Der CSU-Vorsitzende Seehofer pfeift seinen Finanzminister zurück: Söder hatte angedeutet, der FDP bei der Abschaffung der Praxisgebühr entgegenzukommen. „Das kann uns teuer zu stehen kommen“, sagte Seehofer.
Die CSU kann sich nicht entscheiden, wie sie die Bürger entlasten will. Soll sie die Praxisgebühr abschaffen? Oder die Kassenbeiträge senken? Die ganze Koalition muss sich einigen.
lat. KELKHEIM. Einig ist die CDU/FDP-Koalition zwar über die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Offenbar aber haben die Kelkheimer Partner ...
F.A.Z. FRANKFURT, 16. Oktober. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung signalisiert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Frau Hasselfeldt erinnerte daran, das Betreuungsgeld sei abgesprochen und befinde sich entsprechend schon im „parlamentarischen Verfahren“.
enn. BERLIN, 16. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Deutschen Arbeitgebertag für eine allgemeine Lohnuntergrenze, für eine ...
Gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich. Die vor allem von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist in der Union umstritten. Auch bei Strompreisen und Rente findet die Koalition keinen Konsens.
FDP und Union reagieren verhalten auf den SPD-Vorstoß für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften: Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union Grosse-Brömer wandte sich dagegen, Einkünfte auf „Euro und Cent“ zu veröffentlichen.
Es ist eigentlich ganz einfach: Täuschen kann man nur mit Absicht. Und wer nicht wissenschaftlich arbeiten kann, sollte auch keinen Doktortitel bekommen. Fußnoten aus aktuellem Anlass.
Die Praxisgebühr verliert immer mehr Freunde. Nicht nur die FDP ist dagegen, jetzt hat sich auch der bayerische Finanzminister Markus Söder dagegen ausgesprochen.
Die Politiker debattieren über die Folgen der gestiegenen EEG-Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Umweltminister Altmaier will sich für eine Abmilderung der Verbraucherkosten einsetzen. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme bei der Energiewende mit den Bundesländern lösen.
Die Netzbetreiber müssen ihn zu einem festen Preis abnehmen und an der Strombörse verkaufen. Da die Börsenpreise für Strom unter diesem Fixpreis liegen und ...
Die Plagiatssucher im Internet fahnden mit kleinteiligen Wortabgleichen nach Zitierfehlern in Dissertationen. Ein ähnlich technizistisches Textverständnis offenbart auch das Gutachten der Düsseldorfer Universität.
wmu. BRÜSSEL, 15. Oktober. Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass von Griechenland keine „Schockzustände“ ...
ROTH/MÜNCHEN, 14. Oktober (dpa/dapd). Die Freien Wähler ziehen mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze in den ...
Unter den Landesregierungen ist das vor zehn Jahren geschlossene Bündnis von CDU und FDP in Niedersachsen die langlebigste, aber auch eine der letzten
Zum Gespräch mit Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, „Ich hoffe, die FDP kommt in der Lebenswirklichkeit an“ (F.A.Z. vom 5.
Der frühere SPD-Minister Erhard Eppler hat Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch mit der F.A.S. gegen Kritik in Schutz genommen. Zugleich brachte er Parteichef Sigmar Gabriel als Kandidat für 2017 ins Gespräch. Steinbrück selbst warf seinen Kritikern in Union und FDP „Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor.
kkle. OFFENBACH. Die Stadt Offenbach will mit einem gemeinsam formulierten Leitbild in die Zukunft gehen. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ...
In Hessen dürfen Gymnasien bald wieder das Abitur nach neun Jahren anbieten. Dass viele Schulen davon Gebrauch machen, ist aber unwahrscheinlich.
Daniel Bahr ist ein Gesundheitsminister im Glück. Das Gesundheitssystem schwimmt im Geld, die Reserven wachsen unverhofft.
jch. Berlin, 12. Oktober. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Erbschaftsteuer belebt die politische Debatte. Während FDP-Bundestagsabgeordnete die ...
Wegen der Rekordreserven der Krankenversicherung kommt jetzt die Praxisgebühr auf den Prüfstand. Die FDP will das schon lange. Bislang hatte die Kanzlerin aber stets abgelehnt.
Kubicki sagt niemals nie. Und nur ein Parteistreich der Mallorca-Fraktion kann Rösler jetzt noch retten.
Im Streit der Koalition über die Energiepolitik wird der Ton schärfer. Jetzt zählten Taten, nicht Worte, kommentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler im F.A.Z.-Interview die Reformpläne von Umweltminister Peter Altmaier.
ziz. HEPPENHEIM. Es war eine außergewöhnliche Idee, die Wiedereröffnung des nun mit vier Sternen versehenen Hotels „Halber Mond“ in Heppenheim zu einer ...
lu. MAIN-KINZIG-KREIS. Mit elf Fragen wendet sich die CDU im Main-Kinzig-Kreis an den Kreisausschuss, um Aufklärung über die geplante Berufung von Susanne ...
Ein nächtliches Tempolimit auf mehreren stark befahrenen Autobahn-Abschnitten im Frankfurter Stadtgebiet soll nach dem Willen einer breiten Mehrheit in der
In Hessen dürfen Gymnasien bald wieder das Abitur nach neun Jahren anbieten. Dass viele Schulen davon Gebrauch machen werden, ist aber unwahrscheinlich. Dafür sind die gesetzlichen Hürden zu hoch.
es. KREIS OFFENBACH. Dem Nachtragshaushalt 2012 für den Kreis Offenbach hat der Kreistag gestern in Dietzenbach mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD ...
olko. MAINZ. Mehr als hundert Seiten umfasst der aktualisierte und fortgeschriebene Abschlussbericht „Ludwigsstraßen-Forum“ (Lufo), der sich mit dem geplanten ...
htr. Wiesbaden. Die Stadtverordneten müssen demnächst zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Beantragt hat sie die Opposition.
Noch spricht sich die Stadt Frankfurt gegen die Abgabe für Autofahrer aus. Das könnte sich ändern, wenn andere Einnahmequellen versiegen.
ban. BERLIN, 10. Oktober. Die Linkspartei hat die Teilnahme ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger an der Kundgebung am Dienstag in Athen verteidigt, die sich auch ...
Die Linkspartei hat die Teilnahme ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger an Demonstrationen in Athen während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel verteidigt. Politiker von Union, SPD und FDP warfen Riexinger vor, gegen deutsche Interessen verstoßen zu haben.
fne. FRANKFURT, 10. Oktober. In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die geplante Finanztransaktionssteuer. Erwartungsgemäß hat der SPD-Vorsitzende Sigmar ...