So groß die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise auch ist – im Osten zeigt sich noch eine ganz andere Bedrohung. In der EU aber geht der Streit zur Freude des Kremls munter weiter. Ein Kommentar.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert. Haben sie recht?
Zeid Raad al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland.
Nach der Grenzschließung sieht die slowenische Regierung die Wirtschaft im Aufwind, warnt aber vor mehr illegalen Übertritten und einer Verschiebung der Flüchtlingsroute.
Die CDU Frankfurter führt ihre Verluste auf den Sondereffekt Flüchtlingspolitik zurück, die Grünen auf den Wegfall des Sondereffekts Fukushima. Doch vieles spricht dafür, dass die Koalition auch ohne das Auftreten der AfD abgewählt worden wäre.
Auch Bashar Bakri und seiner Familie ist die Flucht aus Syrien gelungen. Ihre neue Zukunft beginnt in Maintal.
Am Sonntag könnte Kretschmann ein Volksparteienergebnis mit seinen Grünen in Baden-Württemberg erzielen. Sein Pragmatismus ist Teil des Erfolgs. Und das größte Problem: Kretschmann hat kein Projekt für die Zukunft.
Anhaltender Regen hat das Aufnahmelager in Idomeni in eine Schlammwüste verwandelt. Hunderte Menschen, unter ihnen auch viele Kinder, leiden unter schweren Erkältungen, Atemwegsbeschwerden und Durchfall.
Flüchtlinge müssen von Anfang an Deutsch lernen und sonst mit Sanktionen belegt werden, fordern die deutschen Arbeitgeber. Das ist nicht alles.
Die Balkan-Route ist für Flüchtlinge geschlossen, die Schengen-Regeln sind wieder in Kraft. In der slowenischen Hauptstadt sieht man sich ganz im Einklang mit den jüngsten Beschlüssen der EU.
Im Jahr 2016 sollen die Asylanträge zügiger bearbeitet werden, verspricht Migrationsamtschef Weise - auch um Flüchtlinge schneller auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch wie viele sind arbeitsfähig?
Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Liegt diese in der Türkei? Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa.
Ankara bekundet Bereitschaft, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Aber ist Athen fähig, sie zurückzuschicken?
Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Strategie in der Flüchtlingskrise nicht weit gekommen. Nun riegeln die Balkanstaaten und Österreich den Weg nach Norden ab. Und so könnte Merkel am Ende bekommen, was sie wollte.
Flüchtlinge beschäftigen: Viele Unternehmen wissen gar nicht, wie sie das angehen sollen. Ein neues Netzwerk soll ihnen nun helfen. Bloß wie genau?
Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben den Weg für Flüchtlinge Richtung Norden geschlossen. Länder wie Ungarn und Bulgarien wollen nun verhindern, dass neue Routen entstehen. Griechenland bringt Flüchtlinge von der Grenze weg.
In der Flüchtlingskrise nahmen die Zustimmungswerte der Kanzlerin ab. Jetzt scheint sich der Trend zu drehen – Merkels Partei profitiert aber nicht von der Popularität.
Deutschland diskutiert über die Flüchtlinge – und testet bald in einem Bundesland ein Zuwanderungssystem, das explizit nicht für Flüchtlinge gedacht ist. Wie passt das zusammen?
Die AfD hat in Frankfurt aus dem Stand etwa neun Prozent der Stimmen geholt. Für den Spitzenkandidaten Rainer Rahn ist die Flüchtlingskrise nur eine der Ursachen. In der Opposition will er konstruktiv arbeiten.
Die SPD steht vor schweren Rückschlägen. Sigmar Gabriel versucht verzweifelt, den Laden zusammen zu halten. Ist das die Verzwergung einer Volkspartei?
Bargeld für Flüchtlinge soll eigentlich nur die Ausnahme sein. Das Gesetz sieht hauptsächlich Sachleistungen vor. Das klingt aber einfacher als es ist.
120 Studenten der Uni Frankfurt bringen Flüchtlingen ehrenamtlich Deutsch bei. Ein Wochenendseminar hat sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. Die Herausforderung ist groß.
Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.
Kurz nach dem EU-Gipfel schließt auch Slowenien seine Grenze. Die Reaktion aus Serbien folgt prompt.
Die AfD hat bei der Wahl viele Stimmen bekommen. Es wird darüber spekuliert, ob sie besonders dort zugelegt hat, wo Flüchtlingsheime stehen. Die Wirklichkeit ist komplexer.
Ankara verlangt von Europa sehr viel für seine Hilfe in der Ägäis. Und noch sind viele Fragen offen, wie der türkische Plan zur Rückführung zehntausender Flüchtlinge gelingen soll. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin hält es für möglich, dass die EU die geplante Vereinbarung mit der Türkei über syrische Flüchtlinge auf Iraker ausdehnt. Der Streit mit Österreich eskaliert indes weiter.
Nach der Schließung der Balkanroute dürften die Migranten nach Alternativen suchen. Schlepper könnten wieder einmal die Profiteure sein.
Der EU-Gipfel mit der Türkei hat zwar keinen ausformulierten Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, nach Meinung der EU aber einen „Durchbruch“ auf dem Weg dorthin erreicht. Worüber sind sich die Türkei und die EU (fast) einig? Ein Überblick.
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Linke wirft der EU hingegen vor, sich von Ankara erpressen zu lassen.
Die Koalitionäre sehen die Flüchtlingskrise als Ursache für Stimmenverluste, nicht jedoch als Abstrafung der bisherigen Landespolitik. Zwei andere Themen bereiten deutlich mehr Sorgen.
Ein demontierter Rechtsstaat, unterdrückte Bürgerrechte: Die Liste der Vorwürfe gegen die türkische Regierung ist lang. Ist sie der richtige Partner in der Flüchtlingskrise? Bei Frank Plasberg fallen deutliche Worte.
Die Türkei hat der EU angeboten, künftig alle illegal nach Europa reisenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Ratspräsident Tusk erklärt: „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung sind vorüber.“
Die Vereinten Nationen haben untersucht, wer derzeit nach Europa wandert. So seien es vermehrt Familien und Bauarbeiter, die aus Syrien und Afghanistan fliehen. Und die Studie zeigt ebenfalls: Auch andere Vorurteile stimmen nicht.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu gibt sich in Brüssel siegesgewiss. Er weiß, dass die EU auf die Hilfe Ankaras angewiesen ist, und treibt den Preis für die Sicherung der Grenze in die Höhe.