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Niedrige Zinsen:

Deutsche Lebensversicherer stoßen Anleihen ab

Die Lebensversicherer machen zunehmend Kasse, um einmal gemachte Zinsversprechen zu erfüllen. FDP-Politiker Frank Schäffler sagt, wo der Haken daran ist.

14.07.2018 15:53 Uhr

Einkommensteuer:

Fast 3 Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Der Spitzensteuersatz beträgt 42 Prozent – mittlerweile fällt einer von 15 Steuerzahlern darunter. Für diese Entwicklung gibt es einen einfachen Grund.

Manfred Schäfers

12.07.2018 18:48 Uhr

Schulze zu Seehofer-Äußerung:

„Der Zynismus von Seehofer kotzt mich an“

Die Kritik an Horst Seehofer reißt nicht ab. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Schulze wirft ihm „Zynismus“ vor. Bundestagsvizepräsidentin Roth findet seine Äußerungen „brandgefährlich“. Unterstützung bekommt der Innenminister von einer anderen Politikerin.

12.07.2018 15:04 Uhr

Seehofer-Medien-Kommentar:

Sagen, was nicht ist

Tritt er zurück, tritt er nicht zurück – das war die Frage des Sonntagabends. Dabei waren sich manche ihrer Sache etwas zu sicher: Die „Tagesthemen“, Seehofer und das Als-ob.

Michael Hanfeld

02.07.2018 17:56 Uhr

Mauscheleien bei Beschaffung?:

Innenminister wegen Analysesoftware unter Druck

Für Peter Beuth hat mit der Analysesoftware „Hessen-Data“ bei der hessischen Polizei ein neues Zeitalter der Terrorismusbekämpfung begonnen. Wenn da nur nicht der Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag wäre.

02.07.2018 16:24 Uhr

CSU-Mann Dobrindt:

„Halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig“

Der Asylstreit in der Union ist nach dem EU-Gipfel längst nicht vom Tisch. CSU-Politiker wollen am Plan von Horst Seehofer festhalten. Auch die FDP beklagt sich.

30.06.2018 06:47 Uhr

Reform des Urheberrechts:

Uploadfilter sorgen für Proteststurm über Parteigrenzen hinweg

Vorbereitung zur Zensur oder notwendige Sicherheitsmaßnahme? Uploadfilter spalten Rechts- und Digitalpolitiker. Und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mit einem Brief kommt es nun zum Eklat.

Hendrik Wieduwilt, Berlin

29.06.2018 14:40 Uhr

Bundestag zieht Schlussstrich:

Letzte Griechenland-Hilfspakete beschlossen

Ungeachtet der Kritik von FDP, AfD und Linken hat der Bundestag grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland gegeben.

29.06.2018 13:27 Uhr

Schlagabtausch im Bundestag:

Flüchtlingsfrage spaltet nicht nur Regierung

Vor allem Redner von AfD, FDP und Linken warfen Merkel vor, für die durch Migranten entstandenen Spannungen mit verantwortlich zu sein. Die Kanzlerin hingegen scheute sich nicht davor zuzugeben, beim EU-Gipfeltreffen wohl keine umfassende Lösung vorlegen zu können.

28.06.2018 13:01 Uhr

Verwandte Themen

Debatte um neues Gelände:

Konzert von Ed Sheeran nach Gelsenkirchen verlegt

Mitte Juli wollte Ed-Sheeran-Konzert in Düsseldorf auftreten. Weil der Stadtrat das nicht zuließ, spielt der britische Sänger nun in Gelsenkirchen.

27.06.2018 19:03 Uhr

Frankfurter Mainufer:

Eine Wand von Reisebussen

Nicht nur in Sachsenhausen stören sich viele an den parkenden Bussen am südlichen Mainufer. Spätestens mit der Sperrung des nördlichen Ufers ist diese Situation nicht zu halten, sagen Kritiker.

Bernd Günther

24.06.2018 14:36 Uhr

Umfrage zur Hessenwahl:

Schwarz-grüne Koalition ohne Mehrheit

Vier Monate vor den Wahlen in Hessen verliert die schwarz-grüne Koalition nach einer Umfrage die Mehrheit. Dafür bekommt die AfD deutlich mehr Zustimmung. Das liegt vor allem an einem Thema.

21.06.2018 11:32 Uhr

FDP-Chef rechnet mit Union ab:

Lindner: Merkel wird zur Hassfigur in eigenen Reihen

FDP-Chef Christian Lindner hält die ersten 100 Tage der großen Koalition für einen „Offenbarungseid“. Viel mehr erschreckt ihn jedoch, wie die Union mit der Kanzlerin umgeht. Auch die SPD attackiert er.

21.06.2018 12:38 Uhr

Deutschtürkische Wähler:

„Die deutschen Berichte zu Erdogan sind eine Frechheit“

Am Sonntag wählen die Türken ein neues Parlament – und vielleicht einen neuen Präsidenten. In Deutschland lebende Wahlberechtigte haben schon abgestimmt. FAZ.NET haben sie erzählt, für wen und warum.

Leonie Feuerbach, Aylin Güler

21.06.2018 09:58 Uhr

Jüngste Umfragen:

CSU würde nach Trennung bundesweit zweitstärkste Kraft

Die Unionsparteien sacken unter die 30-Prozent-Marke. Prognosen zeigen: Würden CDU und CSU sich künftig Konkurrenz machen, könnten sie sich gegenseitig richtig weh tun.

19.06.2018 03:58 Uhr

Grüne zum Asylstreit:

Bloß nicht nur staunender Zaungast sein

Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht.

Johannes Leithäuser, Berlin

18.06.2018 22:30 Uhr

TV-Kritik: Talkshow-Pause:

Wo ist Anne Will?

Am Sonntag gab es im Ersten keine Talkshow. Dabei gibt es im Augenblick so viel zu besprechen. Die Union steht vor dem Abgrund, die Regierungskoalition ebenfalls. Wir stellen uns einmal vor, das wäre bei Anne Will Thema gewesen. Wer wäre da wohl aufgetaucht?

Frank Lübberding

18.06.2018 07:18 Uhr

Asylstreit:

Trennungsplanspiele in der Union

CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Bruch vor. Dem Ende der Fraktionsgemeinschaft könnte eine Koalition mit Grünen oder FDP folgen – und eine Konfrontation in Bayern.

Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Frank Pergande

17.06.2018 12:04 Uhr

Wegen des Unionsstreits:

Bringt die FDP ein Jamaika-Bündnis ins Spiel?

Niedrigere Steuern, Digitalisierung, Einwanderung: Wenn die Groko wegen des Asylstreits zerbricht, wollen die Liberalen vielleicht nicht Opposition bleiben, sagt ein Wortführer. Auch Christian Lindner äußert sich.

16.06.2018 11:52 Uhr

Unionsstreit um Asylpolitik:

Die Krise und ihre Akteure

Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.

16.06.2018 08:26 Uhr

Streit der Schwesterparteien:

Kampf um Europa

Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?

Timo Frasch, Eckart Lohse, Majid Sattar, Berlin, München

15.06.2018 21:15 Uhr

Vorschlagsrecht der Grünen:

Versprochen ist gebrochen

Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände.

Helene Bubrowski, Rüdiger Soldt

15.06.2018 17:41 Uhr

Zerreißprobe für die Union:

Nahles unterstützt Merkel

Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.

15.06.2018 11:39 Uhr

Staatliche Finanzierung:

Parteien bekommen 25 Millionen Euro zusätzlich

Nach dem Willen der großen Koalition sollen Parteien nun 190 statt bisher 165 Millionen Euro vom Staat erhalten. Die Opposition ist dagegen.

15.06.2018 07:48 Uhr

Umfrage zum Schulessen:

Zwischenstopp beim Supermarkt trotz Salattheke

Brust oder Keule, Äpfel und Birnen: Der Streit um Kantinenessen nimmt nicht ab. Von einer Umfrage halten Politiker im Hochtaunus aber nichts.

Bernhard Biener

13.06.2018 20:26 Uhr

Entscheidung im Bundestag:

Bundeswehr bekommt bewaffungsfähige Drohnen

Nach jahrelangem Streit beschafft die Bundeswehr Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro – allerdings ohne Bewaffnung. Ob und wie die Drohnen künftig mit Munition ausgestattet werden, soll erst später entschieden werden.

13.06.2018 18:22 Uhr

Bildungs-Meldungen:

Schule schafft Leih-Burkinis an

Die nordrhein-westfälische Schulministerin kritisiert ein Gymnasium, das Leih-Burkinis für muslimische Schülerinnen angeschafft hat. NRW stellt 600 Schulsozialpädagogen ein, Hessen fördert handgeschriebene Liebesbriefe.

13.06.2018 11:37 Uhr

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