Weil sie Sprecher und Büroleiter befördert haben, stehen die scheidenden FDP-Minister Beer und Rentsch in der Kritik. Parteienkritiker von Arnim wirft ihnen Verschwendung von Steuergeld vor. Auch der Steuerzahlenbund mahnt.
Der scheidende Minister und vermutlich neue Fraktionschef der FDP im Landtag fürchtet, dass Schwarz-Grün die Zukunft des Frankfurter Flughafens aufs Spiel setzen könnte. Seiner Partei rät er, sich nicht mehr in die „Abhängigkeit“ der CDU zu begeben.
Über die Absteiger und die Aufsteiger des Jahres wollte Frank Plasberg diskutieren lassen. Doch es zeigte sich: Lob und Urteil fällt schwer, wenn es die eigenen Parteigrenzen überspringen soll. Allzu schwer.
Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.
Mit der Wahl Christian Lindners hat die FDP nach Wochen der Depression wieder zu sich gefunden. Mit ihm könnte es den Liberalen gelingen, wieder Stimme und Stimmen zu gewinnen.
Christian Lindner hat bei seiner ersten großen Rede als FDP-Vorsitzender die Kanzlerin attackiert. Den Beifall der Delegierten hat er gewonnen. Bald muss er nachlegen.
Lindner stimmt die FDP auf einen offensiven Kurs in der Opposition ein. Er geht Merkel hart an und wirft ihr Wortbruch vor.
Der neue FDP-Vorsitzende Lindner steht vor einem Trümmerhaufen. Nicht wenige Mitglieder wünschen sich jetzt einen populistischen Kurs: vor allem in der Europa-Politik.
Christian Lindner ist neuer Chef der FDP. Auf dem Bundesparteitag wählten ihn die Delegierten mit 79 Prozent zum Nachfolger von Philipp Rösler. Der hatte zuvor eigene Fehler eingeräumt, aber auch mangelnde Loyalität kritisiert. Eurokritiker Frank Schäffler ist derweil mit seiner Bewerbung um einen Vize-Posten gescheitert.
Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber welches Amt bietet ihm dafür die beste Ausgangsposition? Müsste er wirklich das Finanzministerium übernehmen? Was spricht gegen den Fraktionsvorsitz?
Die Liberalen bleiben sich nach dem Abschied aus dem Bundestag treu: Die inneren Konflikte haben an Härte nichts eingebüßt. Der Parteitag am Wochenende kann beginnen. Am Samstag aber reden erstmal nur Verlierer.
Die SPD schielt nach links, dabei hat sie ihren Idealpartner nur aus den Augen verloren. Warum ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen das beste aus beiden Welten vereinen würde.
Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wünscht sich den Landeschef der Liberalen in Thüringen, Uwe Barth, als Stellvertreter. Er soll auf dem Parteitag am Wochenende für den Posten kandidieren. Die FDP hat nach Barths Analyse im Osten zurzeit ein „grundsätzliches Problem“.
Warum sollte ein SPD-Politiker Bundesfinanzminister werden wollen? Warum Sigmar Gabriel? Warum sollte er sich mit den Ministerpräsidenten der SPD anlegen? Eine Analyse.
Die GEW kritisiert eine Reihe von Beförderungen durch die scheidende Kultusministerin Nicola Beer (FDP). Sie spricht von einer „unverblümten Günstlingsversorgung“.
Monatelang hat die Stadt Mainz mit dem Investor ECE verhandelt. Nun steht fest: Die Hanseaten dürfen ein neues Einkaufszentrum in der Stadt bauen.
Die FDP konnte ihre großen Pläne in der Steuerpolitik nicht umsetzen - und bekam die Quittung bei der Wahl. Die große Koalition zieht aus dem Scheitern der Liberalen ihre eigene Lehre. Sie verspricht in der Steuerpolitik einfach nichts.
Das medizinische Konzept für die Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Frankfurt Höchst und Main-Taunus erntet Lob. Doch geht es um die Gehälter der Mitarbeiter, fürchten Politiker Unruhen der Belegschaft.
In Hessen sollen angeblich Lehrerstellen gestrichen und ein gerade eingerichtetes Landesschulamt wieder aufgelöst werden. Schon erhebt sich ein Proteststurm. Doch die Gleichung „mehr Lehrer = bessere Schule“ ging noch nie auf.
Um die Schuldenbremse zu realisieren, halten CDU und Grüne Einschnitte in den Personaletat für unvermeidlich. Dafür gibt es von vielen Seiten Kritik - auch von der Kultusministerin Nicola Beer.
Trotz verabredeter Vertraulichkeit sind erste schwarz-grüne Pläne für die Koalition in Hessen durchgesickert: Es kursieren Zahlen über Stellenstreichungen bei den Lehrern.
Die angeblich geplante Streichung von 3000 Lehrerstellen in Hessen ist aus Sicht der amtierenden Fachministerin Beer (FDP) unrealistisch. CDU und Grüne sprechen von Spekulationen.
Aus der Traum von der Regierungsbeteiligung - doch in der hessischen SPD heißt die Devise trotzig: Kopf hoch. Auf dem Parteitag in Darmstadt macht Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Genossen Mut - und wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Große Gegensätze: hier der asketische Kabinettssenior, dort der Genussmensch in den besten Politikerjahren. Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel werden prägende Figuren der großen Koalition sein – egal in welchen Ämtern.
Seien wir ehrlich: Letztlich geht es beim Heiraten ja doch bloß um Steuervorteile, ums Geld. Warum also sollte es gerade bei der großen Koalition anders sein?
höv. BAD SODEN. Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD ist in Bad Soden der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet worden.
Zehn Jahre lang solle der bildungspolitische Richtungsstreit ruhen, hatten die Grünen vor der Wahl vorgeschlagen. Nun müssen sie sich erst einmal mit ihrem potentiellen Koalitionspartner einigen.
Diese Koalition bringt Deutschland nicht voran. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek.
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Weniger kompliziert, verlässlicher für die Tagesmütter und für die Eltern möglichst nicht teurer als die Kinderkrippe: in der Diskussion ...
FRAGE: Herr Irmer, haben Sie es kommen sehen?ANTWORT: Ja, nachdem weder Rot-Grün die Wunschkonstellation erreicht hat noch CDU und FDP, musste es
Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Murphy und der Republikaner Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington besondere Anstrengungen.
F.A.Z. Frankfurt, 24. November. Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem amtierenden Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schwere Fehler ...
Werner Naumann gehörte zu jenen Nationalsozialisten, die von dem Segen eines autoritären Führerstaates seit ihrer Jugend fanatisch überzeugt waren.
Wohl die längste Zeit hatte der Hessische Landtag den Ruf, das härteste Parlament Deutschlands zu sein. Als Ergebnis zahlloser Annäherungsversuche droht jetzt ...
22. September Am Wahlabend ist vieles möglich, nur nicht die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und FDP. Sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier ...