Vor dem Spitzengespräch mit der Kanzlerin legt die CSU die Friedenspfeife, die Gerda Hasselfeldt schon zurecht gelegt hatte, noch einmal beiseite: Ihre Kernforderung in der Flüchtlingspolitik will sie nicht aufgeben.
Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten.
Früher hat Asaad Al Azem in Syrien Autos verkauft. Heute macht er das in Augsburg. Geschichten wie seine zeigen, wie Flüchtlinge in Deutschland Arbeit finden können – und welche Hürden dabei mitunter bestehen.
Politiker aus Berlin und München vermeiden die bekannten Konfliktfelder, wenn sie zu Besuch bei Putin sind und werden so Teil seiner Inszenierung. Auf Seehofer, Schmidt und Steinmeier folgt an diesem Mittwoch Sigmar Gabriel. Ein Kommentar.
Beim UN-Flüchtlingsgipfel hat Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Auch weiteren Ländern dankt der amerikanische Präsident und appelliert an die Welt, gemeinsam mit anzupacken.
Fünf Tage nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen hebt Bautzen die Sanktionen gegen jugendliche Ausländer auf. Wer sich jedoch nicht an Regeln hält, bekommt weniger Taschengeld.
Über das unvermutete Erlebnis, sich fremd im eigenen Land zu fühlen: Unterwegs mit dem Pegida-Rechercheur Till Reiners auf einer Berliner Demonstration.
Horst Seehofer behält bei der Klausurtagung in Kloster Banz seine Skepsis gegenüber der Kanzlerin bei. Andere in der CSU sind mutiger und sehnen den Frieden herbei.
Der Milliardär und Spekulant George Soros hat versprochen, viel Geld in Startups, etablierte Unternehmen, soziale Initiativen sowie Unternehmen von Flüchtlingen zu investieren. Sein Beispiel soll Vorbild sein.
Ban Ki-moon und Barack Obama appellieren an die Staatengemeinschaft, in der Flüchtlingskrise mehr zu tun. Die Ansichten darüber, was das konkret bedeutet, gehen aber auseinander. Und eine Befriedung Syriens ist in weite Ferne gerückt.
Laut Statistik des Landes haben in diesem Jahr bisher 6200 Flüchtlinge Hessen wieder verlassen. Nur ein Bruchteil von ihnen wurde ausgewiesen.
Der Druck auf den griechischen Inseln steigt, wie nicht nur das Feuer auf Lesbos zeigt. Seit das Abkommen mit der Türkei gilt, stranden dort mehr Migranten. Athen erwägt, die Flüchtlinge wieder aufs Festland zu lassen.
Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager spitzt sich die Lage auf der griechischen Insel Lesbos zu. Mehr als 3000 Menschen sind obdachlos. Die Polizei hat 18 Männer wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen.
Mit seiner Äußerung über einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ hat CSU-Generalsekretär Scheuer viel Empörung hervorgerufen. Auch namhafte Parteifreunde äußerten sich kritisch. Jetzt wehrt sich Scheuer gegen die Vorwürfe.
Die CSU begrüßt die Selbstkritik der Kanzlerin. Bayerns Finanzminister Söder findet sie „beachtlich“. Trotzdem fordern er und seine Parteifreunde mehr.
Hessen erhält vom Bund 22 Millionen Euro für zwei Jahre, um 3700 Geflohene fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese erhalten für gemeinnützige Jobs nur einen Bruchteil.
Die nächste Flüchtlingswelle kommt aus Afrika. Europa weiß das, redet vom Kampf gegen Ursachen, und treibt doch Menschen erst in die Not. Ob immer höhere Zäune helfen, auch darum ging es bei Frank Plasberg.
In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Großbrand ausgebrochen. Tausende Menschen sind geflohen. Die Polizei geht von Brandstiftung durch Bewohner aus.
Mit der „Agenda 2010“ hat der frühere Kanzler Gerhard Schröder Deutschland modernisiert – gegen erhebliche Widerstände. Ein Gespräch über linke Marktwirtschaftler, rechte Populisten und die Versäumnisse seiner Nachfolgerin.
Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.
Die Polizei in Baden-Württemberg hat einen 24 Jahre alten Terrorverdächtigen festgenommen. Dem Syrer wird vorgeworfen, vor seiner Flucht nach Deutschland für die al-Nusra-Front gekämpft zu haben.
Persönlich wie selten übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel in Berlin und gesteht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagte sie – bei ihrem Kurs will sie trotzdem bleiben.
Es ist fraglich, ob die Teilnehmer des EU-Gipfels die richtige Antwort auf die EU-Krise geben können. Doch es reicht bei weitem nicht, einen „Geist von Bratislava“ zu beschwören.
Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu deuten. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen.
Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.
CDU und SPD erleben bei der Berlinwahl ein historisches Desaster. Anschließend beweist Familienministerin Schwesig bei Anne Will, warum dieses Debakel mit der Regierungspolitik zu tun hat.
Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen - und hat dabei die Bundestagswahl im Blick.
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Der Ausnahmezustand, den die Flüchtlingskrise in ganz Deutschland hervorgerufen hat, scheint vorbei zu sein. Der Flüchtlingsstrom ebbt ab, und in vielen Bereichen zeichnen sich feste Strukturen ab, die das Zusammenleben regeln.
Die AfD will die „etablierten“ Parteien bei der heutigen Wahl das Fürchten lehren. Aber reicht es dafür aus, auf Merkels Flüchtlingspolitik zu schimpfen? Ein Besuch in zwei sehr unterschiedlichen Berliner Bezirken, in denen die AfD erfolgreich sein könnte.
Die Bürger sind skeptisch, ob ihr Land die massenhafte Einwanderung verkraftet. Der Politik trauen sie die Lösung des Problems nicht zu. Ein Gastbeitrag.
Die Wahl an diesem Sonntag in Berlin sei auf keinen Fall so spannend wie die in Mecklenburg-Vorpommern, sagen manche Leute – aber das Gegenteil trifft zu. Warum das Ergebnis in der Drei-Millionen-Stadt Wirkung auf ganz Deutschland hat.
Das Bamf wehrt sich gegen den Vorwurf einzelne Bundesländer, gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Trotzdem fordert Brandenburgs Innenminister Einblick in bestimmte Datensätze.
Die Hauptstadt ist keine schöne Stadt. Aber sie ist echt. Stetig entwickelt sie sich weiter. Die vielen Flüchtlinge haben sie sichtlich auf die Probe gestellt. Eindrücke aus Berlin vor der Wahl.
Berlin bringt seine Flüchtlinge nur sehr langsam unter. Die Verwaltung sucht immer noch nach geeigneten Plätzen. Davon profitieren auch sehr dubiose Geschäftemacher.
Ist Kritik an Angela Merkel jetzt zum Volkssport geworden? Die ganze Meckerei von allen Seiten wirkt hilflos, lächerlich und frauenfeindlich. Und was haben die Kritiker selbst zu bieten? Nichts!