Abschreckende Wirkung
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Hessen überweist seinen Kommunen in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe. Doch die Forderungen des Regierungschefs Rhein an den Bund gehen darüber hinaus.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
In einem Gastbeitrag plädieren die beiden Grünen-Politiker für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien überlastet.
Thüringens Ministerpräsident will, dass deutlich mehr Geflüchtete einen Job erhalten. Dies würde aus seiner Sicht dem „Hass in der Gesellschaft“ entgegenwirken. Die Debatte um Leistungskürzungen hält Ramelow für falsch.
Von der Sporthalle in Containerdörfer: Der Rheingau-Taunus sucht nach Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf.
Das Land Hessen prüft in Kelsterbach im Kreis Groß-Gerau offenbar für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Der Bürgermeister warnt vor übertriebenen Spekulationen, wie viele Geflohene in die Kleinstadt kommen könnten.
In zugespitzter Lage in Nahost bereitet sich Deutschland auf Militär- und Polizeioperationen vor. Spezialkräfte und GSG9 stehen bereit für diverse Szenarien.
Die Flüchtlingsheime im Taunus sind voll, deshalb errichtet die Stadt Oberursel eine Wohnanlage an der Karl-Herrmann-Flach-Straße.
Wenn AfD-Anhänger vor dem „Asia Bistro“ plaudern: Wie sieht es dort aus, wo die in Teilen rechtsextreme Partei normal geworden ist? Szenen aus Thüringen.
In die Bahnhofsmission kommen Reisende, Flüchtlinge und Obdachlose. Das Team putzt, verarztet, begleitet, kocht Kaffee, redet gut zu und ruft manchmal das Jugendamt.
Wer in Deutschland von der Stütze lebt, findet oft schwer heraus: Der Staat macht die Annahme eines Jobs unnötig schwer. Das müsste nicht sein.
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verabschiedet. Aber von den Grünen kommt Kritik.
Während in Berlin der Migrationspakt II verhandelt wird, müssen hessische Kommunen nochmals mehr Flüchtlinge versorgen, wie aktuelle Statistiken und Prognosen zeigen. Doch auch die Zahl der arbeitenden Geflohenen steigt.
Seit der Pandemie gab es kaum noch Fluchtversuche aus Nordkorea. Auch davor war der Weg übers Meer kaum genutzt worden. Nun sind vier mutmaßliche Flüchtlinge in Südkorea angekommen.
Für die Traumata von Flüchtlingen interessierten sich die Behörden bislang nur am Rande. Dabei werden manche von ihnen zu einer Gefahr für andere. Eine Früherkennung soll mehr Sicherheit schaffen und die Integration verbessern.
Die Industrieländer verzeichnen historische Migrationsströme. An der Spitze stehen die USA, gefolgt von Deutschland. Die OECD kritisiert einen „blinden Fleck“ in der Debatte.
Die Suche nach geeignetem Wohnraum für die wachsende Zahl der Flüchtlinge ist eine Sisyphusarbeit. In den nächsten Monaten kommen Hunderte Neuankömmlinge hinzu. Die Stadt Frankfurt will darauf vorbereitet sein.
Die Armenier konnten nicht mehr in Berg-Karabach bleiben, nachdem Russland die Macht in der Region der Türkei überließ. Dabei lebten sie einst mit Aseris friedlich zusammen. Ein Gastbeitrag.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gab der Kanzler eine Regierungserklärung ab – dieses Mal zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Verfolgen Sie die Aussprache im Anschluss an Scholz’ Regierungserklärung im Livestream.
Der Krieg in Israel wirkt sich auf die Bedrohungslage in Deutschland aus, der Frauenanteil in den Chefetagen nimmt nur langsam zu und im Kino spielen die Stars Leonardo DiCaprio und Robert DeNiro ein ungleiches Paar. Der F.A.Z.-Newsletter
Klare Entscheidungen nach Prinzipien sind gefordert. Das erfordert ein gesamtheitliches Konzept zur Zuwanderung.
Weniger neue Flüchtlinge als erwartet muss der Wetteraukreis bis Jahresende aufnehmen. Gleichwohl baut er schon seine eigene Erstaufnahme aus, die in dieser Woche in Betrieb geht.
In Hessen müssen im vierten Quartal 18.000 weitere Asylbewerber verteilt werden. Nun trifft es auch Frankfurt, das bisher weit mehr Geflüchtete aufgenommen hat, als der Verteilschlüssel des Landes vorsieht.
Israel ist für Olaf Scholz gerade das wichtigste Thema. Aber es berührt viele andere Probleme, auch und gerade in der Innenpolitik.
Der Arbeitsminister will mit neuen Maßnahmen Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Der Plan sieht auch Sanktionen vor. Ein neuer „Sonderbeauftragter für Arbeitsmarktintegration“ soll die Fortschritte überwachen.
Der Bund muss mehr aufwenden für Migrationsberatung und Deutschkurse, nicht weniger. Innenministerin Faeser hat Verständnis für die heikle Lage der Migrationsberater geäußert. Nun muss sie Taten folgen lassen.
Hilfslieferungen für den Gazastreifen sollen über Ägypten transportiert werden. Doch das Militärregime in Kairo zögert, den Grenzübergang Rafah auch nur einen Spalt breit zu öffnen. Tausende Palästinenser harren dort aus.
Auf die Städte und Gemeinden kommen wieder mehr Flüchtlinge zu. Gleichzeitig will der Bund die Mittel für die Beratung erwachsener Migranten kürzen.
Der jordanische König Abdullah II. hat der Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen eine kategorische Absage erteilt. Dies würde „eine rote Linie“ überschreiten, sagte der Monarch bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Vor zwei Jahren beteiligte sich Adrian Pourviseh an den Rettungseinsätzen der Organisation „Sea Watch“ im Mittelmeer. Sein Comic „Das Schimmern der See“ erzählt davon und prangert das europäische Versagen an.
Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Der sächsische Ministerpräsident sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören. Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus.