FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Sperre mit Nebenwirkung

FDP: Poller-Beschluss verweist auf Oeder Weg

„Fehlerhafte Satzung“

FDP fordert Änderung bei Kindertagespflege

Vier Kandidaten für die Kurstadt

Zwei Frauen und zwei Männer bewerben sich in Königstein im Taunus um die Nachfolge von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU). Das wird am Sonntag spannend.

Berlin denkt über Taurus-Ringtausch nach

Auf diese Weise könnte Deutschland die Ukraine über Umwege unterstützen. Einig ist sich die Ampelkoalition bisher nicht.

Leserbriefe vom 24. Januar 2024

Zum Krieg in Nahost +++ Lokführer im Ausstand +++ Netzwerk „Funk“ +++ Kohlendioxid Abscheidung

Entlastung bei Anlegerklagen nicht in Sicht

Der kollektive Rechtsschutz für Kapitalanleger soll verbessert werden. Doch der Entwurf des Justizministeriums hat Schwächen.

Rathauschef abgewählt

Bei der Bürgermeisterwahl im südhessischen Mühltal unterliegt der Amtsinhaber klar. In der Stichwahl stehen sich ein Christdemokrat und eine Grüne gegenüber.

Karlsruher NPD-Urteil als „Blaupause für die AfD“?

Die Deutsche Bahn wird bestreikt wie nie zuvor, im Vorwahlkampf der Republikaner fällt womöglich eine Vorentscheidung zugunsten von Donald Trump und in Hollywood werden die Kandidaten für die Oscars nominiert. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Worum es in der Kindergeld-Debatte geht

Die FDP will den Kinderfreibetrag erhöhen, die SPD das Kindergeld. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition scheint programmiert. Dabei geht es nur um wenige Euro.

Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.

FDP kontert Kritik der SPD und verweist auf Kanzler Scholz

SPD-Chef Klingbeil hält die Pläne des Bundesfinanzministers für „ungerecht“. Die FDP hält dagegen, dass nur das steuerlich umgesetzt werde, was mit Kanzler Scholz abgesprochen wurde.

Wer Freiheit bedroht

Unsere offene Gesellschaft sei in Gefahr, schreibt Hans F. Bellstedt in seinem Buch über die Freiheit.

„Es geht bei dieser Wahl um viel“

Der Ministerpräsident versucht, Optimismus zu verbreiten – doch in der jüngsten Umfrage liegt die AfD vor der Union auf Platz eins. Auch SPD und FDP legen ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September fest.

Die Ostbeauftragte

Von der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hängt es ab, ob die Partei erstmals aus einem Landtag fällt – und der AfD den Weg an die Macht ebnet. Mit Verständnis für Verlustgefühle will die Sozialministerin das verhindern.

CDU, SPD und FDP verlieren Mitglieder, AfD wächst kräftig

Die SPD gehört zwar nun der Landesregierung an, doch keine Partei hat in Hessen mehr Mitglieder verloren als sie. Aber auch der Wahlsieger CDU hat deutlich eingebüßt. Die nun oppositionellen Grünen dagegen verzeichneten Zuwachs.

Gehen die Bauern nächste Woche wieder auf die Straße?

In Berlin beginnt die Grüne Woche und die Zeichen stehen auf Konfrontation. Boris Pistorius ist seit einem Jahr im Amt. Und: Die Ampel verabschiedet eines ihrer zentralen Projekte. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Bauernpräsident kündigt weitere Proteste ab kommender Woche an

Die Regierungsfraktionen wollen bis Sommer ein Konzept für die Landwirtschaft vorlegen. Der Bauernverband beharrt darauf, die Kürzungen beim Agrardiesel zu streichen. Präsident Rukwied kündigte neue Proteste an.

Streit schon vor dem Wahlkampf

In Mühltal dürfen die Bürger am 21. Januar den Bürgermeister bestimmen. Drei Bewerber fordern den Amtsinhaber heraus.

Strack-Zimmermann fordert Taurus-Antrag der Ampel „spätestens im Februar“

Im Bundestag stimmte die Ampel gegen einen Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte. Ein eigener Antrag soll folgen.

Boris Rhein bleibt hessischer Ministerpräsident

Hessen behält seinen Ministerpräsidenten. Boris Rhein ist im Amt bestätigt worden. Er erhält eine Stimme mehr als die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD. Die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium fiel durch.

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der Kanzler will Kiew keine Taurus-Marschflugkörper liefern, in der Koalition ist das umstritten. Den Antrag der Union kritisiert FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann als „geradezu unanständig“.

Klimageld bleibt unklar

Die Regierung kündigt eine Entscheidung im nächsten Jahr an. Auch technisch soll eine Auszahlung dann möglich sein.

Viel zu autofreundlich

Bürogebäude, Einzelhandel, exklusives Café mit Dachterrasse, außerdem eine neue Tiefgarage: Die Pläne für den Umbau des Esprit-Hauses an der Zeil 121 stoßen beim Ortsbeirat auf wenig Gegenliebe. Die FDP im Römer kritisiert später den Umgang des Ortsbeirats mit den Investoren scharf.

Ampel bleibt bei Agrardiesel hart, will Bauern aber anders entlasten

Koalition will andere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft vorschlagen. Tausende protestieren rund ums Brandenburger Tor.

„Besser nicht regieren als mit der FDP“

Nach fast drei Jahrzehnten scheidet der Grüne Frank Kaufmann aus dem Hessischen Landtag aus. Zum Abschied rechnet er mit den Liberalen ab und plädiert für einen härteren Umgang mit der AfD.

FDP will Sonntagsöffnung vorantreiben

Die Oppositionsfraktion im Landtag kündigt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes an.

Verwalter statt Gestalter

Weil sich der Wunsch nach guter Zusammenarbeit nicht erfüllt hat, möchten fünf Fraktionen den Ersten Stadtrat vor der Zeit verabschieden.

Wissing muss liefern

Einst kritisierte Volker Wissing (FDP) als Landesminister den Bahnlärm im Rheintal. Als Bundesminister für Verkehr will er noch mehr Güter auf die Schiene bringen.

Solidarität und Kritik

SPD, FDP und Grüne unterstreichen das Recht der Bauern auf Protest, warnen aber vor Extremisten. Union und AfD erklären ihre Solidarität mit den Bauern.

Welches Chaos richten die Landwirte an?

In ganz Deutschland protestieren Landwirte gegen die Ampelkoalition. Sahra Wagenknecht gibt die Gründung ihrer Partei bekannt. Und ein amerikanisches Unternehmen will die erste private Mondlandung schaffen. Der F.A.Z. Newsletter.

Mit Nietzsche gegen das dauernde Jammern

Von Fieber geschwächt, spricht Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Und er macht klar: Die Lust an Untergangsszenarien könne er nicht mehr hören.

Gauck und Söder machen Druck auf Scholz wegen Taurus

Der Altbundespräsident und Bayerns Ministerpräsident kritisieren das Zögern des Kanzlers. Auch Verteidigungspolitiker der Grünen, der FDP und der CDU fordern abermals eine rasche Lieferung an die Ukraine.

Das Bauchgefühl der FDP

Christian Lindner fordert zu Recht mehr Pragmatismus von den Deutschen. Seine Partei sollte ihm gut zuhören. Auch sie geht das etwas an.

Djir-Sarai: FDP muss als Problemlöser gesehen werden

Auch die Frankfurter FDP lädt zum Dreikönigstreffen der Liberalen. Der Generalsekretär der Bundespartei will den Hessen Mut für die Europawahl machen – und verteidigt die Kompromisse der Ampel.