Vertreter der Ampelparteien weisen Forderungen nach einem Sexkaufverbot zurück. Die Unionsfraktion verlangt einen Kurswechsel bei den Regeln für Prostitution.
Mit der Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich Frankfurt offiziell um die Anti-Geldwäschebehörde Amla beworben. Die Erfolgsaussichten sind angesichts der Konkurrenz mehrerer Städte ungewiss.
Auch die CDU zeigt sich offen. Aber der Meeresschutz müsste mit weniger Geld auskommen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bangt um die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz.
Offenbacher Koalition will weitere kleine Projekte zur Innenstadt-Belebung ins Werk setzen. Ein Warten auf das Großprojekt „Station Mitte“ sei nicht sinnvoll.
Die Fraktionen von Grünen und CDU, SPD, FDP und Volt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben eine Resolution formuliert, mit der sie Partei für Israel und jüdische Menschen in Frankfurt ergreifen. Hier der Wortlaut.
Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein.
Die FDP liegt im „Deutschlandtrend“ bei vier Prozent. Die Sozialdemokraten kommen in der Umfrage auf 16, die Grünen auf 14 Prozent. Die besten Werte erzielt die Union.
26 FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief das Ende der Ampel. Parteivize Wolfgang Kubicki hält dagegen. Er sagt: Das ist nicht zu Ende gedacht.
In einem Teil des Frankfurter Bahnhofsviertels gilt nun von 20 bis 5 Uhr ein Waffenverbot. Für die Polizei ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Offenbacher CDU will eine mobile Wache der Stadtpolizei. Die regierende Ampelkoalition lehnt das ab und sieht Versäumnisse des Landes.
Der Minister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
Der Finanzminister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit.
In der FDP sind viele verärgert darüber, dass Deutschland sich bei der UN-Resolution zu Gaza enthielt. Ein Außenpolitiker sagt, er schäme sich. Parteichef Lindner erklärt, dass die Hamas das Votum feiere.
Das Viererbündnis im Frankfurter Rathaus hat sich mit dem neuen Oberbürgermeister Mike Josef darauf verständigt, einen Koalitionsausschuss einzurichten. Er soll über „grundlegende Fragen“ entscheiden.
Die FDP-Minister wollen die irreguläre Migration nach Deutschland dadurch eindämmen, dass geringere Sozialleistungen gezahlt werden. Sogar eine Absenkung „quasi auf null“ sei denkbar.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen.
Die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger haben die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt besucht. Dort informierten sie sich über Antisemitismusprävention.
Die Frankfurter Markengala heißt jetzt Night of the Brands. FDP-Chef Christian Lindner macht das Beste daraus, für sein „Look and Feel“ gelobt zu werden. Doch für Begeisterung sorgte ein anderer Preisträger.
Der neue Beteiligungsbericht des Landes löst Kritik der Opposition aus. Die FDP sieht die staatlichen Unternehmensanteile kritisch – und fordert, das Engagement einzuschränken.
Joachim Stamp soll helfen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Für seine Vision bittet der FDP-Politiker um Geduld. So manches Mal wird er zum Prellbock.
Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.
Erstmals seit Einführung der Direktwahl wird in Oestrich-Winkel ein Sozialdemokrat neuer Bürgermeister. Carsten Sinß (SPD) schlägt Björn Sommer (FDP) in der Stichwahl klar.
Die FDP sieht die Pläne ihrer Koalitionspartner, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen, kritisch. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in Brandenburg vor Parteikollegen gar von einem Fehler.
Die Ampel ist aus der Not geboren. Erst pressten die Zwänge des Krieges zusammen. Jetzt driften SPD, Grüne und FDP zunehmend auseinander. Vor allem, wenn Kanzler Scholz bei der Migrationspolitik durchgreifen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots.
Vor dem Stichentscheid am Sonntag ist Carsten Sinß der klare Favorit der Bürgermeisterwahl in Oestrich-Winkel
Ein FDP-Vorschlag sorgt für Aufregung: Die Liberalen wollen den Betrag für alle Eltern kürzen, nicht nur für Spitzenverdiener. Zudem soll die Bezugsdauer von vierzehn auf zwölf Monate sinken. Nicht überall kommt das gut an.
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im bayerischen Landtag konstituieren sich neu – die Grünen sind künftig ohne Doppelspitze.
Die geplante Kürzung des Elterngeldes führt zu neuen Kontroversen in der Ampel. Die FDP will nur noch 12 Elternmonate. SPD und Grüne widersprechen.
Die FDP legt einen Alternativvorschlag zum Kürzungsplan von Familienministerin Paus zum Elterngeld vor. Richtigerweise soll bei allen Eltern gekürzt werden.
Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus. „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsvize mit Blick auf die Grünen.
Zwei Monate kürzer soll der Anspruch für junge Eltern künftig sein – das sieht ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor. Der Vorschlag ist aber noch im Entstehen. Er sieht auch eine mögliche Verlängerung und Bonuszahlungen zu.
Brücken-, Schienen- und Autobahnprojekte sollen in Deutschland schneller vorangetrieben werden können. Die Ampel hat letzte Hürden für einen Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums aus dem Weg geräumt. Der Bundestag soll darüber am Freitag beraten.