Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist bei Maybrit Illner umstritten. Von „Erpressung“ und einem „schäbigen Deal“ ist die Rede. Verteidigungsministerin von der Leyen widerspricht.
Der UN-Generalsekretär lobt Angela Merkel für ihre „humane Führung“ in der Flüchtlingskrise. Andere Politiker sollten sich die Kanzlerin zum Vorbild nehmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart. Nun kommt es laut Kanzlerin Merkel zu „nicht ganz einfachen Verhandlungen“ mit Ankara.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel zu einem gemeinsamen Flüchtlingsplan überwiegt bei den Europäern vorsichtiger Optimismus – Schwierigkeiten bereitet jedoch die Verknüpfung mit einer anderen Frage.
Merkel fürchtet die Drohungen der CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik nicht. Denn vor der schlimmsten fürchtet sich die CSU selbst.
Mit einem Comic will das hessische Justizministerium Flüchtlingen den Rechtsstaat erklären. Wird es die Menschen erreichen? Das hängt nicht zuletzt von den Flüchtlingen selbst ab.
Reif für eine Ausbildung sind nur wenige Asylbewerber. Doch ihre Chance, eine Schule zu besuchen, ist gering, wenn sie älter als 18 Jahre sind. In Bayern ist das anders - und es funktioniert!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird demnächst nach Iran reisen. Im Gespräch mit der F.A.Z. plädiert der SPD-Politiker nun dafür, auch mit Teheran Gespräche darüber zu führen, wie der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa vermindert werden kann.
Fast 500 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken. Das sind deutlich mehr als noch 2014. Auch Flüchtlinge waren unter den Toten.
Wie werden Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt? Die Bundesagentur für Arbeit probiert bald eine neue Kombination aus Sprach- und Integrationskurs und Berufsausbildung. Neue Zahlen zeigen: Das ist bitter nötig.
Wird das heutige Gipfeltreffen der EU mit der Türkei die Flüchtlingskrise wirklich lösen? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im FAZ.NET-Interview über die Schlüsselrolle Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Griechenlands Versuche, eine geordnete Aufnahme der Flüchtlinge zu organisieren, werden systematisch hintertrieben. Dahinter stecken Migrationsideologen, die kein Deut besser sind als Pegida-Aktivisten.
Die Türkei fordert drei Milliarden Euro mehr in der Asylkrise. Der EU-Haushalt wird das nicht stemmen können – auf den deutschen Steuerzahler kommt ein Großteil der Summe zu.
Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei herrscht vorsichtige Zuversicht – von rechtlichen Bedenken will die EU-Kommission nichts wissen. Dabei bleiben einige Fragen offen.
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Treffen auf keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der CSU-Chef spricht von einer „sehr belasteten Situation“ im Verhältnis der Unionsparteien.
Kanzlerin Angela Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik trotz der Wahlerfolge der AfD festhalten. Bei Sandra Maischberger warnt ein Gast vor einer Eskalation der Politikverdrossenheit.
Nun versucht es die Kanzlerin auch noch mit der Ehre Europas. Doch noch immer leidet ihre Überzeugungskraft darunter, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise als die Mutter Teresa der Migranten auftrat.
Das „Kommando Norbert Blüm“ hat viele Helfer: Ohne Aktivisten, Internet, Bundespolitiker, Kinder in Lebensgefahr und eng vernetzte Gruppen würden es organisierte Grenzdurchbrüche kaum zu weltweiter Beachtung bringen.
In Querfurt in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl jeder dritte Wähler für die AfD gestimmt. Ein Blick hinter die Kulissen einer Kleinstadt, in der nur jeder 550. Einwohner Flüchtling ist, die aber viel Angst vor Fremden hat.
Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel lobt Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. In einer Regierungserklärung stellt sie Ankara zudem mehr finanzielle Hilfe in Aussicht – und wirbt noch einmal eindringlich für eine europäische Lösung.
An diesem Mittwoch beginnt die Leipziger Buchmesse. Direkt neben den Hallen der Messe sind Flüchtlinge untergebracht. Die Messeleitung will offensiv mit dem Thema umgehen.
Frank Stauss gilt als die SPD-Geheimwaffe, der Mann für aussichtslose Fälle. Jetzt hat der Wahlkampfstratege Malu Dreyer zum Sieg verholfen. Im Interview gibt er Einblick hinter die Kulissen eines Wahlkampfes. Sein Erfolgsgeheimnis: Haltung.
Die Tafel verteilt 200 Tonnen Lebensmittel im Monat – mittlerweile auch an Flüchtlinge. Im Gespräch verrät die zweite Vorsitzende der Frankfurter Tafel, dass die neuen Kunden besondere Vorlieben haben.
Wortgleiche Drohbriefe gehen bei Kommunalpolitikern in Dreieich und Neu-Isenburg ein. Wegen des Einsatzes für Flüchtlinge drohen die Verfasser mit Erschießungen.
Im Norden von Mannheim haben bei der Landtagswahl am Sonntag gut 30 Prozent der Wähler die rechtspopulistische AfD gewählt. Auf Spurensuche in einem ratlosen Viertel, das früher sozialdemokratisch geprägt war.
Auch die Frankfurter CDU meldet sich in der Personalie Erika Steinbach zu Wort. Nach ihren umstrittenen Tweets über die Flüchtlingspolitik schilt Stadtkämmerer Becker sie.
Am Tag der Landtagswahlen hat die konservative CDU-Politikerin Erika Steinbach auf Twitter Merkels Flüchtlingspolitik wieder einmal scharf kritisiert. Die Bundestagsabgeordnete zeigt sich nach der Attacke auf die Kanzlerin unbeirrt.
Die Regierung handele in der Flüchtlingskrise wie eine „Diktatur“: Die Tweets der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach sorgen in der Union für immer größeres Entsetzen. Doch einen Rücktritt als menschenrechtspolitische Sprecherin lehnt Steinbach bislang ab.
Seit fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien. Der fünfte Jahrestag könnte ein Neuanfang sein, denn es gibt Hoffnung. Ein Gastbeitrag vom Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.
Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, über christliche Prinzipien in der Flüchtlingskrise, den schwarzen Pfarrer von Zorneding und den Streit mit der CSU.
Was wollen die Türken von Europa? Vor allem die Reisefreiheit. Wenn die nicht kommt, ist jeder Deal zwischen der EU und Ankara hinfällig.
Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.
Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
Das mazedonische Militär hat hunderte Migranten nach ihrer Grenzüberquerung gestoppt. Sie waren aus dem Lager in Idomeni aufgebrochen, um einen alternative Weg über die gesperrte Balkanroute zu finden.