Mehrere Landesregierungen werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt zu haben. Der bayerische Innenminister spricht von einem nicht hinnehmbaren Sicherheitsdefizit.
Trotz Schlachtenlärms sind CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht weit auseinander. Theoretisch zumindest. Praktisch aber befeuern beide den Konflikt weiterhin.
Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen Kontrollbereich ein.
Der EU-Sondergipfel an diesem Freitag in Bratislava soll die Gemeinschaft wieder stärken – und Auftakt zu einem sechsmonatigen Reformprozess sein.
In der Flüchtlingspolitik trage Deutschland „enorme Lasten“ bei der Unterstützung jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Im Gegenzug ließen vor allem die Mitteleuropäer Deutschland allein, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der F.A.Z.
In Bautzen ist die Gewalt zwischen Asylbewerbern und Einheimischen eskaliert. Stadt und Landkreis wollen nun durchgreifen - unter anderem mit einer Ausgangssperre für minderjährige Flüchtlinge.
„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.
Diana und ihre Familie kommen aus Moldau. Ein Jahr lang lebten sie in Deutschland, dann wurden sie ausgewiesen. Wir haben die vier in dieser Zeit begleitet. Eine Geschichte über die Absurditäten des deutschen Asylsystems.
In Bautzen sind in der Nacht Einheimische und Flüchtlinge erneut aneinandergeraten. Als die Polizei die beiden Gruppen trennen wollte, wurde auch sie von einer Seite angegriffen.
Die drei am Dienstag verhafteten mutmaßlichen IS-Anhänger sind lange und sehr genau beobachtet worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war daran beteiligt. Dessen Chef nennt zwei Attentatsszenarien für Deutschland.
Drei von vier Deutschen schätzen den durchschnittlichen Bildungsstand der Flüchtlinge als niedrig ein. Gespalten sind die Bürger bei anderen Fragen zum Thema.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
Bayerns Innenminister sieht den Terrorverdacht gegen drei Syrer als Beleg für Fehler in der Flüchtlingspolitik: Der IS habe Sicherheitslücken gezielt genutzt, „um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“.
Bundestagspräsident Norbert Lammert rügt: Die Politik tut im moralischen Register so, als habe sie den Flüchtlingskurs nicht geändert. Dabei gilt das „Willkommen“ doch längst nicht mehr uneingeschränkt.
Heute trifft der dänische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Kristian Jensen, was er von der europäischen Flüchtlingspolitik hält.
Deutschland hat ein Zeichen gesetzt – für die Grenzenlosigkeit. Jetzt geht es ums Gegenteil.
Fünf junge afghanische Flüchtlinge haben einen Dokumentarfilm gedreht. Sie wollen die Situation in Flüchtlingsunterkünften zeigen - obwohl sie dort nicht filmen durften.
Trotz der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt Kanzlerin Merkel dabei: Die Entscheidungen seien richtig gewesen, sagte sie in einem Interview. Es seien Vorurteile zutage getreten, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.
Schwere Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Gipfel: Das Land gehöre eigentlich nicht mehr in die EU, sagt der dienstälteste Außenminister der Gemeinschaft.
Über die Flüchtlingspolitik wird gerne hochemotional gestritten. Wenn es aber darum geht, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, tut ein nüchterner Ton Not.
Viele Unternehmen wollen Flüchtlingen Chancen geben. Das ist in der praktischen Umsetzung nicht immer einfach. Eine Studie und ein Integrationsplan zeigen, wo es hakt.
Die Koalitionäre haben im Kanzleramt über strittige Themen verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. Die Flüchtlingspolitik wurde ausgeklammert.
Mit seiner Firma will der Unternehmer Florian Kuhn Flüchtlingen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen. Dabei macht er schlechte, aber vor allem gute Erfahrungen.
In der Koalition brodelt es. CSU-Chef Seehofer treibt die Kanzlerin vor sich her, auch weil er an die Landtagswahl 2018 denkt. Dem Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern würde er wohl auch die Kanzlerin opfern.
Der bayerische Innenminister Herrmann besteht auf der CSU-Forderung nach einer Obergrenze. Der 200.001. Flüchtling habe keinen Anspruch, aufgenommen zu werden, sagt er.
Der AfD fehlt es in Niedersachsen an Kandidaten und Unterstützern. Sie hat viele Widersacher – ob sie trotzdem Erfolge erzielen kann, lässt sich schwer einschätzen!
CDU und SPD wollen bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stark bleiben – trotz der AfD. Ein Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin zeigt, wie stark sie die Gesellschaft durch ihre Flüchtlingspolitik polarisiert.
In der CDU mehren sich kritische Stimmen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, für den Erfolg der AfD mitverantwortlich zu sein.
Viele Flüchtlinge aus Afrika suchen ihren Weg in die Schweiz. Aber bleiben wollen sie dort in der Regel nicht. Deutschland ist nicht weit und der Weg ist einfach.
Es wäre ein Affront: Sollten CDU und CSU sich nicht bald über die Flüchtlingspolitik einigen, werde er nicht zum CDU-Parteitag kommen, droht der CSU-Chef. Dass die CSU Merkel für ihren eigenen Parteitag bereits ausgeladen habe, dementiert die Partei aber.
Nach der heftigen Kritik von SPD-Generalsekretärin Barley an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht die Unionsfraktion zum Gegenangriff über.
Ein „Katalog der Unmenschlichkeit“ sei das neue CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik, zürnt die SPD. Die Opposition vermutet, die Forderungen seien bei der AfD abgekupfert worden. Doch dagegen wehrt sich die CSU.
Wohin mit Asylbewerbern, die nicht in Deutschland bleiben dürfen? Der bayerische Innenminister findet: Auch eine Abschiebung in Länder wie Afghanistan dürfe kein Tabu mehr sein.
Der Streit zwischen CDU und CSU beherrscht die Flüchtlingsdebatte bei Maybrit Illner. Die AfD kritisiert die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident als scheinheilig.
Daran sollte die Kanzlerin nicht zweifeln: Die CSU setzt sich tausendmal lieber im Bundestag auf die Oppositionsbank als im Bayerischen Landtag.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.