FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Heftiger Streit über Arbeitsanreize

Der Streit über die Kindergrundsicherung geht in eine neue Runde. FDP-Parteivize Johannes Vogel punktet bei der Wirtschaft und erntet Kritik der Sozialverbände.

Wahlen in Bayern und Hessen: „Völlig vergurkt“ bis „lebensgefühlig wabernd“

12 Millionen Menschen haben an diesem Sonntag Wahlrecht in Bayern und Hessen. Wie es steht und worum es geht, hören Sie im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“.

„Langsam geht mir die Opposition in der Koalition auf den Wecker“

Die FDP bremst die Kindergrundsicherung im Bundestag aus. Die SPD ist erzürnt – die Grünen geben sich betont gelassen.

Sozialpolitischer Weckruf der FDP

Eltern bessere Wege aus dem Sozialleistungsbezug in Arbeit zu weisen, ist die erste Anforderung jeder Politik gegen Kinderarmut. SPD und Grüne sollten ihrem Koalitionspartner dankbar sein, dass er beharrlich daran erinnert.

FDP bangt um Wiedereinzug

In Hessen liegen die Liberalen laut dem gestrigen ZDF-Politbarometer bei fünf Prozent. 32 Prozent der Wahlberechtigten seien noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Lindner will Überweisungen in Heimatländer blockieren

Union und FDP sehen Hilfen für Geflüchtete als „Pull-Faktor“. Nun plant der Finanzminister, die „Attraktivität unseres Sozialstaats“ zu reduzieren.

Für FDP-Parteichef Lindner ist die Ampel keine Option

Auf seiner Wahlkampftour durch Hessen sieht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner volle Säle und mäßige Umfragen. Für eine Ampel-Koalition gebe es keine Mehrheit.

Ein Friedensnobelpreis für Greta Thunberg?

Hessen und Bayern bereiten sich auf die Landtagswahlen vor, die EU debattiert über weitere Ukraine-Hilfen und das Nobelkomitee gibt den diesjährigen Friedensnobelpreisträger bekannt. Der F.A.Z. Newsletter.

Debatte um Energiepreisbremsen

Die Ampelkoalition ist sich ausnahmsweise mal einig: Die Preisbremsen für Gas und Strom sollen bis Ende April verlängert werden. Doch noch fehlt die entscheidende Zustimmung.

FDP will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen

Die FDP im Bundestag stellt harte Bedingungen an das Projekt von Familienministerin Paus (Grüne): Sie will erst ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat sehen.

Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung

Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss bahnen sich neue Konflikte an: FDP-Vize Vogel will Paus' Sozialreform nur mit einem Gesamtkonzept für stärkere Arbeitsanreize im Sozialstaat beschließen.

„Das einzige, was Sie geschafft haben, war 90.000 Wischmopps zu kaufen“

Die Spitzenkandidaten von Freien Wählern, AfD, SPD und FDP streiten, wessen Politik ein Standortrisiko für Bayern ist. Aiwanger muss viel Kritik einstecken – und FDP-Mann Hagen will beim Thema Migration ein Ende der „Merkel-Politik“.

Guten Morgen!

Bezahlkarte für Asylbewerber

Eine Umstellung der Hilfen soll Anreize zu irregulärer Migration mindern. FDP-Fraktionschef Dürr stellt den Bundesländern nun sogar ein Ultimatum. Innenministerin Faeser (SPD) sieht es wohl ähnlich.

Fleißige Wahlgänger

Es ist der kleinste Landkreis in Hessen. Und noch eine Besonderheit: Sprachforschern gilt der Dialekt nicht als hessisch, sondern pfälzisch.

FDP stellt Ländern Ultimatum

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Bundesländer mit einem „Ultimatum“ aufgefordert, Geldleistungen an Asylbewerber nicht mehr in bar auszuzahlen.

„Energiewende nur über Elektrifizierung ist ein Irrweg“

FDP-Fraktionschef Dürr sorgt sich bei der Energiewende um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit. Große Hoffnung setzt er auf Wasserstoff. Habecks Idee eines Industriestrompreises lehnt er ab.

„Die Verknappung des Stromangebots in Deutschland war ein Fehler“

Arbeitskräfteknappheit und die Energiewende: Spitzenökonom Fuest warnt vor wenig Wirtschaftswachstum. Und FDP-Fraktionschef Dürr verlangt von Wirtschaftsminister Habeck eine „Nationale Energiestrategie“.

„Maloche bis zum Tode“

Kritik an CDU-Rentenarbeitsvorschlag.

CDU: Anwohner werden verhöhnt

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition Anträge zum geplanten Flüchtlingsheim abgelehnt. Die CDU wirft ihr vor, die Anwohner zu „verhöhnen“.

Wahlkampf um Oeder Weg

Hier „Grausamkeiten“, da „Alarmismus“: Eine Woche vor der Landtagswahl streitet das Frankfurter Stadtparlament über die Umgestaltung der Straße im Nordend.

„Das würde ich kein zweites Mal so machen“

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner über die Fehler der Ampel und den schweren Stand seiner Partei.

Mehr Noten

Viel hat die FDP in der Schulpolitik nicht zu sagen. Ihre Forderung nach einer deutschlandweit vergleichbaren Benotung von Grundschülern von der dritten Klasse an hat aber einiges für sich.

Lindner regt Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen an

Eine Wirtschaftswende sei nötig, „Schönwetterpolitik“ habe geschadet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Damit der Standort wieder attraktiver wird, empfiehlt er Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen.

Stefan Naas und der liberale „Traum vom Eigentum“

Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP für die hessische Landtagswahl, will dem Bürger keine goldenen Zügel anlegen. Im F.A.Z.-Redaktionsgespräch beklagt er das Fehlen einer Strategie für den Finanzplatz Frankfurt.

Politiker der Grünen zum Ersten Stadtrat gewählt

Bald verfügt Hofheim über einen neuen, grünen Stadtrat: Klimaschutzmanager Daniel Philipp wurde mit den Stimmen der Opposition gewählt.

Finanzministerium plant schon die nächsten Steuerreformen

Zwei Kommissionen sollen die Neuregelungen vorbereiten. Zum einen soll der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver werden. Zum anderen will man die Einkommensteuer vereinfachen.

Bekämpft das Demokratiefördergesetz den Pluralismus?

Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen. Kritiker sehen hinter dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes einen Angriff auf missliebige Meinungen.

Was FDP-Kandidat Jochen Ruths im Wahlkampf erlebt

Nicht nur ein Politiker muss im Wahlkampf auf der Höhe sein: Was der hessische FDP-Direktkandidat Jochen Ruths im Gespräch mit schlecht informierten Wahlberechtigten so erlebt.

„Kein parteipolitisches Gremium“

Das Wiesbadener Verkehrsunternehmen kommt nicht zur Ruhe. In der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats könnte es abermals um die Abwahl des Vorsitzenden gehen.

Christian Lindner über die Fehler der Ampel

Der Finanzminister und FDP-Chef zieht im F.A.Z. Podcast für Deutschland eine Zwischenbilanz der Regierung. Er spricht über den Streit mit den Grünen, den Aufstieg der AfD und die niedrigen Zustimmungswerte der FDP.

Lindner drängt Grüne zu Kompromiss

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sagte der F.A.Z., der Koalitionspartner werde seine Bedenken gegen die Asylreform „hoffentlich überwinden“. Auf dem Spiel stehe der soziale Frieden.

Guten Morgen!

Habeck: Chancen für Industriestrompreis stehen gut

Der BDI will lieber die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Einig ist man sich darüber, dass die Energiekosten zu hoch sind.

Wissing pocht in Brüssel auf E-Fuels-Zusage

Verkehrsminister Wissing wirft der Kommission vor, die Zusagen für eine sichere Zukunft von klimaneutral betankten Autos mit Verbrennungsmotor zu umgehen. Präsidentin von der Leyen soll intervenieren.

Wissing pocht auf E-Fuel-Zusagen

Im Ringen um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU kämpft die FDP für synthetische Kraftstoffe. Nun fürchtet Bundesverkehrsminister Wissing, dass die EU-Kommission ihre Versprechen nicht einlöst.