Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte auf einer UN-Veranstaltung den Zionismus als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Sowohl Außenminister Westerwelle als auch sein amerikanischer Amtskollege Kerry bezeichnen die Äußerungen als „verwerflich und verletzend“.
Union und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn ab und nähren die Illusion, es könne auch staatsferne Mindestlöhne geben. Sie beharren damit auf einem fatalen Modell, das die Tarifautonomie zerstören würde.
Die Leistungen der Presseverlage im Internet sollen künftig durch ein Gesetz geschützt werden. Die Koalition hat es allerdings in letzter Minute entschärft. Die SPD will es im Bundesrat noch kippen.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben wieder eine Mehrheit im Bundesrat - und piesacken Schwarz-Gelb sogleich durch Beschlüsse zum Mindestlohn, der Homo-Ehe und dem EU-Fiskalpakt.
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag eine Reform des Leistungsschutzrechts beschlossen. Es soll regeln, unter welchen Bedingungen Verlage für die Verwendung ihrer Texte etwa von Suchmaschinen im Internet Lizenzgebühren verlangen können.
SPD und Grüne plädieren im Landtag dafür, das Sitzenbleiben in den hessischen Schulen mittelfristig abzuschaffen. CDU und FDP hingegen sehen darin ein bewährtes pädagogisches Mittel.
Italiens Präsident Napolitano hat Peer Steinbrück nun auch öffentlich kritisiert. Für Union und FDP ist der SPD-Kanzlerkandidat nach dessen abfälligen Äußerungen über Berlusconi und Grillo ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“. Die SPD-Führung verteidigt Steinbrück.
Gestern ging es bei Anne Will um das Thema Leiharbeit. Es wurde ein Lehrstück über unsere Lebensverhältnisse – und guten Journalismus.
Italiens Präsident Napolitano hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück abgesagt. Hintergrund sind Steinbrücks Äußerungen zum Wahlausgang in Italien, in denen er Berlusconi als Clown verspottete.
Nordhessen gilt als mögliches Erkundungsgebiet bei der Suche nach Erdgas. Umweltministerin Puttrich sieht für die umstrittene Technik dort aber wenig Chancen.
Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sollen auf Wunsch der FDP nicht betroffen sein.
Die CSU will die Eigenheimzulage wieder einführen. Wenn es um den Machterhalt der Partei in Bayern geht, spielt Geld -Schuldenbremse hin oder her - keine Rolle.
Ganz Europa zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die rasche Bildung einer „stabilen und handlungsfähigen Regierung“. Die Börsen in Europa gehen unterdessen auf Talfahrt.
Der Bundesumweltminister hat sich mit Wirtschaftsminister Rösler zwar auf Fracking-Regeln verständigt. Bis Erdgas mit der umstrittenen Technologie gefördert wird, dauert es aber wohl noch sehr lange.
Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl gilt als nicht wahrscheinlich. Die SPD kann von Hannelore Kraft lernen, wie es dennoch reichen könnte.
Die Bundesregierung will die Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Kritik des Verteidigungsministers an dem Wunsch seiner Soldaten nach Anerkennung ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Vertreter der Opposition äußern Zustimmung und Ablehnung. Die FDP übt Kritik. Die Union schweigt.
Immer mehr Jugendliche verzocken Geld am „Daddelautomaten“ in der Kneipe. Der Bundeswirtschaftsminister will dem einen Riegel vorschieben. Die Branche warnt vor einem Kahlschlag.
In Deutschland gibt es schon einen indirekten Mindestlohn. Da sind Experimente überflüssig.
Einst hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig seinem Parteifreund Steinbrück von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. Im F.A.Z.-Interview rät er ihm, sich im Wahlkampf nicht zu verbiegen.
CSU und FDP haben in Bayern ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren beigelegt. Um einen Bruch der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden, wird die Abstimmung im Landtag freigegeben.
Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.
Rund 250 Menschen haben am Freitag in Wiesbaden gegen die von der Landesregierung geplante Neuorganisation der Kinderbetreuung protestiert.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner will in die Bundespolitik zurückkehren. Er kandidiert für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Studienbeiträge stehen in Deutschland vor dem Aus. Allerdings sagen Hochschulvertreter voraus, dass es sie bald wieder geben wird. Angesichts steigender Studentenzahlen seien sie unverzichtbar.
Deutschland würde im steuerlichen Standortwettbewerb unter einer rot-grünen Regierung stark zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, die der F.A.Z. vorliegt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat im Bundestag die „fast schon skurrile“ deutsche Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali kritisiert. „Ich weiß nicht, was wir im Verteidigungsfall machen - Sondersitzung von Dekra und TÜV?“
Die FDP nähert sich dem Mindestlohn und entfernt sich damit von ihren Lehrsätzen. Von der SPD könnte sie lernen: Was stimmt, muss nicht immer einleuchten.
FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.
Im Hessischen Landtag saßen nach 1945 weit mehr Abgeordnete mit nationalsozialistischer Vergangenheit als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Marburger Historikers Kirschner hervor.
Erstmals spricht Umweltminister Peter Altmaier öffentlich über die Gesamtkosten der Energiewende: 1000 Milliarden Euro. Grund genug für den CDU-Politiker, die „Strompreisbremse“ zu ziehen.
Bis zum Sommer soll es bundesweit Benzinpreis-Apps mit den günstigsten Tankstellen geben. Wegen noch zu klärender Details über die Datenweitergabe hat das Vorhaben länger gedauert als geplant, nun hat die Bundesregierung den Weg dafür freigemacht.
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die bisherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Menschen sind zufriedener als 2009. Die Kanzlerin ist deutlich angesehener als damals. Doch nur 19 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gut wäre.
jjo. FRIEDBERG. Die Stadt Friedberg wird voraussichtlich nicht den Bau der rund sieben Millionen Euro teuren Ortsumfahrung für den Stadtteil Fauerbach für das ...
jrau. trebur. Am Sonntag entscheiden die Wähler in Trebur, wer dem parteilosen Bürgermeister Jürgen Arnold nachfolgen soll.