Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen.
Die EU prescht im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz mit neuen Regeln vor. Doch in Deutschland stockt die Umsetzung – weil sich zwei FDP-geführte Ministerien nicht einigen.
Man habe sich auf „einen gemeinsamen Weg begeben“, heißt es nach dem Gespräch von Scholz mit Ländern und Opposition. Aber die Zahl der offenen Fragen ist groß. Grüne und FDP waren erst gar nicht dabei.
Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben. Die Antwort der Union fällt denkbar hart aus – auch gegenüber den Liberalen von Christian Lindner.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus haben dem Bürgermeister von der SPD einen Brief geschrieben. Sie lehnen den Etatentwurf ab. Der Bürgermeister widerspricht.
Seit fast zehn Jahren steht Susanne Simmler mit an der Kreisspitze. Jetzt steht der Wechsel der anerkannten Sozial- und Gesundheitspolitikerin an.
Der Anwalt und FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt aus Bad Nauheim ist von der Gießener Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Er soll Gelder von Mandanten veruntreut haben.
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat vor dem Amtsgericht Friedberg Anklage gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt erhoben. Der Vorgang liegt nach Angaben des Politikers in der Zeit vor der Abgeordnetentätigkeit.
Aber wie dann? Die FDP will aus ihrer Krise kommen, ohne die Regierung in eine solche zu stürzen. Gar nicht so einfach.
Hessen sollte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP wagen. Sie wäre pragmatischer als das bisherige Bündnis der CDU mit den Grünen – in Wirtschaftsfragen, aber auch in der Migrationspolitik.
Damit sollen Anreize zur illegalen Migration verringert werden. Der bürokratische Aufwand ist aber bislang hoch.
Der Krieg gegen Israel stellt die Existenz des Staates infrage und beunruhigt die Märkte. Die Wähler der AfD sind immer mehr von der Partei überzeugt. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Ampel will besser zusammenarbeiten – bloß wie? Die zwei Konfliktparteien, Grüne und FDP, suchen nach einem Weg.
Bei der Landtagswahl verteidigen die CDU-Abgeordneten ihre Mandate. Auch die FDP kann zufrieden sein, die SPD aber muss sich Sorgen machen
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger über den Ausgang der Landtagswahl und die Frage, ob die Partei in eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition eintreten würde.
Die CDU will sich als Siegerin der Landtagswahl rasch einen Koalitionspartner suchen. Gesprochen wird auch mit der FDP. Die AfD plant derweil schon den ersten Untersuchungsausschuss.
Steuerzahlerbund: Landtag zu groß und zu teuer +++ FDP schafft es knapp in den Landtag +++ Historisch schlechtes Ergebnis für die SPD +++ AfD auf Platz 2 +++ Alle Meldungen und Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker
Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Bayern. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
Wieder einmal war es ein nervenaufreibender Wahlabend für die Freien Demokraten. Die lassen sich nicht aus der Ruhe bringen – zu Recht.
Israel befindet sich im Kriegszustand. In Bayern kann Markus Söder Ministerpräsident bleiben – und in Hessen Boris Rhein. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die amtlichen Endergebnisse sind da: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Nach den Wahlen in Bayern und Hessen hat Olaf Scholz mit Nancy Faeser eine Wahlverliererin im Kabinett. Die FDP erlebt einen dunklen Wahlsonntag. Auch die Grünen verlieren.
Die Frankfurter Römer–Koalition erwägt, das Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße zu errichten, während die Oper am Willy-Brandt-Platz neu gebaut wird. Nun soll die Stadt mit der Helaba verhandeln.
Die hessische CDU feiert wie seit Jahren nicht mehr, die Bundesinnenministerin der SPD gratuliert dem Wahlsieger und muss sich wegen ihres katastrophalen Ergebnisses noch keine Kritik anhören. Die FDP zittert wieder einmal um ihren Einzug ins Parlament. Die Linke trauert, bei der AfD fallen sie sich in die Arme.
Der Offenbacher Tarek Al-Wazir wollte hessischer Ministerpräsident werden. Daraus wurde nichts. Vizeministerpräsident könnte aber noch klappen.
Sebastian Sommer kommt neu in den Landtag, Holger Bellino bleibt: Im Hochtaunus liegen die CDU-Kandidaten vorn
Die CDU ist Wahlsieger in Hessen und stellt weiter den Ministerpräsidenten. Die AfD steigert sich auf 16,9 Prozent, spielt bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Linke scheitert, die FDP muss bangen.
In Bayern kann Söder mit den Freien Wählern weiter regieren. In Hessen fährt Faeser mit der SPD ein schwaches Ergebnis ein. Die AfD ist stärker denn je.
Die Ampel wird keinen schönen Wahltag erleben. Die SPD ist diejenige der drei Partner, die mit dem höchsten Einsatz auf den 8. Oktober zugegangen ist.
Der Streit über die Kindergrundsicherung geht in eine neue Runde. FDP-Parteivize Johannes Vogel punktet bei der Wirtschaft und erntet Kritik der Sozialverbände.