannen bei den Waffenlieferungen in den Nordirak. Im Hagel aktueller Meldungen droht der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror ohnehin unterzugehen.
Die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak sind auf dem Weg, die Ausbilder der Bundeswehr sitzen noch in Bulgarien fest. Verteidigungsministerin von der Leyen aber ist zu einem unangekündigten Besuch in Arbil eingetroffen.
Insgesamt 29 Staaten haben dem Irak auf einer Konferenz in Paris Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zugesagt. Frankreich will außerdem Ausreiseverbote gegen Islamisten im eigenen Land verhängen.
Gegen den Islamischen Staat: Um die Terrorgruppe zu bekämpfen, suchen Staats- und Regierungschefs auf einer Konferenz in Paris nach einem gemeinsamen Weg. Iran und Syrien wurden nicht eingeladen.
Außenminister Steinmeier gibt zu erkennen, dass er Obamas Ansatz gegen den Islamischen Staat für ausbaufähig hält. Aber auch die Bundesregierung habe „noch keine letztlich umfassende Strategie“ mit Erfolgsgarantie.
Obamas Ankündigung, die amerikanischen Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf Syrien auszuweiten, wertet Russland als einen „Akt der Aggression“. Berlin schließt eine deutsche Beteiligung aus.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags weist Außenminister Steinmeier Vorwürfe zurück, in der Ukraine-Krise zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Zugleich gelte es aber, mit Moskau im Gespräch zu bleiben.
Ukraine, Syrien, „Islamischer Staat“ - Angesichts der Großkonflikte, mit denen sich das westliche Militärbündnis konfrontiert sieht, sind die Kritiker verstummt. Und so entwickelte sich das Treffen der Nato-Staaten zu einem Gipfel voller Überraschungen.
Bundesaußenminister Steinmeier ist in Afghanistan gelandet. Dort fordert er die Präsidentschaftsbewerber zur Zusammenarbeit auf. Sonst stehe die internationale Unterstützung auf dem Spiel.
Während der ukrainische Präsident sich für eine Waffenruhe bereit zeigt, greifen die prorussischen Separatisten Mariupol an. Gleichzeitig sagen sie, dass sie über eine Einstellung der Kämpfe verhandeln wollen.
Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen in den Nordirak zu liefern. Wird Deutschland damit nun seiner Rolle in der Welt gerecht?
Russland hat nach Angaben der Bundesregierung Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier besteht die Gefahr, dass Moskau versucht, eine Landverbindung zu der Halbinsel zu besetzen.
Deutsche Schützenhilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Bis zu 4000 Soldaten der irakische Kurden will die Bundesregierung mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen ausrüsten. Sie sollen den „Islamischen Staat“ zurücktreiben.
Von den Landtagswahlen erwartet die SPD eine gemischte Bilanz mit wenig Aussagekraft für die Bundespartei. Dort herrscht weitgehend Ruhe. Das Problem ist nur, dass sie in Umfragen nicht vom Fleck kommt, weit entfernt vom Anspruch, Kanzlerpartei zu sein.
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, kein außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie folgt vielmehr einem innenpolitischen Kalkül.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Der Hilfskonvoi aus Russland hat die Stadt Luhansk in der Ostukraine erreicht und mit diesem eigenmächtigen Vorstoß Empörung ausgelöst. Während Kanzlerin Merkel für Gespräche nach Kiew reist, droht Amerika mit neuen Sanktionen.
Außenminister Ahmet Davutoglu ist von der AKP für das Amt des Parteivorsitzenden und damit des neuen Ministerpräsidenten der Türkei nominiert worden. Er gilt als loyaler Gefolgsmann von Recep Tayyip Erdogan.
Die Bundesregierung will die Grenze des politisch Möglichen ausloten. Die Entscheidung haben die Kanzlerin und zwei Minister hinter den Kulissen vorbereitet. Seit eineinhalb Wochen spricht man in Berlin schon über die „Bestell-Liste“ der Kurden im Irak.
Die Bundesregierung ist einverstanden, Waffen und Munition in den Nordirak zu liefern. Das soll die kurdischen Truppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützen.
Schickt Deutschland den Kurden Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“? Zur Stunde berät das Kabinett über Waffenlieferungen in den Nordirak. Offenbar kann die Bundeswehr wegen schlechter Ausstattung nicht alle Zusagen erfüllen.
Obwohl die Gefechte in der Ostukraine weitergehen, gibt die Bundesregierung den Dialog mit dem Kreml nicht auf. Kurzfristig soll eine militärische Eskalation verhindert werden - wie sieht aber eine langfristige Lösung aus?
In der Türkei sorgen die Enthüllungen über die Spionage des BND für Wirbel. Ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder soll zur Aufarbeitung beitragen. Doch die türkischen Medien führen längst eine Schlammschlacht.
Merkels Riga-Reise wird überlagert von der Ukraine-Krise. Außenminister Steinmeier mühte sich zuvor bei einem Treffen in Berlin um neue politische Impulse.
Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt.
Fünf Stunden haben die Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich gerungen, um Bewegung in den Ukraine-Konflikt zu bringen - ohne durchschlagenden Erfolg. Über den genauen Wert der Ergebnisse gibt es widersprüchliche Aussagen.
Die Außenminister Russlands und der Ukraine sollen in Berlin über einen Waffenstillstand sprechen. Doch Kiew fordert lieber Militärhilfe. Und die Gefechte im Osten des Landes gehen unvermindert weiter.
Außenminister Steinmeier spricht sich gegen einen selbständigen Kurdenstaat im Nordirak aus. Eine neue Regierung in Bagdad sieht er als möglicherweise letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates.
Außenminister Steinmeier besucht Bagdad und Arbil: Über deutsche Waffenlieferungen will er öffentlich nicht sprechen. Lieber redet er von humanitärer Hilfe. Doch die Kurden fordern panzerbrechende Waffen und Munition.
Außenminister Steinmeier warnt bei seinem Besuch in Bagdad davor, dass sich die Terrormiliz Islamischer Staat den Irak untertan machen könnte. Der Vormarsch wird sich ohne Unterstützung der sunnitischen Stämme nicht aufhalten lassen.
Moskau fordert, dass für die Verteilung der Hilfsgüter zuerst die Waffen schweigen müssen. Die Ukraine wirft dem Kreml derweil vor, mit Drohnen und einem Hubschrauber in den Luftraum des Landes eingedrungen zu sein.
Außenminister Steinmeier ist zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Bei Gesprächen in Bagdad verspricht er deutsche Hilfe für die Kurden und Yeziden im Nordirak
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärfahrzeuge angegriffen, die in den Osten der Ukraine vorgedrungen waren. Die Nato bestätigt einen „russischen Einfall“. Moskau dementiert.
Die Außenminister der EU befürworten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Darauf einigten sie sich bei einer Sondersitzung in Brüssel. Wie die Lieferungen ausfallen, ist unklar.