Von einer Bundesregierung, die vor allem die Angst vor Neuwahlen noch zusammenhält, mag kein großer Wurf zu erwarten sein. Doch was SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, ist der Lage nicht angemessen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.
Die Frankfurter FDP zeigt sich irritiert über die unabgestimmte Äußerung von Grünen-Stadträten zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Selbst wenn der Haushaltsstreit zwischen SPD, FDP und Grünen bald vorbei ist: Der Schaden ist längst angerichtet. Noch nie passte eine Koalition so schlecht zusammen.
Die FDP ist in der Krise – mal wieder. In Heppenheim, wo alles begann, wollen die Mitglieder trotzdem regieren: „Unsere Wähler erwarten auch, dass wir staatstragend sind.“
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten der FDP in der Haushaltskrise. Niedersachsens Ministerpräsident attestiert der Partei „ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung“.
Das Linksbündnis in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, die Schwarzfahrer in den Bussen nicht mehr mit einer Strafanzeige zu behelligen
Die Spanierin Nadia Calviño soll neue Chefin der EU-Hausbank werden. Von ihrem behäbigen Vorgänger unterscheidet sie sich in fast allem. Ob das für das Institut gut ist?
Die Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte, die Briefkopfaffäre beschäftigt den Landtag in Mainz. Und: Viele Kinder freuen sich – der Nikolaus war da. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ständig scheint es in der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt Streit mit der FDP zu geben. Kommt darauf an, sagt die FDP.
Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Die Rathaus-Opposition übt harte Kritik am Etatentwurf für die Stadt Wiesbaden. Das regierende Linksbündnis sieht die Schuld hingegen bei Land und Bund.
Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wenden sich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Das Gebot der Stunde sei, die Regeln einfach einzuhalten, so die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt. Nun muss der nächste Landtag entscheiden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird das südliche Bauwerk der neuen Salzbachtalbrücke am 18. Dezember um 14.30 Uhr für den Verkehr freigeben. Zwei Tage vorher dürfen Neugierige die Brücke zu Fuß erkunden.
Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1. Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die FDP-Fraktion will das ändern, die CDU stellt das Bürgergeld auf den Prüfstand – Grüne und SPD protestieren.
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben.
EuGH „Motor der Integration“? +++ neues Lambsdorff-Papier +++ Beitrag von Micheil Saakaschwili +++ sprachliche Verrohung in Thüringen
Wegen der Gewalt rund um das Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den VfB Stuttgart wird der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Fankurve dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Unterdessen mahnt der Frankfurter Polizeipräsident beim anstehenden Conference League-Spiel zu Gelassenheit.
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert. Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts.
Deutschland und die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge: keine Erfolgsgeschichte. Nun wird auch noch die Aktienrente verschoben, eines der Lieblingsprojekte der FDP. Sie sollte dann im kommenden Jahr aber wirklich kommen.
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit dem Krieg in Nahost, das Bundesverfassungsgericht urteilt über die alte Wahlrechtsreform, und Union Berlin hofft auf den Trainer-Effekt. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel. Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente. In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik.
Wie geht es weiter nach der lang erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers? Im F.A.Z. Podcast bereiten wir die Rede nach und sprechen mit Bruno Hönel (Grüne) und Max Mordhorst (FDP) über die Zukunft der Schuldenbremse.
Die SPD-Baudezernentin duldet die Besetzung einer städtischen Immobilie – und wird dafür von der FDP-Rechtsdezernentin scharf kritisiert.
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen. Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung. Wie passt das zusammen?
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.
Markus Söder schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Doch der Kanzler, die FDP und die Grünen werden dem Plan des CSU-Vorsitzenden kaum folgen.