Erst feiern, dann Gedanken über Ampel machen
In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihren Wahlkampf auf Malu Dreyer konzentriert. Das hat funktioniert. Derweil rätselt die CDU noch, was schiefgelaufen ist.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihren Wahlkampf auf Malu Dreyer konzentriert. Das hat funktioniert. Derweil rätselt die CDU noch, was schiefgelaufen ist.
CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot.
Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.
Flüchtlinge sind nicht gleichbedeutend mit Vertriebenen, auch wenn Katja Kipping dies meint, während Stefan Luft die Krise sachlich betrachtet.
Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.
Im Falle der neue Ausgabe des Schweizer Comicmagazins „Strapazin“ stellt sich die Frage nicht: Das, was es da zu lesen gibt, ist kaum auszuhalten. Es geht ums Thema Flüchtlinge, doch man muss doch nicht gleich auch das Publikum in die Flucht schlagen.
In einem Kellergewölbe außerhalb von Mainz feiert die AfD ihren Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Es wird von „Schnauze voll“ und „Multikulti-Rotz“ schwadroniert. Der Barkeeper kommt aus Marokko, und vor der Tür stimmt einer ein Lied gegen die „Feindesbrut“ an.
Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind eine Quittung für die alten Parteien. Wie die Illner-Sendung zeigte, dürfte ihnen das auch klar sein. Bleibt zu hoffen, dass sie trotzdem keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen anbieten werden – so wie die AfD.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.
Die CDU hat in Baden-Württemberg dramatische Verluste erlitten. In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD, könnte aber ihren Koalitionspartner verlieren. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Alle Ergebnisse im Überblick.
Merkel, Kretschmann, Malu Dreyer: Angeblich werden Spitzenkandidaten immer wichtiger für einen Wahlerfolg. Die Geschichte aber zeigt: So einfach ist es nicht.
In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.
Amanuel durchquerte den Sudan, die libysche Wüste, sein Schiff kenterte auf dem Weg nach Italien - jetzt ist er in Deutschland. Eine Frage, die das ganze Land bewegt, lautet: Wie werden Flüchtlinge wie er zu Fachkräften? Ein Ortsbesuch.
Etwa 300 männliche Asylbewerber leben im Münchner Vorort Grünwald. Kann das gutgehen? Ja, sagen Helfer. Einige Frauen sehen das anders.
Pro Tag sind laut einem Bericht zuletzt weniger als 100 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Dennoch erwarten Strafverfolger einen Anstieg der Schleuserkriminalität.
Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.
Für den ehemaligen deutschen Arbeitsminister Norbert Blüm ist das, was momentan in Idomeni geschieht, ein „Anschlag auf die Menschlichkeit“. Jetzt hat er aus Solidarität dort sein Zelt aufgeschlagen.
Zum Abschluss des Wahlkampfs in drei Bundesländern hat Angela Merkel ihre Politik in der Flüchtlingskrise noch einmal verteidigt. Zugleich wandte sie sich fordernd an die bereits im Land angekommenen Flüchtlinge.
Die AfD hat in der Stadt ein Rekordergebnis erzielt. Gründe sind allgemeiner politischer Unmut - vor allem im Spessartviertel, in dem viele Zuwandererfamilien wohnen.
Weil es eine Verlagerung der Flüchtlingsströme befürchtet, will Österreich weitere Grenzen besser absichern. Nach der Schließung der Balkanroute hat auch Bulgarien Angst, zu einem Transitland zu werden – und fordert Unterstützung von EU und Türkei.
Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.
Eine Million Menschen wurden laut Bundesinnenministerium 2015 in Deutschland als Flüchtlinge registriert. Nach Einschätzung der Linkspartei waren es nur knapp 600.000. Für die Diskrepanz gibt es mehrere Gründe.
Das kostet weit mehr als 6 Milliarden: Der Umsiedlungsplan von Merkel und Erdogan macht aus der Flüchtlingskrise eine von der Türkei diktierte Migrationspolitik.
Für vieles ist bereits gesorgt, doch manche Alltagsdinge fehlen Frankfurter Flüchtlingen auf dem Neckermann-Areal einfach. Familien brauchen oft einen Kinderwagen und werden erfinderisch.
Wo früher Soldaten lebten, sind nun Flüchtlinge untergebracht. Seit Dezember ist Büdingen Standort für die Erstaufnahme. Ein Ort, in dem die NPD bei der Kommunalwahl viele Stimmen holten.
Früher wurde die Türkei für jede Kleinigkeit aus Europa kritisiert. Jetzt übernimmt der Staat mal eben die Kontrolle über eine Zeitung – und bekommt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge. Warum wir gerade sehr nachsichtig mit dem Land sind.
Die britische Organisation „No Borders“ bringt Flüchtlinge in Calais gegen die französische Staatsgewalt auf. Innenminister Cazeneuve spricht von „unverantwortlichen“ und „zynischen“ Aktivisten.
Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen halten einen EU-Beitritt der Türkei nach eigenen Aussagen für möglich. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.
Vor dem „Super-Sonntag“ mit Wahlen in drei Bundesländern bekommt Maybrit Illner eine Sondersendung mit verlängerter Sendezeit – und schafft es, über das wichtigste Thema nicht zu reden.
Mazedoniens Präsident Ivanov wirft Deutschland schweres Versagen in der Flüchtlingskrise vor. Das Land habe die Sicherheit völlig aus den Augen verloren. Er warnt vor Tausenden Dschihadisten mit gefälschten Pässen.
Trotz der UN-Kritik an dem Flüchtlingsplan mit der Türkei hat der Innenminister das Vorgehen verteidigt. Während die Menschen an der Grenze zu Mazedonien im Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.
Wie viel Geld gibt Frankfurt für Flüchtlinge aus? Haben sie Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Und wie viele Abschiebungen gab es 2015? Antworten auf die 16 wichtigsten Fragen über Flüchtlinge.
Im Grenzstreifen zwischen Mazedonien und Serbien sind 400 Syrer und Afghanen gestrandet, die Hälfte davon Kinder. Sie dürfen nicht einmal in das überfüllte Flüchtlingslager zurück.
Die Kosten für die Flüchtlingshilfe werden auch in den nächsten Monaten Land und Kommunen umtreiben. Der Anhebung der Pauschalen ging ein zähes Ringen um einen Kompromiss voraus.