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Fluglärm und Wahlfreiheit
h.r. DARMSTADT. Sandra Klein betreibt ihren Wahlkampf mit Augenzwinkern. „Am 22. September fangen wir noch mal KLEIN an“, steht auf ihrem Wahlplakat, das von ...
30.08.2013 23:20 Uhr
FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
FDP
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Streit um Veranstaltung der Kassenärzte
mak. frankfurt. Eine Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen am nächsten Dienstag ist in den Landtagswahlkampf geraten.
30.08.2013 23:20 Uhr
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Streit um Personalstärke der Polizei
An der Erkenntnis, dass die Polizei in Hessen gute Arbeit leistet, führt im Landtag kein Weg vorbei. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist gut, und da macht ...
30.08.2013 23:19 Uhr
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Mit Merkel auf 9000 Dax-Punkte
kpa. FRANKFURT, 30. August. Eine Wiederwahl von Kanzlerin Merkel und eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP wäre für die Aktienmärkte das freundlichste ...
30.08.2013 16:32 Uhr
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Nur die AfD sichert die bürgerliche Koalition
Zum Interview mit Angela Merkel, „Es wird sehr, sehr knapp“ (F.A.Z. vom 17. August): Leider unterschlägt auch Ihre Fragestellung an die Kanzlerin nach den von ...
30.08.2013 15:53 Uhr
Wahlversprechen:
Da haben wir uns wohl versprochen
Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können.
Günter Bannas
30.08.2013 09:41 Uhr
Wahlkampf in Bayern:
Rückwärts vorwärts
Edmund Stoiber und Horst Seehofer wenden sich im Wahlkampf der Vergangenheit zu, um die Zukunft zu gewinnen. Und Gabriele Pauli präsentiert ihre Memoiren.
Albert Schäffer
30.08.2013 07:00 Uhr
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Steuer beschlossen und ausgesetzt
olko. SCHLANGENBAD. Pferdehalter müssen für ihre Tiere in Schlangenbad vorerst keine Pferdesteuer zahlen. Zwar beschloss die Gemeindevertretung eine solche ...
29.08.2013 23:23 Uhr
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Suche nach Unterkunft für bis zu 70 Asylbewerber
lat. BAD SODEN. Mit dem Eingeständnis von Kommunikationsfehlern bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Thon ...
29.08.2013 23:23 Uhr
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„Knappes Rennen bis zum Ende“
ler. WIESBADEN. Die im Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen der jüngsten Umfrage einen Ansporn, ihr Engagement in den verbleibenden gut drei ...
29.08.2013 23:22 Uhr
Brandenburg:
Opposition kritisiert Woidke
In seiner ersten Regierungserklärung hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor allem die Kontinuität der Regierungsarbeit betont. Die Opposition warf ihm Lustlosigkeit und Stillstand vor.
29.08.2013 15:27 Uhr
Sicherheitsgesetze:
Starke Gegensätze
Die Evaluation der deutschen Antiterrorgesetze offenbart tiefe Differenzen in der Koalition. Innenminister Friedrich und seine unfreiwillige Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben einander nicht mehr viel zu sagen.
Peter Carstens
29.08.2013 12:39 Uhr
Wahlumfrage:
Rot-Grün in Hessen knapp vor Schwarz-Gelb
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl liegen SPD und Grüne derzeit in der Gunst der hessischen Wähler zwei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Linke und AfD landen in der Umfrage im Auftrag der F.A.Z. unter der Fünf- Prozent-Hürde.
Matthias Alexander
29.08.2013 12:25 Uhr
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Hilfe beim Heimischwerden im Hochtaunuskreis
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Die Eingliederung von Menschen fremder Herkunft muss nach Worten des hessischen Ministers für Justiz, für Integration und Europa, ...
28.08.2013 23:22 Uhr
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Vom Räuber Hotzenplotz
es. RODGAU. Fast 3000 Besucher, wie sie vor zwei Wochen zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Seligenstadt strömten, hat Vizekanzler ...
28.08.2013 23:22 Uhr
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Koalition scheitert mit Dringlichkeitsantrag
jjo. BAD VILBEL. Die Koalition aus CDU und FDP ist mit dem Versuch gescheitert, einen Dringlichkeitsantrag zum Streit mit der Regionalversammlung über die ...
28.08.2013 23:22 Uhr
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Wechselhafter Westen
Für Gregor Amann geht es um die Zahl 6719. Exakt diesen Stimmenvorsprung seines CDU-Konkurrenten Matthias Zimmer aus dem Jahr 2009 muss der SPD-Bewerber im ...
28.08.2013 23:20 Uhr
Zweifel am MAD:
Evaluation der Sicherheitsgesetze endet im Zwist
Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung“.
28.08.2013 19:06 Uhr
Verwandte Themen
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Evaluation der Sicherheitsgesetze endet im Zwist
pca. BERLIN, 28. August. Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat am Dienstag einen Bericht zu den Sicherheitsgesetzen vorgelegt, die nach den ...
28.08.2013 17:35 Uhr
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Lob für neue Härtefallkommission
vL. HANNOVER, 28. August. Neben den niedersächsischen Kirchen und Flüchtlingsverbänden hat auch die oppositionelle FDP die von Innenminister Boris Pistorius ...
28.08.2013 17:11 Uhr
Wahlkampf in Hessen:
Von Ökofaschisten und anderen Hallodris
Grüne und FDP trennen in Hessen politische Welten. Nach heftigen Attacken auf Wirtschaftsminister Rentsch schwíngen Liberale aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen.
Thomas Holl, Wiesbaden
28.08.2013 16:53 Uhr
Militäreinsatz in Syrien:
UN-Sondergesandter: Einige Anzeichen für Giftgas-Einsatz
Großbritannien will dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen, um Zivilisten in Syrien besser zu schützen. Nach Angaben des UN-Sondergesandten für Syrien, Brahimi, gibt es einige Hinweise auf den Einsatz von Giftgas in der Umgebung von Damaskus.
28.08.2013 07:47 Uhr
Die Pläne der Parteien (5):
Außen- und Verteidigungspolitik
Trotz der Syrien-Krise und Dauerstreitthemen wie Rüstungsexporten und Bundeswehreinsätzen wird die Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlkampf nur knapp behandelt. Teil 5 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien.
Johannes Leithäuser
27.08.2013 17:25 Uhr
Private Krankenversicherung:
SPD, Grüne, Linke und Union kritisieren Bahr
Die freie Wahl der Krankenversicherung steht im Wahlprogramm der FDP. Als Gesundheitsminister Bahr dieses Ziel nun wiederholt, hagelt es Kritik und Entrüstung - auch vom Koalitionspartner.
27.08.2013 15:26 Uhr
Nach dem Bahr-Vorschlag:
Acht Fragen zur privaten Krankenversicherung
Gesundheitsminister Daniel Bahr will die private Krankenversicherung für alle Menschen öffnen. Würde es dadurch billiger oder teurer? Wir haben mit Ökonomen gesprochen und beantworten die wichtigsten Fragen.
Nadine Bös
27.08.2013 12:47 Uhr
Schwarz-gelbe Restposten:
Was vom Regieren übrig blieb
Vor der Wahl wird vieles versprochen, nicht alles schafft es in den Koalitionsvertrag - und selbst das, was dort vereinbart wird, muss noch lange nicht Realität werden. Das beweist die Liste der schwarz-gelben Restposten.
27.08.2013 06:31 Uhr
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„1000-Meter-Abstand ist eine vernünftige Planungsgrundlage“
mch. RHEIN-MAIN. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), mit Blick auf die vielen Bürgerproteste gegen Windkraftanlagen halte er es für ...
26.08.2013 23:22 Uhr
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Hahn spricht mit Generalkonsul
ler./bad. WIESBADEN. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) trifft sich heute mit dem amerikanischen Generalkonsul in Frankfurt, Kevin Milas, um sich ...
26.08.2013 23:22 Uhr
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Die rückabgewickelte Reform
WIESBADEN, im August. Andrea Schobes und ihr Mann Frank sind Eltern, die sich jeder Bildungspolitiker wünscht. Die 50 Jahre alte Sozialarbeiterin engagiert ...
26.08.2013 17:30 Uhr
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Westerwelle greift Steinbrück an
sat. BERLIN, 26. August. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich verärgert über den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geäußert, wegen ...
26.08.2013 17:30 Uhr
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EU-Kommissarin unterstützt IT-Initiative
rike. BERLIN, 26. August. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Post aus Brüssel bekommen - und damit eine erste offizielle Reaktion auf seine ...
26.08.2013 17:20 Uhr
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Verkappte Wahlaufrufe
dc./rike. BERLIN, 26. August. Lieber Schwarz-Gelb als Rot-Grün: Der Groß- und Außenhandelsverband BGA hat sich am Montag relativ offen für eine Fortführung der ...
26.08.2013 17:20 Uhr
Drohnen-Debakel:
Verteidigungsausschuss soll besser informiert werden
Der Verteidigungsausschuss soll in Zukunft besser über bedeutende Rüstungsvorhaben informiert werden - darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Über die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière im Drohnen-Debakel hingegen nicht.
Johannes Leithäuser, Berlin
26.08.2013 17:02 Uhr
Kommentar:
Deshalb wählen wir
Jetzt lächeln sie wieder an jeder Straßenecke, unsere Volksvertreter. Als ausgemacht kann inzwischen gelten, dass die Demoskopen die FDP unterschätzen.
Matthias Alexander
25.08.2013 23:20 Uhr
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Medienpolitiker denken über Rundfunkabgabe nach
jch. Frankfurt, 25. August. Die neue Rundfunkabgabe führt zu seltsamen Ergebnissen, über die nicht nur die Kommunen sich beschweren.
25.08.2013 17:20 Uhr
Auf einen Espresso:
Willkommen mit Kultur
Wer wissen will, warum der Wahlkampf mau ist, dem hilft ein Blick auf die Sorgen der Bürger. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes steht auf dem vorletzten Platz.
25.08.2013 11:50 Uhr
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