Der Bund bockt
Früher war die Rechnung einfach: Mehr Flüchtlinge heißt mehr Geld vom Bund. Doch der will oder kann nicht wie früher.
Früher war die Rechnung einfach: Mehr Flüchtlinge heißt mehr Geld vom Bund. Doch der will oder kann nicht wie früher.
Die Messe Frankfurt soll zur Notunterkunft für Flüchtlinge werden, in Gräfenhausen dauert der Streik der Lkw-Fahrer weiter an und das Landesmuseum Darmstadt reist zurück in die Zukunft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Berlin weitet die Notunterkünfte für Flüchtlinge aus. Es kommen weit mehr Asylbewerber an als gedacht. Nicht alle können gleich registriert werden – und 2000 geflüchtete Kinder haben keinen Schulunterricht.
Tausende Armenier fliehen aus ihrer Heimat Nagornyj Karabach. Sie wissen nicht, was kommt, aber es führt wohl kein Weg zurück. Eine Reportage aus Goris.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind voll. Bereits Mitte Oktober sollen Flüchtlinge in einer Messehalle in Frankfurt provisorisch untergebracht werden. Für die Kommunen bringt das nur kurzfristig Entlastung.
In Polen werden geflohene Ukrainer dieses Jahr vermutlich mehr Steuern zahlen als sie den Staat kosten. In Deutschland dagegen haben nur 18 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge Arbeit. Das liegt an der deutschen Bürokratie. Ein Gastbeitrag.
Um den Druck auf die Kommunen vorübergehend zu lindern, sollen in einer Halle der Frankfurter Messe demnächst Geflüchtete unterkommen. Die Landeserstaufnahme will mehr als 5000 zusätzliche Plätze schaffen.
Die Furcht der Armenier vor einem neuen Genozid ist angesichts der Hasspropaganda des aserbaidschanischen Regimes nicht aus der Luft gegriffen. Die Europäer als Großabnehmer von dessen Gas und Öl haben eine moralische Pflicht.
Nach der Explosion eines Treibstoffdepots in Nagornyj Karabach gibt es Hunderte Verletzte. In Brüssel treffen sich an diesem Dienstag Vertreter beider Länder unter deutscher Beteiligung.
Kontrollverlust oder Puzzleproblem? Die Debatte um eine schärfere Migrationspolitik in Deutschland erhitzt die Gemüter nicht nur im Wahlkampf, sondern auch bei Anne Will.
Bei den Grünen bewegt sich etwas in der Migrationspolitik. Damit Deutschland aus der Krise findet, müssen allerdings nicht nur sie über ihren Schatten springen. Alle sind gefragt.
Außenministerin Baerbock warnt vor der Einführung der Krisenverordnung in der europäischen Migrationspolitik. Sie befürchtet die unkontrollierte Weiterleitung unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland.
Hendrik Wüst im Interview
In Marseille hat Papst Franziskus wieder einmal an das tödliche Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer erinnert. Doch das Handeln von Politikern zu verdammen, geht an der Sache vorbei.
Der Ministerpräsident von NRW hat nichts gegen einen Deutschlandpakt. Aber die Ampelkoalition hält er dafür für zu langsam und zu uneinig. Vom Bund fürchtet er zudem einen „nie dagewesenen Vertrauensbruch“.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Eritreern in Stuttgart wurden Abschiebungen gefordert. Das hilft in diesem Fall nicht weiter. Die Bundesrepublik muss Druck auf Eritreas Diktator machen.
Nancy Faeser, Boris Rhein oder doch etwa Tarek Al-Wazir? Aber ebenso die AFD, Linke und FDP treten mit Ambitionen zur Landtagswahl an. Wer Hessen für die nächsten fünf Jahre regieren wird, entscheiden am 8. Oktober die Wähler. Die Spitzenkandidaten aller etablierten Parteien im Kurzporträt.
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
In der Summe ist deutsche Untätigkeit in der Migrationspolitik eine Absage an den sozialen Rechtsstaat, an demokratische Souveränität und Identität. Das Vertrauen in Institutionen schwindet.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, spricht im Interview über lähmenden Bürokratie, schnelle Wege zu neuen Schulden und Flüchtlinge als willkommene Arbeitskräfte.
Die Zahl der Flüchtlinge in Hessen steigt weiter. Das Land sucht deshalb nach kurzfristig verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten.
Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt. Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden.
Nach Wochen mit einem vergleichsweise geringen Zuzug von Flüchtlingen erwartet der Wetteraukreis wieder mehr Schutzsuchende. Der Landrat appelliert an den Bund, den Zustrom einzudämmen.
Grünen-Chef Nouripour spricht von einer „Belastungsgrenze“. Der thüringische Ministerpräsident Ramelow sieht sein Land „am Limit“.
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant in einem Villenviertel eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 350 Menschen – die Anwohner protestieren. Sie fühlen sich von der Stadt unzureichend informiert.
Die Südwest-CDU legt ein Migrationspapier vor. Auch die anderen Parteien sehen in den Wahlkreisen nur noch ein Thema.
Leiter von Deutschkursen für Flüchtlinge fehlen in vielen Teilen Deutschlands. Volkshochschulen klagen über Bürokratie. Lehrkräfte führen für den Mangel einen anderen Grund an.
Die CDU im baden-württembergischen Landtag fordert eine härtere Gangart in der deutschen Migrationspolitik. Damit reagiert sie auch auf die Auseinandersetzungen unter Gruppen aus Eritrea in Stuttgart.
Die finanzielle Lage im Main-Kinzig-Kreis wird zunehmend schwierig. Die Flüchtlingsfrage und die Krankenhausfinanzierung zählen zu den Hauptbelastungen.
Im hessischen Taunus plant ein Verein das erste Museum, das die Geschichte der Integration erzählen will. Das Haus zeigt anhand lokaler Beispiele, dass Skepsis gegenüber Flüchtlingen eine jahrhundertelange Tradition hat - aber auch deren Integration.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt, Menschen mit niedrigen Einkommen würden auf dem Wohnungsmarkt verdrängt. Die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung werden lauter.
Schon heute sind die Erstorientierungskurse für Flüchtlinge völlig überlaufen. Nun soll drastisch gespart werden. Die Folge wäre, dass das Angebot vielerorts eingestellt werden müsste.
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge gelangt. Das Land kündigt aber eine Erhöhung der Zuweisungsquote an.
Eigentlich ist es ein Thema der Republikaner. Doch immer mehr Demokraten warnen vor den Folgen steigender Flüchtlingszahlen. Das liegt auch an dem näher kommenden Wahltermin.
Deutsche Medien sahen sich während der Flüchtlingskrise 2015 dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausgewogen zu berichten. Die Analyse eines Kölner Wirtschaftswissenschaftlers zeigt: Die Kritik war nicht gerechtfertigt – mit einer Ausnahme.
26. Frage +++ Phantomdebatte +++ Problem mit unserem Miteinander +++ Stockholm-Syndrom +++ Gemeinwohlschranke +++ Kardinaltugenden +++ Reaktivierung notwendig