Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Verkehrsminister Wissing kritisiert Bundesländer
Die SPD wirbt für eine Verlängerung, die Grünen wollen ein „Gesamtpaket“. Ein Vergleichsportal rechnet vor, für den Durchschnittshaushalt gehe es um 27 Euro im Jahr.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personellen Konsequenzen ziehen würde. Nachfolger wird Wolf Reuter.
Das Führungsduo stimmte die Partei auf schwierige Zeiten in der Koalition mit SPD und FDP ein. Ricarda Lang sprach von der historischen Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Tanken mit altem Frittenfett, die Bundesregierung will es mit einem Kabinettsbeschluss möglich machen. Am Ende könnte es sogar am Altöl mangeln.
CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.
Die Viererkoalition im Römer kritisiert den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur die FDP stärkt ihm den Rücken.
Das Rumoren an der Basis kann die FDP-Führung getrost ignorieren. Gefährlich würde es dann, wenn die Bundestagsfraktion gegen die Regierungsbeteiligung rebellierte.
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben genug Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen. Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht.
Die Ampelregierung hat ehrgeizige Ziele zum Ausbau der E-Mobilität ausgerufen. Doch die rücken in weite Ferne. Jetzt will der Kanzler klären, wie es weitergeht.
Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt. Ziel ist, „den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten“.
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen. Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Die FDP-Mitglieder sollen entscheiden, ob die Partei in der Ampelkoalition bleibt. Ein entsprechender Vorstoß nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat das nötige Quorum erreicht.
Die Stadt wirbt um europäische Finanzinstitutionen. Wirtschaftsdezernentin Wüst möchte vorbereitet sein, wenn es ernst wird.
Der Frankfurter Mobilitätsdezernent will Arbeitgeber zur Mitfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs heranziehen. Wirtschaftsvertreter, CDU und FDP warnen davor, die Unternehmen zu überfordern.
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet.
Deutschland braucht wieder eine Wende zur Angebotspolitik. Die FDP muss sie vorantreiben – auch wenn dies das Ende der Ampel bedeuten würde.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
Er stand nahezu zwei Jahrzehnte an der Spitze der Handwerkskammer Frankfurt: Am 15. November ist Jürgen Heyne im Alter von 85 Jahren gestorben.
Nach sechs Jahren scheidet der Liberale Daniel Glöckner aus dem Bürgermeisteramt. Auf seinen Nachfolger warten schwierige Aufgaben.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
SPD und Grüne hätten „andere Prioritäten“ gehabt als die geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu verlängern, sagt der Bundesfinanzminister aus der FDP. Er verstehe die Menschen gut, die bedauern, dass es im Restaurant nun teurer werden könnte.
Die Koalition diskutiert, ob sie dieses und nächstes Jahr eine Haushaltsnotlage erklären soll. Die SPD wirbt dafür. Die FDP lehnt das ab.
In Hochheim eröffnet der dritte „Anziehpunkt“. In dem Secondhandladen der Caritas gibt es Gebrauchtes, Hilfe und Begegnungen.
Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.
Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und FDP sollten nun ihre Haushaltsprioritäten überdenken und Abstriche prüfen.
Allianz sperrt sich gegen weicheres Gesetz
Viele Häuser sind architektonisch interessant, die Wohnungen aber auch recht teuer. SPD und FDP wünschen sich mehr Leben und Grün für den Mainzer Zollhafen.
Vertreter der Ampelparteien weisen Forderungen nach einem Sexkaufverbot zurück. Die Unionsfraktion verlangt einen Kurswechsel bei den Regeln für Prostitution.
Mit der Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich Frankfurt offiziell um die Anti-Geldwäschebehörde Amla beworben. Die Erfolgsaussichten sind angesichts der Konkurrenz mehrerer Städte ungewiss.