Auf dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert Parteichef Christian Lindner ungewohnt deutlich die „Lust am Niedergang“ im Land und zitiert Nietzsche. Auch die Bauern kriegen ihr Fett weg.
Der FDP-Generalsekretär warnt vor Parallelgesellschaften in Deutschland. Von Migranten fordert er ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels.
Die Liberalen wollen sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Mut zureden. Doch welcher Weg zum Erfolg führen könnte, ist umstritten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Redder sah sich als Schüler mit einem heiklen Fundstück in seiner Schultasche konfrontiert. Im Interview spricht er über den Vorfall, einsame Milliardäre und die verbindende Kraft von Comics.
US-Außenminister Blinken reist nach Nahost, die FDP sucht beim Dreikönigstreffen ihren Kurs, Schäuble wird in seiner Heimatregion beigesetzt und Wellinger liegt vor dem Finale der Vierschanzentournee keine drei Meter zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Hin und Her um einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 lässt SPD, Grüne und FDP unseriös wirken. Auch diese Regierung lernt auf die harte Tour: Subventionen sind schneller eingeführt als abgebaut.
Matthias Nölke hat die Mitgliederbefragung in der FDP mitinitiiert. Im Interview spricht er von einem „großen Erfolg“ – und kritisiert die Reaktion führender Liberaler auf das Votum.
Nach dem knappen Mitgliedervotum fragen sich die Liberalen: Wie weiter regieren? Viele Abgeordnete verbreiten Weitermachparolen.
Neuer Dauerregen könnte die Hochwasserlage im Norden Deutschlands verschärfen. Israel droht eine Verfassungskrise. Und: Die wichtigsten Wahlen, Termine und Änderungen für 2024. Der F.A.Z.-Newsletter.
In einer nicht bindenden Abstimmung votiert eine Mehrheit der FDP-Mitglieder dafür, die Koalition fortzusetzen. Die Beteiligung an der Abstimmung ist allerdings gering.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ändert nichts an der Lage der FDP. Nur in einem Punkt geben die Liberalen jetzt schon den Takt für 2024 vor: Krisen kommen und gehen – die Ampel bleibt bestehen.
52,24 Prozent der Befragten plädieren dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend – aber ein wichtiges Stimmungsbild.
Das Fußvolk der Liberalen stimmt über die Ampelkoalition in Berlin ab. Angeblich sorgt sich niemand.
CDU und SPD sind sich einig und gehen ein Bündnis im Landtag ein.
Für den Vorstoß von Boris Pistorius, neue Modelle für einen Wehrdienst zu prüfen, gab es Kritik von FDP und SPD. Die Wehrbeauftragte des Bundestages stellt sich nun auf seine Seite – und fordert eine „Entkrampfung“ der Debatte.
Für die FDP steht die Zukunft im Bundestag auf dem Spiel. Wen könnte das mehr besorgen als die Parteijugend? Die aber hält nichts von einem Aufstand.
Dass es um die Autorität der Bundesinnenministerin nicht zum Besten bestellt ist, liegt nicht allein an den Koalitionspartnern FDP und Grüne. Faeser selbst liefert genügend Anlässe für Zweifel an ihrer Durchsetzungs- und Urteilsfähigkeit.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand.
Der Bundesfinanzminister hält das neue Regelwerk für „realistischer und wirksamer“. Teile der Wirtschaft sind anderer Meinung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich will, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr auf jeden Fall ausgesetzt wird. Die FDP lehnt das bisher ab.
Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob sie in der Ampel bleiben soll. Bayerische Politiker möchten einen Austritt verhindern. Zu ihnen zählt eine frühere Bundesministerin.
Den SPD-Chef ärgert, dass „Minister den Haushaltskompromiss infrage stellen, fünf Minuten nachdem er gefunden wurde“. Kritik kam von Landwirtschaftsminister Özdemir und FDP-Fraktionschef Dürr.
Zwei Jahre lang hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Hüter des EU-Stabilitätspakts aufgeführt. Die meisten seiner Positionen musste er jetzt räumen. Eine Überraschung ist das nicht.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) sieht sich als „Bürokratieabbau-Minister“. Er sagt, es gebe zwar gute Regeln, man sollte es damit nur nicht übertreiben. Ein neues Gesetz soll Bürger und Betriebe nun weiter entlasten.
Der Kreis Groß-Gerau kritisiert teure Vorgaben des Landes. Einen gültigen Etat für 2023 gibt es noch immer nicht.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Anders als in Eltville wird es in der Nachbarstadt Oestrich-Winkel vorerst kein Vertreterbegehren geben, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Windpark-Befürworter sollen nach Willen von CDU und FDP den Entscheid selbst anstoßen.
Die FDP hadert mit der Ampel. Eine Mitgliederbefragung soll jetzt Klarheit bringen, ob die Basis hinter dem Kurs der Bundesspitze steht.
Innenministerin Faeser rechnet mit einer Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge, das Wirtschaftsministerium stellt die Förderung von E-Autos abrupt ein und Israel will die Militäraktionen trotz Massenprotesten weiterführen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt auch den Welthandel. Nach dem Beschuss von Schiffen durch jemenitische Huthi-Rebellen werden Forderungen nach Marineschutz laut.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Landwirten soll der Zuschuss zum Agrardiesel gestrichen werden. Die FDP und das Landwirtschaftsministerium weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Der Bauernverband ruft zur Demonstration auf.
Die Einnahmequellen in Wiesbaden sprudeln, aber Steuern und Gebühren sollen steigen. Die Opposition ist höchst unzufrieden
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Die Partei feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Der Parteivorsitzende kommt zu spät – er ist ja auch noch Finanzminister. Und er will es bleiben.