FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
FDP

:

FDP stimmt nicht gegen die Union

ban. BERLIN, 13. März. Mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss haben Union und FDP verhindert, dass das Plenum des Bundestages an diesem Donnerstag abschließend ...

13.03.2013 17:31 Uhr

EU-Haushalt:

Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab

Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.

13.03.2013 12:24 Uhr

Managergehälter:

Deutschland folgt der Schweiz

Nach dem Schweizer Referendum vor zwei Wochen sollen nun auch in Deutschland Exzesse bei Manager-Bezügen durch stärkere Aktionärsrechte unterbunden werden. Kanzlerin Merkel lobt nun ähnliche Pläne.

Joachim Jahn

13.03.2013 08:51 Uhr

Arbeitsmarkt:

Familienministerin fordert Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit

Eltern, die zur Erziehung von Kindern auf Teilzeitarbeit umgestiegen sind, sollen ein Recht zur Rückkehr in die Vollzeit bekommen - fordert Familienministerin Kristina Schröder vor einem Familiengipfel in Berlin.

12.03.2013 09:30 Uhr

Geldbuße wegen Steuerhinterziehung:

Leif Blum tritt nicht wieder für Landtag an

Der FDP-Landtagsabgeordnete Blum zieht Konsequenzen aus einer Geldbuße wegen Steuerhinterziehung und kandidiert nicht wieder für das Parlament.

Ralf Euler

11.03.2013 23:22 Uhr

:

Schäuble plant mit 6,4 Milliarden Euro Schulden

mas. BERLIN, 11. März. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine Staats-Neuverschuldung in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ein.

11.03.2013 17:40 Uhr

Nach dem Parteitag:

Die FDP ist über Mindestlöhne zerrissen

Auf ihrem Parteitag vertagen die Liberalen einen Grundsatzbeschluss über Erleichterung branchenspezifischer Lösungen. Die Positionen von Parteispitze und Kritikern weichen zu stark voneinander ab.

Philipp Krohn, Berlin

10.03.2013 18:24 Uhr

FDP:

Die coolste Partei der Welt

Einig über das große Ziel, ansonsten zersägt, zerstritten, zersplittert: die FDP. Ihr Vorsitzender Rösler hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie der Parteitag aus dem Ruder lief. Hätte er nicht als „Kapitän“ für den Zusammenhalt der Mannschaft sorgen müssen?

Peter Carstens

10.03.2013 16:07 Uhr

FDP-Parteitag:

Brüderle wirft Opposition Wohlstandsvernichtung vor

Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle auf ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf gekürt. Mit scharfen Angriffen auf die Opposition stimmte Brüderle seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein.

10.03.2013 11:15 Uhr

Verwandte Themen

Koalitionsstreit um Homo-Ehe:

Lindner: Debatte über Familiensplitting „Ablenkungsmanöver“

In der koaltionsinternen Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verschärft die FDP den Ton: Sie droht damit, im Bundestag nicht mehr mit der Union zu stimmen. Diese, so führende FDP-Politiker, halte sich nicht an Absprachen.

09.03.2013 15:18 Uhr

FDP-Parteitag:

Rösler siegt, Niebel abgestraft

Philipp Rösler ist mit 85,7 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt worden. Als erster Stellvertreter kehrt Christian Lindner auf die Bundesebene zurück. Wolfgang Kubicki setzte sich bei der Wahl für das FDP-Präsidium gegen die Minister Niebel und Bahr durch.

Peter Carstens, Berlin

09.03.2013 12:55 Uhr

Fluglärm-Debatte:

Rentsch drängt auf rasche Einigung bei Fluglärm-Schutz

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat Rheinland-Pfalz und Brandenburg zu einer schnellen Einigung im Streit um mehr Schutz vor Fluglärm aufgefordert. Noch in diesem Jahr solle die Reform des Luftverkehrsgesetzes beschlossen werden.

09.03.2013 11:39 Uhr

FDP-Sonderparteitag in Berlin:

Der Kampf um das „offene Mittelfeld“

In der FDP werden an diesem Wochenende die Top-Positionen der Liberalen im Wahljahr bestimmt. Beim Berliner Parteitag könnte es zum Minister-Duell Niebel gegen Bahr kommen. Nur der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist dieses Mal ungefährdet.

Peter Carstens

09.03.2013 08:55 Uhr

FDP:

Brüderle bläst sich auf

Italien könne ruhig aus der Eurozone austreten, sagt Rainer Brüderle und zeigt sich forsch wie Oskar. Doch sein markiges Auftreten nimmt man ihm kaum ab. Denn bei kleineren Eurostaaten hat er bislang stets für Hilfen und gegen ihr Ausscheiden gestimmt.

Manfred Schäfers

08.03.2013 16:30 Uhr

FDP-Parteitag:

Vom Vorsitzen, Beisitzen und Stellvertreten

Auf ihrem Parteitag am Wochenende werden sich die Delegierten der FDP vor allem mit Personalfragen zu befassen haben. Verdiente Politiker müssen um ihre Ämter bangen - weniger verdiente auch.

Peter Carstens, Berlin

08.03.2013 10:46 Uhr

Armutsbericht:

Halb volle oder halb leere Armenviertel?

Mit einer Überarbeitung des Armutsberichts bereitet sich Schwarz-Gelb auf den Bundestagswahlkampf vor. Die Opposition ruft seit Monaten „Fälschung“.

Kerstin Schwenn, Berlin

06.03.2013 17:17 Uhr

Vorwurf der Steuerhinterziehung:

FDP-Abgeordnetem Blum droht Strafbefehl

Der FDP-Landtagsabgeordnete Blum sieht einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung entgegen. Der Hauptausschuss ist dafür, Blums Immunität aufzuheben.

06.03.2013 16:46 Uhr

Klage abgewiesen:

Koch-Mehrin bleibt Dr. a.D.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss weiterhin auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihre Klage gegen die Aberkennung ab.

06.03.2013 12:48 Uhr

Beihilfeverfahren:

EU stellt deutsche Netzentgelte auf den Prüfstand

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Sie will jetzt prüfen, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen sind.

06.03.2013 12:20 Uhr

Homo-Debatte:

Westerwelle kritisiert Union als rückständig

Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“

Peter Carstens, Berlin

05.03.2013 16:31 Uhr

„Alternative für Deutschland“:

CDU will Anti-Euro-Partei zunächst ignorieren

Kritiker der Euro-Rettungspolitik wollen als Partei „Alternative für Deutschland“ möglichst noch zur Bundestagswahl im September antreten. Die Berliner Parteien geben sich gelassen.

Manfred Schäfers, Philip Plickert

04.03.2013 17:10 Uhr

Homo-Ehe:

CDU-Präsidium gegen steuerliche Gleichstellung

In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.

04.03.2013 11:10 Uhr

Bundesregierung:

Kein Gesetz zu Managergehältern vor der Wahl

Die Schweizer haben am Wochenende mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass künftig die Aktionäre die Löhne der Top-Manager festlegen sollen. Jetzt wird auch in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung nennt das Votum zwar einen „interessanten Vorstoß“, will aber erst einen Vorstoß der EU abwarten

04.03.2013 09:49 Uhr

Mindestlöhne:

FDP bereit zur Festlegung von Lohnuntergrenzen

In der Debatte über die Einführung eines Mindestlohns will sich die FDP der systematischen Schaffung von „Lohnuntergrenzen“ künftig nicht mehr verschließen. Parteichef Rösler sieht darin aber keine ordnungspolitische Kehrtwende.

03.03.2013 17:14 Uhr

Bei Union und FDP:

Frontbegradigungen

Ob „Homo-Ehe“ oder Mindestlohn - Union und FDP räumen freiwillig das Feld, weil die Schlacht im Hinblick auf die öffentliche Stimmung schon als verloren gilt. Die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ könnte fehlschlagen.

Günther Nonnenmacher

03.03.2013 16:50 Uhr

Sebastian Nawrat: Agenda 2010 - ein Überraschungscoup?:

Rhein in Flammen?

Die Anpassung der Schröder-SPD an den „hegemonialen Diskurs“ des Marktliberalismus, der in den Medien sowie von CDU und FDP vorgegeben worden sei, untersucht Sebastian Nawrat.

Dominik Geppert

03.03.2013 15:40 Uhr

Bundeswehr in der Türkei:

Wehrbeauftragter kritisiert de Maizière

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière dazu auf, sich umgehend um die Missstände beim Bundeswehreinsatz in der Türkei zu kümmern. Auslöser sind auch Berichte über Schikanen gegen deutsche Soldaten.

03.03.2013 12:23 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services