Die FDP will die Sommerpause offenbar nutzen, um noch Änderungen am Betreuungsgeld vorzunehmen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag spricht die FDP-Abgeordnete Gruß von einer „ Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland“. Familienministerin Schröder verteidigt das Vorhaben der Koalition.
Der Karlsruher Donnerkeil („Verfassungskrise“) war ein etwas hysterischer Hinweis darauf, worum es eigentlich ging in den Fiskalpakt-Verhandlungen von Regierung und Opposition. Ihr wochenlanges Tauziehen war die falsche Show vor der Abstimmung im Bundestag.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Am Donnerstag wird im Frankfurter Rathaus Römer der SPD-Stadtverordnete Peter Feldmann in das Amt des Oberbürgermeisters eingeführt und vereidigt.
Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es mit ihr nicht geben, sagt Bundeskanzlerin Merkel, und zwar, so lange sie lebe. Es könnte das Zitat des Jahres werden.
Der rheinland-pfälzische SPD-Infrastrukturminister Lewentz streitet mit Hessens FDP-Verkehrsminister Rentsch, weil in Frankfurt nachts Flugzeuge trotz Verbots fliegen. Rentsch fordert Lewentz auf, er solle sich um den Flughafen Hahn kümmern.
Spanien hat nun auch formell Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken beantragt. Die Hilfsgelder sollen zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Eine genaue Summe wurde zunächst nicht genannt.
Die hessische FDP fordert ein Ausgleichssystem für die Länderfinanzen, das die Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Das bisherige System sei weder solidarisch, noch gerecht, meint Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.
Schon vor zwei Wochen hieß es, Koalition und Opposition hätten sich auf die Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dann wankte der Kompromiss wieder. Zur Stunde verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei wieder mit der Kanzlerin. Zuvor zeigten sich die Beteiligten „verhalten optimistisch“.
In Bad Vilbel soll ein Großhandelszentrum gebaut werden. Ein chinesischer Investor will nach eigenem Bekunden 700 Millionen Euro investieren. Doch läuft eine Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in China.
Acht oder neun Jahre Gymnasium bis zum Abitur? Ministerpräsident Bouffier hat die Debatte in Hessen neu entfacht. Auch die Schüler mischen sich jetzt ein.
Nach der Wahl in Griechenland fordert der Sieger einen Reformaufschub. Nea-Dimokratia-Chef Samaras bittet offenbar darum, zwei Jahre länger Zeit zu bekommen.
Eine Einigung zwischen den drei möglichen Koalitionsparteien in Griechenland könnte sich noch bis zum Ende der Woche hinziehen. Es gebe noch offene Fragen in Bezug auf das Rettungspaket, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Kouvelis. FDP-Fraktionschef Brüderle stellte unterdessen mehr Zeit für Griechenlands Sparbemühungen in Aussicht.
Die Diskussion um die Zukunft des sogenannten Turbo-Abiturs nimmt Fahrt auf. Kultusministerin Beer will ein „Gesamtkonzept“ vorlegen. Elternvertreter sind für die neunjährige Gymnasialzeit - nur Unternehmer halten dagegen.
Nach der Wahl in Griechenland bemüht sich der konservative Wahlsieger Antonis Samaras unter Hochdruck, Partner für eine pro-europäische Regierung zu finden. Die neue Regierung soll schneller stehen als von vielen erwartet.
In der Debatte um das sogenannte Turbo-Abitur stellt sich Hessens neue Kultusministerin Beer (FDP) an die Seite von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Sie wolle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne für eine dritte Startbahn des „Franz-Josef-Strauß“-Flughafens durch das Votum beim Münchner Bürgerentscheid fordern CSU und FDP Oberbürgermeister Ude (SPD) quasi zum politischen Selbstmord auf.
Die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten gestern Abend von einem Schicksalstag – für Deutschland. In Athen, Berlin (und Paris) saßen die Zuschauer jedoch in der zweiten Reihe. Der Platz auf dem Thron blieb König Fußball reserviert.
Nur einen Tag nach der geplatzten Sitzung zum Betreuungsgeld im Bundestag schlägt nun die FDP Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Und CSU-Parteichef Seehofer verbindet den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition.
In Deutschland gebe es wie in der Türkei einen korrupten Staat - für diese auf Türkisch geäußerte Behauptung hat sich die Integrationsministerin Öney entschuldigt. Jetzt wolle sie auf Veranstaltungen nur noch Deutsch sprechen, sagt sie der F.A.Z.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert mehr Markt in der Energieerzeugung und das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den „Nein-Sager“ spielen wollen die Liberalen in Düsseldorf dennoch nicht - sagt Lindner.
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
Die Standort-Vermarktung ist im Umbruch. Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) wollen sie besser koordinieren.
Die Pokerrunde der Koalition mit der Opposition geht in die Verlängerung. Doch bis zum nächsten europäischen Gipfel muss die Kanzlerin wissen, wie stark ihr Blatt ist.
Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
Zweieinhalb Jahre lang stand das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag, jetzt soll das Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden. In der FDP werden Bedenken laut.
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
Auch vier Tage, bevor sich der Bundestag zum ersten Mal mit der Einführung des Betreuungsgeldes beschäftigt, ringen hessische Abgeordnete aus dem Regierungslager noch mit sich.
Man ahnte es schon nach dem Versöhnungstreffen im Kanzleramt am Montag: Diese Woche würde deutsche Steuerzahler wieder richtig teuer kommen.
Nach den Gesprächen über den Fiskalpakt hat die Opposition zunächst jubiliert. Jetzt heißt es bei SPD und Grünen: Man ist erst einig, wenn man über alles einig ist.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition im Prinzip auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach von einem „ersten, großen und wichtigen Schritt“.
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Wirtschaftsminister Rösler das deutsche Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben. Die Gastgeber fordern im Gegenzug Erleichterungen für Reisen nach Deutschland.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des Betreuungsgelds erwägt Hamburg eine Verfassungsklage. Auch Politiker von Union und FDP drängen abermals auf Änderungen.
Die Bundesregierung hat das Betreuungsgeld und den Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung gebilligt. Beide Vorhaben sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Künftig unterstützt der Staat jeden Volljährigen, der eine private Pflegeversicherung als Zusatz zur staatlichen abschließt. Die Kosten dieser Förderung könnten 100 Millionen Euro übersteigen.