Streit um ein Idyll
Der Main-Kinzig-Kreis und die Stiftung, die das Heim auf der Wegscheide betreibt, streiten um die Unterbringung von Flüchtlingen im Spessart. Dieser Streit passt so gar nicht zu dem idyllischen Ort, um den er sich dreht.
Der Main-Kinzig-Kreis und die Stiftung, die das Heim auf der Wegscheide betreibt, streiten um die Unterbringung von Flüchtlingen im Spessart. Dieser Streit passt so gar nicht zu dem idyllischen Ort, um den er sich dreht.
Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises will Flüchtlinge auf der Wegscheide unterbringen und wirft dem Träger des Heims vor, sich zu sperren. Die Stiftung des Schullandheims nennt dafür allerdings Gründe.
Alle 89 Geretteten an Bord der „Rise Above“ konnten in Reggio Calabria an Land gehen. Auf anderen Rettungsschifffen warten immer noch Hunderte Migranten auf die Erlaubnis, an Land gehen zu können.
Italiens Innenminister besteht darauf, dass die geretteten Flüchtlinge von denjenigen Staaten aufgenommen werden, unter deren Flagge die jeweiligen Schiffe fahren. Die Kapitäne haben sich bisher geweigert, den Hafen wieder zu verlassen
Fast vier Millionen Syrer sind vor dem Krieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Dort wird der Ton ihnen gegenüber immer rauer. Bleiben wollen sie trotzdem.
Ein Abgeordneter des Rassemblement National sorgt in der Nationalversammlung für einen Eklat. Während der Rede eines schwarzen Abgeordneten ruft er „Kehr(t) nach Afrika zurück.“
In Deutschland gibt es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem Rechtsextremisten versuchen die multiple Krisenlage für sich zu nutzen.
Die Zahl der Menschen, die vor Krieg oder Vertreibung nach Deutschland fliehen, nimmt zu. Auch hessische Kommunen kommen bei der Unterbringung von Geflüchteten an ihre Grenzen. Frankfurt hat seine Quote schon übererfüllt.
Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen künftig von finanziellen Soforthilfen profitieren. Für Ärger sorgt auf dem Bund-Länder-Treffen ein neuer Vorschlag für Härtefälle.
Nach wochenlangem Ringen haben Bund und Länder Details zur Umsetzung und Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise beschlossen. Auch die Kostenaufteilung für die Versorgung von Flüchtlingen wurde geklärt.
Der Main-Kinzig-Kreis will Flüchtlinge im Heim auf der Wegscheide im Spessart unterbringen. Der Stadt Frankfurt wirft der Landrat vor, das zu verhindern.
In der Wetterau suchen Kreis und Kommunen händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge. Als Übergangslösung sollen Sporthallen dienen. Altenstadt macht den Anfang.
Bisher Unbekannte setzten auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Neukieritzsch Pyrotechnik ein. Die Polizei ermittelt, ob es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handelt.
Die Abkehr von Hartz IV ist ein Großprojekt. Dabei haben die Jobcenter schon jetzt einen hohen Arbeitsdruck. Rufe nach einem Reformaufschub werden lauter – und jetzt regt sich auch noch Widerstand in der Opposition.
Wenn die Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriften soll, müssen die mit der Zuwanderung verbundenen Schwierigkeiten bewältigt werden.
Frankfurt werde bei der Zuweisung von Flüchtlingen bevorzugt, kritisieren Vertreter des Main-Kinzig-Kreises in einem Schreiben an die hessische Landesregierung: „Wir sind kapazitativ an unseren Grenzen angelangt.“
Nach Polizeiangaben gingen zwei Gruppen aufeinander los. In dem überfüllten Camp ist außerdem ein Feuer ausgebrochen.
Moldau hat so viele Ukrainer aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Eine weitere Flüchtlingswelle könnte die Republik überfordern, humanitär und sicherheitspolitisch. Hilferufe gehen Richtung Brüssel.
Wegen zunehmenden Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen wenden sich Wetterauer Kreisspitze und Bürgermeister an Bund und Land.
Von den Flüchtlingen bis zur Armee: Deutschland ist keine Insel, Europa aber auch kein Ausweg. Europa hat Vorrang – aber im Rahmen des Vereinbarten.
Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Praxis beim Familiennachzug insbesondere minderjähriger Flüchtlinge kritisiert. Die Bundesregierung hat nun auf die Urteile reagiert.
Der russische Verteidigungsminister wirft Kiew vor, den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zu planen. Wenn Moskau solche Anschuldigungen streue, bereite es selbst etwas Schmutziges vor, erwidert der ukrainische Präsident.
SPD-Chefin Esken attackiert den CDU-Vorsitzenden Merz nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich der Frage stellen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe.
In Mecklenburg ist eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
Ukrainischen Kriegsflüchtlingen schlägt auf Demonstrationen teils offener Hass entgegen. Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist deshalb nicht überraschend.
Nach dem Feuer in einer von Geflüchteten aus der Ukraine bewohnten Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern zeigen Politiker Solidarität. Eine Staatsschutz-Ermittlungsgruppe soll für Aufklärung sorgen.
Vor dem Ausbruch des Feuers war das Eingangsschild des von 14 ukrainischen Flüchtlingen bewohnten Hotels mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.
In Österreich lässt der Innenminister Behelfsquartiere aufstellen. Aus Ländern, Kommunen und Sozialverbänden gibt es Gegenwind. Erinnerungen an 2015 werden wach.
Faeser spricht nach verstärkten Grenzkontrollen von „sehr guter Kooperation“ mit Wien und Prag. Der Slowakei wirft sie hingegen Verantwortungslosigkeit vor.
Über das Bundesaufnahmeprogramm soll künftig eine bestimmte Zahl besonders schutzbedürftiger Afghanen legal nach Deutschland kommen können. Es bricht damit mit der alten Praxis der Flüchtlingspolitik.
Immer mehr arabische Länder dringen auf eine Annäherung an das Regime in Damaskus. Im Gegenzug winkt ihnen wenig bis nichts.
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Manche sagen, die Herausforderung sei noch größer als 2015. Die Bundesregierung muss handeln.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview Merz’ Wort vom „Sozialtourismus“. Für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stellt sie Bedingungen, die den Grünen nicht gefallen dürften.
Die Flüchtlingsdebatte bietet Einblicke in die Funktionsweise der schwarz-grünen Koalition. Daneben fordert die AfD, nicht um Konstruktivität bemüht, den generellen Aufnahmestopp und wirbt mit alten Konzepten.
Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt.
Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms muss der Rheingau-Taunus-Kreis wieder vermehrt auf Sporthallen zurückgreifen