Hessens Wähler verlieren ihr Vertrauen in die aktuelle Regierung. Die beiden stärksten Parteien im Landtag büßen an Stimmen ein und die Anzahl der Mehrheitsbündnisse wird geringer.
Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit – und Schwarz-Weiß wird nicht Fußball-Weltmeister. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von F.A.Z. und Hitradio FFH vier Monate vor der Landtagswahl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel verschieben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gibt er sich jedoch unnachgiebig.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
In diesem Jahr erzielt die Arbeitslosenversicherung mehr als 5 Milliarden Euro Überschuss – wann werden die Beitragszahler entlastet?
Zur Sondersitzung am Freitag waren auch Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen. FDP und AfD wollen, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen im Bamf befasst.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen, sagt Joachim Stamp von der FDP. Er schlägt einen Migrationsgipfel vor – doch kann dabei mehr heraus springen als schöne Bilder?
Die SPD braucht Geld. Andrea Nahles will es beschaffen. Auch wenn sie die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Die Union weiß sie dabei auf ihrer Seite.
Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein – aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?
Donald Trump reist in den nächsten Tagen von einem Treffen zum nächsten – und hat jede Menge Streitthemen im Gepäck. In welche Auseinandersetzungen er sich munter stürzen wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Weniger Mitglieder, verpönte Spenden, sinkende Wahlkampferstattungen – das macht es den Parteien nicht leicht. Die FDP wäre daran fast zerbrochen, der SPD droht Hartz IV. Ein Kommentar.
Ein Interview „unangemessener Stil“? Der Schmerz der FDP muss immer noch groß sein.
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.
Die Befragung von Angela Merkel im Bundestag war eine Premiere – doch eine echte Revolution war sie nicht. Auch die AfD bringt die Kanzlerin nicht aus der Fassung. Was bringt das neue Format?
Das gab es im Bundestag noch nie: Angela Merkel steht den Abgeordneten heute in einer Fragestunde Rede und Antwort. Thematische Vorgaben gibt es keine – das könnte nicht nur für die Kanzlerin spannend werden.
Im Kampf gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen will Hessen bei seinem Wohnungsunternehmen die Mieten deckeln. Sogar für viele Kritiker ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung - jedoch nicht genug.
Der FDP-Vorsitzende hat den Antrag für einen Asyl-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Bislang will die Partei in der Angelegenheit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Doch deren Stimmen könnte Lindner noch brauchen.
Die FDP will im Bamf-Untersuchungsausschuss auch Merkels Rolle klären, SPD und Grüne halten dies für eine unnötige Verzögerung.
CDU-Politiker Philipp Amthor sieht in einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre die Chance, mit Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen. Die FDP stellte ihren Antrag für einen solchen Ausschuss am Montag schon vor.
FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Es geht um die Frage: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt?
Schon seit längerer Zeit können sich FDP und Grüne nicht ausstehen. Nun wollen die beiden Parteien ihr Verhältnis mal wieder entgiften. Eine Möglichkeit haben sie schon verspielt.
Rechtswidrige Asylbescheide bringen den Innenminister in Fahrt. Er geht auf Distanz zu engen Mitarbeitern und gibt der Opposition freimütig Auskünfte über den Bamf-Skandal. Aber kehrt er auch vor der eigenen Tür?
Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.
Horst Seehofer hatte in der Affäre um tausende fehlerhafte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bamf auch personelle Konsequenzen angedeutet.
Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist.
Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.
Die Kanzlerin gibt Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre Rückendeckung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss unterdessen für denkbar.
Hartz IV ist eine ziemlich bürokratische Angelegenheit. Deshalb ist die Verwaltung viel zu teuer – finden immer mehr Leute.
Der Bundesinnenminister greift in der Asyl-Affäre durch, selbst einen Untersuchungsausschuss lehnt er nicht ab – doch eine Mehrheit dafür fehlt noch.
Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät immer stärker unter Druck. Derzeit wird ein Ermittlungsverfahren geprüft. Unterstützung bekommt sie hingegen von ihrem Vorgänger.
Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?
Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.
Eine Umfrage sieht keine Mehrheit mehr für das Bündnis von CDU und Grünen in Hessen. Vor allem für eine Partei bedeuten die Zahlen einen möglichen Einzug in den Landtag.
Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.
Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht dem Innenminister eine parlamentarische Untersuchung. Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Klarheit über die Vorgänge – und Christian Lindner fordert noch mehr.
Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten stiegen die Umfragewerte der CSU – doch nun sackt die Partei wieder ab. Eine aktuelle Umfrage verheißt Böses für die Landtagswahl im Herbst.