Wann hat Innenminister Horst Seehofer von den Ungereimtheiten im Flüchtlingsamt erfahren? Offenbar hat er schon Ende März eine Nachricht bekommen – auf sein privates Mobiltelefon.
Mit ihrem Bericht über die Zustände in der Bremer Asylbehörde bringt Josefa Schmid viele in Bedrängnis – auch Innenminister Horst Seehofer.
Die Opposition will sich in der ersten Generalaussprache der neuen Bundesregierung die Kanzlerin vorknöpfen. Die Haushaltspläne von Union und SPD haben viele Kritiker. Verfolgen Sie hier die Debatte.
Hessenweit begehren Bürger gegen Straßenbeiträge auf. Die SPD im Landtag will sie abgeschafft sehen - Schwarz-Grün wählt mit der FDP einen anderen Weg.
„Verantwortungslos“, „ohne Zukunft“ und „irreführend“ – Finanzminister Olaf Scholz erntet für seinen Haushaltsentwurf viel Kritik. Er verteidigt seine Pläne.
Der FDP-Vorsitzende sorgt für Aufregung mit seiner Geschichte über gebrochen Deutsch sprechende Migranten. Seine Generalsekretärin verteidigt im FAZ.NET-Interview Christian Lindners Bäckerei-Anekdote. Und spricht über das Frauenproblem der Liberalen.
Die AfD ist Feuermelder und Brandbeschleuniger in einem. Das bekommt vor allem die CSU zu spüren – und jetzt auch die FDP nach der Bäckerei-Anekdote ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Ein Kommentar.
28 Jahre nach der Einheit fühlen sich viele in den neuen Ländern abermals vom sozialen Abstieg bedroht. Ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht, die Politik muss sie ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.
Man solle dem FDP-Vorsitzenden jetzt nicht die „Rassismus-Keule“ überziehen, sagt die Landwirtschaftsministerin. Grünen-Chef Habeck sieht in Lindner keinen Rassisten. Und die AfD hält schon die Debatte für überzogen.
Immer mehr Einzelhändler fordern, ebenso wie die FDP, eindeutige Regeln für die Sonntagsöffnung von Geschäften. Eine große Mehrheit im Landtag lehnt Änderungen jedoch ab.
Schon im Wahlkampf hatten sich die Liberalen mehr Mut zur Digitalisierung auf die Plakate geschrieben. Jetzt wollen sie Deutschland zur „Innovation Nation“ machen.
Christian Lindners Bäcker-Anekdote löst einigen Wirbel aus. Nachdem er sich für seine Aussage rechtfertigt hat, meldet sich nun die AfD zu Wort und hat ein Angebot an die FDP.
Auf ihrem Bundesparteitag preist sich die FDP zwar als „lebendige liberale Partei“. Doch es wird auch deutlich, welchen Preis die Freien Demokraten für den Wiederaufstieg zahlen.
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie nun zu „Feinden“ Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder muss an vielen Fronten kämpfen.
Der FDP-Chef will seine Partei in der Mitte der Gesellschaft verankern, und zwar mit dauerhaft zweistelligen Ergebnissen. Christian Lindner übte in seiner Rede auch Selbstkritik.
Christian Lindner sagte auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin, dass, wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 die gleiche Zögerlichkeit gehabt hätten, wie Frau Merkel heute, dann hätte es die deutsche Einheit niemals gegeben.
Wahlen stehen nicht an beim Parteitag der FDP. Stattdessen erwartet die Delegierten viel inhaltliche Arbeit. Es geht um Innovationen, Frauen in der Partei und den Umgang mit Russland.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht auf Konfrontation mit Parteichef Christian Lindner. In einem Änderungsantrag für den Parteitag verlangt er eine „kritische Überprüfung“ der Sanktionen gegen Russland.
Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, „unbedarfte Menschen“ in die Irre zu führen und „Lügenpropaganda“ zu betreiben. Es hagelt Kritik.
Politiker im In- und Ausland äußern sind „zutiefst besorgt“ über Amerikas Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran. Dennoch haben einige Hoffnung, dass die übrigen Partner weiteres Chaos eindämmen können.
Aus erster Reihe verfolgte Gerhard Schröder die Vereidigung Wladimir Putins. In Deutschland löst die Nähe des Altkanzlers zum Kremlchef deutliche Kritik – auch aus der SPD. Unterstützung kommt dafür aus anderen Richtungen.
Selten hat ein Gesundheitsminister schon in den ersten Wochen im Amt so viel Aufsehen erregt wie Jens Spahn. Man kann ihm viel vorwerfen – klare Akzente setzt er aber in jedem Fall.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun?
Mehr Zeit für die Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für Minister und Kanzlerin sowie eine regelmäßige Gipfel-Berichterstattung. Das fordert die FDP, um die Regierung stärker zu kontrollieren.
Die Grünen wollen alte Gewissheiten überprüfen, um für Wähler attraktiver zu werden. Einige Grundsatzfragen sind allerdings so unangenehm, dass so manches Mitglied die Debatte scheut.
Ein vermeintliches Kopftuchverbot an der Geschwister-Scholl-Schule in Steinbach sorgt für Attacken im Netz. Das Kultusministerium betont, die Schulvorschrift sei nur als Empfehlung zu verstehen.
Man kann nicht ewig die Guerrilla-Gruppe des harten Rock sein: Die Manic Street Preachers sind nur noch dosiert wütend und kommen doch einem ihrer alten Meisterwerke nahe.
Die europapolitische Rhetorik wirkt fade. Frankreichs Präsident wirbt für neue Initiativen, wird aber von der Bundesregierung ausgebremst, obwohl im Koalitionsvertrag anderes steht. Deutsche Selbstgefälligkeit zeigte sich auch in der Talkrunde.
Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das „wie viel“ wird in der großen Koalition aber heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.
Im Slalom durchs Arbeitsleben, mal um diese Ecke, mal um die andere, hinfallen, aufstehen – all das wird Normalität. Eine Auswirkung der Digitalisierung. Die FDP hat jetzt ein Arbeitsmarktkonzept dazu geschrieben.
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will mit mehr Gesprächen künftige Krisen vermeiden. Oberflächlich hilft das vielleicht, der Bruch ist trotzdem jederzeit denkbar.
Die Bienen sterben. Die FDP will Wölfe jagen. Ein Hund wird eingeschläfert. Es herrscht große Unruhe im Leben des Menschen mit den Tieren. Warum?
Im Konflikt um drohende amerikanische Strafzölle hat sich die Kanzlerin eng mit Emmanuel Macron und Theresa May abgestimmt. FDP-Chef Lindner will derweil mit einem umstrittenen Vorhaben Bewegung in die Gespräche bringen.
Angela Merkel ist ohne Aplomb nach Washington gereist. Es bleibt unklar, ob sie Donald Trump von einem Handelskrieg und der Aufkündigung des Atomabkommens abbringen konnte.
Die Koalitionskrise zwischen den Grünen und der Union in Baden Württemberg verschärft sich. In CDU, SPD und FDP können sich immer mehr Abgeordnete ein Dreierbündnis vorstellen.