Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte Scholz einen „Deutschland-Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen angeboten. Mit der Idee einer bundesweiten einheitlichen Zahlkarte für Asylbewerber wurde nun ein erster Kompromiss gefunden.
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat laut Bundespolizei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Unter den mutmaßlichen Tätern sind immer öfter auch Deutsche.
Kirsten Schoder-Steinmüller, die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, würde lieber über den dramatischen Fachkräftemangel sprechen.
Mehr Abschiebungen und schnellere Verfahren: In der Migrationsfrage zeigen die Länder Kompromisse auf. Bei einem Thema gibt es eine gewisse Zurückhaltung.
In der Heimat der Brüder Grimm, im östlichen Main-Kinzig-Kreis, hat die AfD bei der Landtagswahl so stark abgeschnitten wie fast nirgendwo sonst in Hessen. Und das mit einem fast unsichtbaren Kandidaten. Was sind die Gründe?
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen das Gesamtproblem nicht lösen könnten.
Die Regierung Scholz will jetzt Abschiebungen erleichtern. Das reicht jedoch nicht, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen versucht die Bundesregierung einen Befreiungsschlag. Für die Grünen sind die Verschärfungen in der Migrationspolitik schmerzhaft.
Deutsche aus dem Sudetenland, Sozialmieter und Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien: In Münzenberg-Gambach lässt eine Schau lokale Geschichte lebendig werden und bringt Menschen zusammen.
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch verhängt einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen. Er spricht von einer „Notmaßnahme“.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl steuert die SPD in Brandenburg in der Flüchtlingspolitik um. Ministerpräsident Woidke will Anreize zur Migration nach Deutschland senken.
Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland. Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort.
Der Dokumentarfilmer Ken Burns wirft in seiner Serie „Die USA und der Holocaust“ einen Blick auf die amerikanische Flüchtlingspolitik im Lauf der Zeit.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat immer für die Rechte von Flüchtlingen gekämpft. Nun fordert sie schnellere Verfahren und eine Begrenzung der irregulären Migration.
In Bayern ist die Debatte über mehr Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber ein Wahlkampfschlager. Anders in Hessen. Eine vertane Chance.
Union und FDP sehen Hilfen für Geflüchtete als „Pull-Faktor“. Nun plant der Finanzminister, die „Attraktivität unseres Sozialstaats“ zu reduzieren.
Anerkannte Flüchtlinge blockieren mehr als die Hälfte der Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine Wohnung finden. Deshalb appelliert der Rheingau-Taunus-Landrat an die Bevölkerung.
Prominente Redner warnen auf dem Odeonsplatz vor rechtsextremen Höhenflügen und kritisieren die Aussagen bürgerlich-konservativer Parteien. Der Elefant im Raum dabei: Hubert Aiwanger.
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss. Bis zuletzt war die sogenannte Krisenverordnung bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme umstritten. Nun hat Deutschland nachgegeben.
Der „Report Globale Flucht 2023“ präsentiert gesammeltes Wissen in Häppchenform. Die Dissertation „Fluchtursachenbekämpfung“ blickt auf den „langen Sommer der Migration“ zurück.
Der Bundespräsident zeigt sich offen dafür, Personen mit geringen Aussichten auf Asyl bereits an den EU-Außengrenzen abzuweisen.
Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein. Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.
Im F.A.Z.-Interview wirbt der Grünenvorsitzende Omid Nouripour für die europäische Asylreform. Wolfgang Schäuble spricht sich unterdessen für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagt der Bundeskanzler. Verschiedene Maßnahmen sollen das ändern. CDU-Chef Merz bietet Scholz eine Zusammenarbeit in dieser Frage an.
Deutschland klagt über zu viele Flüchtlinge und zu wenig Arbeitskräfte. Deshalb stellt sich immer drängender die Frage, ob beide Probleme wirklich voneinander unabhängig sind – oder ob sich im einen die Lösung für das andere verbirgt.
In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition Anträge zum geplanten Flüchtlingsheim abgelehnt. Die CDU wirft ihr vor, die Anwohner zu „verhöhnen“.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde sorgen sich wegen des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine NATO-Perspektive der Ukraine. Und ukrainische Kriegsflüchtlinge können mindestens bis 2025 in der EU bleiben.
Interniert als Bürger eines Feindstaats: Simon Parkin beschreibt das Leben deutscher Künstler in einem britischen Lager auf der Isle of Man.
Nach dem Machtwort des Kanzlers will Deutschland dem Krisenmechanismus nun doch zustimmen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung sind die tatsächlichen Migrationsprobleme aber noch lange nicht gelöst.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Die EU will sich mit der Verordnung gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Sie sieht vermehrt Verfahren für Migranten an den Außengrenzen vor. Die Zustimmung der Bundesregierung wurde von den Grünen lange blockiert.
Aus Sicht des CDU-Chefs nehmen Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Das stimmt nicht, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. In den Praxen gebe es gerade ganz andere Probleme als Zuwanderung.
Vielerorts müssen Flüchtlinge wieder in Turnhallen untergebracht werden. In Monheim trifft es bloß eine nicht mehr genutzte Containeranlage auf einem Schulgelände. Doch auch das sorgt für heftigen Unmut.
Der Zustrom an Flüchtlingen hält an, die damit verbundene Probleme werden nicht kleiner. Jetzt zeigt der Erfolg der AfD: Über das Thema schweigen zu wollen, war falsch.