Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Landtagswahl 2013 die Schlacht am Little Bighorn: Es geht um alles. Rücksicht kennt der bayerische Ministerpräsident nicht.
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden. Darüber besteht im Bundestag Einigkeit. Wie weit eine Reform gehen soll, ist aber selbst innerhalb des Kabinetts umstritten. Innenminister Friedrich wies Forderungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Geheimdienstes zurück.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpfte am Freitag die Hoffnungen auf baldige Rechtssicherheit.
rso. STUTTGART, 13. Juli. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue nun auch gegen den früheren ...
ami. BERLIN, 13. Juli. Auf vielfältige Kritik stößt ein Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Umsetzung der ...
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit religiöser Beschneidungen zu beheben. „Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, sagte Regierungssprecher Seibert.
STUTTGART, 11. Juli. Auf der Tagesordnung des Landtags steht ein Thema, von dem sich die Opposition Erheiterung versprochen hatte.
Seit langem hofft die CDU in Baden-Württemberg, die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien bald ausgestanden zu haben. Mit den Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis rückt diese Hoffnung in weite Ferne.
Das Verteidigungsministerium hat der Auffassung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprochen, der Militärische Abschirmdienst
Um die Schuldenkrise zu lösen, schlagen Ökonomen vor, dass reiche Menschen dem Staat Geld leihen. Finanzminister Schäuble schätzt den Vorschlag. Aber nicht für Deutschland, sondern für Staaten mit Schuldenproblemen.
„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
sat./rso. BERLIN/STUTTGART, 10. Juli. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Intervention gegen die Verschärfung des ...
Nach dem Urteil des Landgerichts Köln zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen hofft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf „ein klärendes Wort eines obersten Gerichts“. Unterdessen spricht der Deutsche Botschafter in Israel mit Knesset-Abgeordneten über das Urteil.
Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen?
mas. BERLIN, 8. Juli. Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Bundeshaushalt schneller auszugleichen. „Ich bin dafür, dass wir keine ...
Im amerikanischen Außenministerium steigt die Sorge über mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen des Machtwechsels in Rumänien. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die Lage zunutze machen.
Der Streit in der Koalition über einen Aufschub für die griechischen Sparbemühungen weitet sich aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt den Griechen maximal „ein paar Wochen“. Andere sperren sich ganz - noch.
Die drei NSU-Terroristen waren offenbar nicht V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was aber sollte durch die Vordatierung der Aktenvernichtung in der Behörde vertuscht werden?
In seiner Regierungserklärung hat der griechische Ministerpräsident Samaras von den Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. FDP-Fraktionschef Brüderle hält einen Aufschub für möglich - aber nur um „Wochen, nicht um Jahre“.
Der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Entwurf für einen Doppelhaushalt 2013/2014 hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Zum 1. Januar 2013 soll die Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent angehoben werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von 172 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Rösler sagte, die Kritik an einer Bankenunion beziehe sich auf etwas, „das es noch gar nicht gibt“. Die Ökonomen hatten gewarnt, die Beschlüsse würden nur den Gläubigern der Krisenbanken helfen.
Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
Griechenlands Regierung hat schon oft davon gesprochen, die laxe Steuermoral im Land bekämpfen zu wollen. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun Hilfe beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung angeboten.
Frankfurt sehnt sich nach einem Weltkulturerbe. Die FDP will die Paulskirche adeln. Doch die Frist für eine Anmeldung läuft bald ab. Die Siedlungen des „Neuen Frankfurt“ haben größere Chancen.
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie schließt nach dem Rücktritt Heinz Fromms weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Der Grünen-Obmann Wieland erinnerte an den „unbefriedigenden Auftritt“ des BKA-Chefs Ziercke vor dem Ausschuss.
Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.
Mehr Ärzte in Schulen - darüber denkt Gesundheitsminister Daniel Bahr nach. Bisher untersuchen vor allem Zahnärzte die Kinder. Jetzt könnten auch andere Disziplinen in die Schulen kommen.
Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen zu Fiskalpakt und ESM stoppt. Wirtschaftsminister Rösler sagte, Deutschland werde durch die Hilfsmaßnahmen nicht überfordert.
Viele Politrentner beim Sommerfest des Rheingau Musik Festvials. „Sehen und Gesehen“ werden zu Musical Evergreens.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse haben eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses nötig gemacht. Kritisch wurden die Ergebnisse nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition bewertet.
An diesem Freitagabend wird im Bundestag über den europäischen Rettungsschirm abgestimmt. Eine Mehrheit gilt als sicher. Doch selbst wenn: Das letzte Wort hätten ohnehin die Richter.
Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Pflegereform beschlossen.
Der Bundestag hat das Mandat für die Marinemission Unifil vor Libanon um ein Jahr verlängert. Der Einsatz kostet 31,3 Millionen Euro im Jahr. Bis zu 300 Soldaten dürfen eingesetzt werden.