Der Präsident des Bundessozialgerichts hatte zur Abschaffung von Minijobs geraten. Die FDP sieht das anders und verteidigt die Minijobs. Eine Abschaffung würde für viele Menschen eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben bedeuten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. Man erweise der Einhaltung der Menschenrechte damit „einen Bärendienst“.
Die Gibber Kerb ist eines der traditionsreichsten Volksfeste in Wiesbaden, doch ihre Zukunft steht auf der Kippe. Denn die Vereine können die Kosten kaum noch aufbringen.
Berlin kann sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung doch noch auf ein Ja zu den CO2-Ziele für Laster einigen. Das Ringen um das Lieferkettengesetz aber geht weiter.
Bei einer Party an einer Hochschule des Landes Hessen in Rotenburg sollen Studenten die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen haben. Grüne und FDP fordern nun eine schnelle Aufklärung vom Finanzminister.
Der Bundesverkehrsminister hat den Widerstand der FDP gegen die schärferen Abgas-Grenzwerte für Lastwagen aufgegeben. Seine Partei konnte einen Kompromiss für syntetische Kraftstoffe heraushandeln.
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
Auf Drängen der FDP soll sich Deutschland beim Votum über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Nun ist die Abstimmung verschoben worden. Zuvor sollen die Verhandlungen chaotische Züge angenommen haben.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafrecht verschärfen, um die Vorbereitung von Terroranschlägen strenger zu ahnden. Doch die Pläne verwechseln Polizei- und Strafrecht – und führen zu absurden Strafdrohungen.
Merz hat sich sich nicht an Grüne oder SPD gerichtet, wie die CSU jetzt meint, sondern an die FDP. Seine Ansage an die Liberalen: Entweder ihr steigt jetzt aus, oder ihr überlebt es nicht.
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister hat eine Steuersenkungsdebatte angestoßen. Leider will er dafür noch mehr neue Kredite aufnehmen.
Lufthansa-Flugzeuge bleiben heute am Boden, im Wirecard-Prozess droht zum 100. Verhandlungstag Streit und Fußballfans kommen gleich doppelt auf ihre Kosten.
Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss für ein Lieferkettengesetz der Europäischen Union nicht zustimmen.
Der in der EU gefundene Kompromiss zu den Abgasregeln für Lastwagen schien klar. Nun hat die FDP das Paket wieder aufgeschnürt – der nächste Streit nach dem Lieferkettengesetz.
Die schwarz-rote Landesregierung verspricht eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen. Eine von der FDP vorgeschlagene Ausnahmeregel lehnt sie aber ab.
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz. Gut so. Echte Hilfe für Menschen in Entwicklungsländern funktioniert anders.
In Frankfurt ist derzeit der Fahrplan von Bussen und Bahnen ausgedünnt, um Ausfälle zu vermeiden. Die Stadtverordneten fragen nach Lösungsvorschlägen.
Am Ende lief alles ganz reibungslos. Nach dem Einlenken der FDP und der Zustimmung der Bundesregierung hat sich beim Votum in Brüssel kein Staat mehr gegen den AI Act gestellt.
Die FDP trägt in der Bundesregierung den EU-Kompromiss zum Lieferkettengesetz nicht mit. Sie stört die damit verbundene Bürokratie. Die Gründe dafür und deren Folgen.
Auf Druck der FDP wird Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Mit ihrem „Nein“ zeigt die Partei, dass sie die Risiken der Regeln erkannt hat. Möge das anderen die Augen öffnen.
Dann halt ohne die FDP: Mit seinem Vorstoß für ein neues Sondervermögen sondiert Robert Habeck schon mal neue Optionen.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Nicola Beer war schon FDP-Generalsekretärin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt ist sie zur Europäischen Investitionsbank weitergezogen. Wird sie dort mehr bemerkt werden?
In Brüssel macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für Frankfurt stark. Doch es gibt Kritik an der Bewerbung.
Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
Der stellvertretende FDP-Chef unterstüzt den Brandbrief, den Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an den Kanzler geschrieben haben. Das „sagt viel darüber aus, welche Rolle Habeck noch zugeschrieben wird“.
Die FDP hat nachgerechnet und stellt fest, dass bei der Förderung der Ökostromerzeugung eine große Lücke klafft. Ihr energiepolitischer Sprecher macht eine klare Ansage an Wirtschaftsminister Habeck.
Der Bericht zur Silvesternacht in Frankfurt zeigt, dass Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte immer häufiger werden. Drei Feuerwehrleute mussten ins Krankenhaus, zum Teil schwer verletzt.
In Brüssel hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Frankfurt stark gemacht. Doch es gab Kritik an der Bewerbung.
Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Liberalen tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an. FDP-Chef Lindner würdigt sie als „Eurofighter“.
Parteichef Christian Lindner warnt vor einer Schwächung der EU durch Rechts- und Linkspopulisten und dem Wahlerfolg der AfD: „Nie wieder ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft“, so Lindner in Berlin.
Katarina Barley zieht wieder für die SPD in den Europawahlkampf. Olaf Scholz lobt sie als starke Stimme für die EU – und setzt auf ein Votum „gegen rechts“. FDP-Chef Lindner warnt vor einer „Denkzettelwahl“.