Das Bundesverfassungsgericht muss über das neue Wahlrecht urteilen - und kritisiert erst mal die Parteien, denen es nicht gelungen sei, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich“ ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Die Bundesregierung will ein Modell entwickeln lassen, das die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es soll nicht alle Finanzgeschäfte umfassen. Doch in der FDP regt sich schon Widerstand.
Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“
Den Atomausstieg stellt niemand infrage. Doch das darf uns nicht dazu führen, die Augen vor der Realität zu verschließen. Im Notfall sind wir auf ein altes österreichisches Dieselkraftwerk angewiesen. Von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
Die Koalition hat bei ihrem Gipfel längst nicht alle Streitpunkte ausgeräumt. Einig ist sie sich aber beim Geldausgeben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist bei dieser Regierung nicht in sicheren Händen.
Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten sich zu einem Gespräch im Kanzleramt eingefunden. Es gab viel zu bereden. Und nichts zu beschließen.
Die Opposition kritisiert das von der Koalition durchgesetzte Gesetz zur Wahlrechtsreform. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt es einen „Anschlag auf die repräsentative Demokratie“.
In den Kritzeleien der Koalition sind „große Linien“ kaum zu erkennen. Nur Hermann Gröhe fällt das leicht, wenn er Angela Merkel fixiert: Punkt, Punkt, Komma, Strich, fertig ist das Wahlgesicht.
Die Koalition in Berlin will das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch in dieser Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Das haben Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Seehofer und Rösler, bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt beschlossen. Auch bei der Energiewende soll das Tempo beschleunigt werden.
Alle Parteien machen sich Gedanken über den Schutz der Urheberrechte im Netz und über Bezahlmodelle. Die Piraten auch: mit einem wirren Online-Dialog.
Auf seiner Homepage zeigt Florian Rentsch ein Video, das einen Ausschnitt aus einer Landtagsdebatte mit ihm wiedergibt. Es läuft nur ein paar Minuten. Aber es zeigt, dass er reden kann, schnell auf den Punkt, streitlustig, unterhaltsam. In kurzer Zeit setzt Rentsch seine Botschaften: Die Schulen in Hessen sind spitze. Es gibt Lehrer im Übermaß, sehr viel mehr als im SPD-regierten Rheinland-Pfalz. Es gibt weniger als 170 000 Arbeitslose in Hessen, einem Land, in dem man sein Lebensglück noch selbst in die Hand nehmen kann. Abgang vom Podium. Stichwort Lebensglück: Am 1. Juni wurde der erst 37 Jahre alte junge Familienvater Rentsch jetzt neuer Wirtschaftsminister des von ihm so wohlwollend beschriebenen Landes.
Die Europäische Kommission hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Recht die Geduld verloren. Doch in Berlin wird die Drohung mit einer Geldstrafe nicht als Beschleuniger wirken.
Vorratsdatenspeicherung, Energiewende, Betreuungsgeld: Die Führungsspitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition haben viele strittige Themen zu besprechen - „operative Entscheidungen“ sollen - oder können - aber nicht fallen.
Als „keine gute Idee“ hat der CSU-Vorsitzende Seehofer die kritischen Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zum Betreuungsgeld bezeichnet. Ramsauer hatte Bedenken wegen der finanziellen Belastung geäußert, diese aber später wieder zurückgezogen.
Schlecker ist pleite, die Firma wird zerschlagen. 13.000 Mitarbeiter stehen vor der Kündigung. Auch die anderen Drogeriemärkte werden nur wenige Leute einstellen. Was soll geschehen? Politiker streiten um eine Transfergesellschaft.
Der Hessentag rückt besonders für die Hessen stetig die Stadt, innerhalb derer er statt findet, in den Mittelpunkt. Nun wurde der 52. Hessentag in Wetzlar eröffnet.
Umweltminister Altmaier hat bei einem Besuch des Atomlagers Asse die Sanierung des Bergwerks als eine der „wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben“ bezeichnet. Noch am Freitag sollen Vorarbeiten zur Bergung radioaktiver Abfälle starten.
Wer solche Kollegen hat, braucht keine Opposition mehr: Gleich fünf Minister haben Vorbehalte gegen den von Familienministerin Schröder vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. Finanzminister Schäuble pocht gar auf eine spätere Einführung.
Der Wechsel unter den FDP-Ministern im hessischen Landtag ist vollzogen. Nicola Beer zeichnet anstelle von Dorothea Henzler als Kultusministerin, Florian Rentsch folgt Wirtschaftsminister Dieter Posch.
Demonstrationsfreiheit ist wichtig, darin sind sich alle Landtagsfraktionen einig. Die Linkspartei kritisierte aber, dass durch die Verbote der Blockupy-Proteste eine Diskussion verhindert worden sei.
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für Straßen, am liebsten . Bei seinen Berliner Koalitionspartnern beißt er mit der Forderung nach einer Pkw-Maut genauso auf Granit wie bei der SPD und dem Automobilklub ADAC.
Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, sein Konzept für eine Maut vorzulegen, regt sich Widerstand bei der FDP. Ramsauer kündigte außerdem an, die Flensburger „Punkte“-Kartei um Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren im Vollrausch zu erweitern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion geht fest von einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl aus: Die große Koalition komme nicht zurück, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Und es sei richtig, den Kanzlerkandidaten der SPD erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen.
Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will nach Informationen dieser Zeitung eine „Planklarstellung“ zur Nachtflugregelung für den Frankfurter Flughafen noch vor Ende seiner Amtszeit vorlegen.
Nach vielen Monaten des Streits hat der hessischer Landtag einen Strich unter die Steuerfahnder-Affäre gezogen. Die Streitigkeiten beigelegt haben die Abgeordneten aber nicht.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat keine Jungstars, sie hat Laschet & Laumann. Die neue Doppelspitze ist kein Traumpaar - der Landespartei fiel bloß niemand anderes ein. Ein Talentschuppen ist sie offenbar nicht.
Von der Stärkung des Urheberrechts bis zur gänzlichen Abschaffung – die Positionen in der aktuellen Debatte gehen weit auseinander. Was fordern Künstler, Verlage oder die Musikindustrie genau? Welche Ansichten vertreten die großen Parteien? Ein Überblick.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der hessische Wirtschaftsminister Posch (FDP) noch einen Erfolg erzielt. Die Mainova muss Wasser billiger anbieten.
Hessens Regierungschef Bouffier will den geplanten Jobabbau beim Versandhändler Neckermann.de eindämmen - aber nicht mit Geld aus der Staatskasse. Der CDU-Politiker setzt auf Vermittlung.
Versicherte sollen von Überschüssen im Gesundheitssystem profitieren, stellt Daniel Bahr im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar. Der Gesundheitsminister will die Praxisgebühr streichen und die Kassen zu Ausschüttungen bewegen.
Viele Schulen weisen die Darstellung von Kultusministerin Henzler zurück, die Lehrerversorgung werde zum nächsten Schuljahr steigen. Die Sache hakt an den Referendarsstunden.
Wer meint, Soap-Darsteller seien auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar, den belehren „GZSZ“-Aussteiger eines Besseren. Auch bei Barbara Becker ist alles in bester Ordnung: „Mein Körper ist mein Rolls-Royce“, sagte sie „Echo der Frau“.
Selten hat ein Politiker sein Amt unter so schwierigen Vorzeichen übernommen: Peter Altmaier wird Umweltminister. Gewünscht hat er sich den Job nicht. Doch nun muss er die Energiewende schaffen.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat vor „unabsehbaren Folgen auch für Deutschland“ gewarnt, sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. Der FDP-Generalsekretär Döring sagte ebenfalls der F.A.S., die Griechen hätten nun die „Wahl zwischen Euro und Drachme“.
Thomas Mirow ist nicht länger Chef der Osteuropabank. Er muss den Posten für den Briten Suma Chakrabarti räumen, damit Wolfgang Schäuble Chef der Eurogruppe werden kann.
Am kommenden Dienstag soll Norbert Röttgen seine Entlassungsurkunde und sein Nachfolger Altmaier die Ernennungsurkunde erhalten. Eine „Veränderung energiepolitischer Zuständigkeiten“ wird es laut Bundesregierung nicht geben.