Philipp Fernis folgt als Justizminister auf den verstorbenen Herbert Mertin. Damit soll der Konflikt mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt entschärft werden.
Als „autofeindlich“ hat die FDP im Frankfurter Römer den von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) vorgelegten Masterplan Mobilität bisher kritisiert. Jetzt stimmt die Fraktion doch zu. FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Papke erläutert den Sinneswandel.
Moritz Promny, seit 2019 Generalsekretär der Hessen-FDP, tritt im Kampf um den Landesvorsitz gegen den Chef der Frankfurter Liberalen Thorsten Lieb an. Ein Gespräch über politische Herausforderungen und die Zukunft einer gebeutelten Partei.
Die FDP in Rheinland-Pfalz zerlegt sich über die Frage, wer nach Volker Wissing die Partei führt. Manche sorgen sich schon um die Chancen bei der Landtagswahl in einem Jahr.
Die hessische Landesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf zur Nutzung von Handys in Schulen zu stark auf Verbote, meinen Grüne und FDP. Kultusminister Armin Schwarz (CDU) berichtet von „überbordend positiven Reaktionen“.
Was will die FDP sein? Diese Frage konnte die Partei zuletzt nicht überzeugend beantworten. Sie muss es lernen, sonst wird es schwer mit der Rückkehr in den Bundestag.
Zwischen Staatsgläubigkeit und Marktverachtung droht freiheitliche Politik zu verschwinden. Um relevant zu bleiben, muss er sich neu begründen – aus der Zeit heraus, nicht gegen sie.
Wo Politik ist, wird gegessen und getrunken. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal - vorerst zum letzten Mal - in den Abgeordnetenbüros der FDP.
Erst ja, dann nein, jetzt wieder ja: Die Liberalen tragen die im Masterplan Mobilität festgeschriebene Verkehrswende mit. Ob das ein politischer Erfolg ist, steht dahin.
Die Ampel-Plus-Koalition in Frankfurt zeigt die Fähigkeit zum Kompromiss: Es sei ein „Durchbruch in der Verkehrspolitik“, so FDP-Chef Thorsten Lieb. Was bringt der sogenannte Masterplan mit sich?
Hessens Staatsgerichtshof weist die Klage der FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Fraktion akzeptiert das Urteil, kritisiert es aber scharf. Das Land kann am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Die FDP in den Ländern hat wenig Grund, gegen die „Reform“ der Schuldenbremse Bedenken anzumelden. Sie hat tatkräftig daran mitgewirkt.
„Klarer Verstoß gegen die föderale Ordnung“: Mit Klagen in fünf Bundesländern, in denen sie noch in den Parlamenten sitzen, wollen die Liberalen verhindern, dass die Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen hat der Bundestag die Anträge von FDP und AfD abgelehnt, die Sitzung zur Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket wieder abzusetzen.
Einigung mit den Grünen +++ Sondierungsgespräche +++ Zukunft der FDP +++ Gastbeitrag von Heinrich August Winkler
Christian Dürr soll die FDP nach dem Absturz ins parlamentarische Aus wiederbeleben. Der Nochfraktionsvorsitzende tritt in große Fußstapfen. Für die Partei ist es das Ende einer One-Man-Show.
Der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sitzt bald nicht mehr im Bundestag. Dort will er seine Partei wieder hineinführen – und nun ihr Vorsitzender werden.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will Parteichef werden. Er versichert, anders zu sein als sein Vorgänger Lindner. Und er betont seine Teamfähigkeit.
Christian Dürr bringt sich für den FDP-Vorsitz in Stellung. Der Fraktionschef gilt als Wunschkandidat des Lindner-Lagers – und könnte als Vermittler zwischen den Parteiflügeln fungieren.
Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.
Die FDP konnte mit dem Thema Kinderschutz nie etwas anfangen. Die Grünen waren auch als Regierungspartei nicht viel besser. Nun müssen Betroffene auf die nächste Koalition hoffen.
Amerika zieht sich zurück, die Abhängigkeit der Staaten vom Investitionskapital bleibt: Die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts waren ein Vorspiel heutiger Disruption. Claus Offes Analysen sind wieder aktuell.
FDP und Grüne haben eigene Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen wollen sie nicht nur für die Verteidigung reformieren.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Die FDP ist mal wieder aus dem Bundestag geflogen. Was muss sich ändern, damit sie ihr Comeback feiern kann?
SPD, Grüne und FDP erleiden Verluste – schon wieder. Das Scheitern im Bund hängt ihnen offenbar noch nach. Rot-Grün aber bleibt in der Hansestadt die Wunschoption Nummer eins. Die Wahlanalyse.
Der Verfassungsgerichtshof hat der FDP in Baden-Württemberg recht gegeben. Die Partei will die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um den Landtag nicht anwachsen zu lassen.
Grundsteuer +++ Brief an die Deutschen +++ Zukunft der FDP +++ Bundestagswahl
Streit mit ungewöhnlichem Frontverlauf: AfD und FDP in Hessen betrachten die Einführung der Bargeldkarte für Flüchtlinge als Mogelpackung. Das weist nicht nur die schwarz-rote Landesregierung, sondern auch die Grünen zurück.
Zum zweiten Mal ist die Bundes-FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie vor zwölf Jahren soll der Wiederaufbau über die Länder laufen – am besten harmonisch.
Im Interview mit der F.A.Z. spricht die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann über notwendige Veränderungen und falsche Erwartungen an ihre Partei. Und sie sagt, warum sie damals der FDP beigetreten ist.
Der Vizekanzler möchte keine führende Rolle innerhalb der Grünen mehr spielen – nimmt aber sein Bundestagsmandat an. Zuvor hatten Hunderttausende in einer Petition ihn zum Bleiben gebeten.