Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Streit gibt es mit den Linken und der AfD.
Landauf, landab regt sich Widerstand gegen Straßenbeiträge etwa im Falle der Sanierung von Fahrbahnen. Nun hat sich Schwarz-Grün mit der FDP im Landtag auf eine neue Linie geeinigt.
Entfallene Schulstunden sorgen einmal mehr für Diskussionen im Landtag. Die Opposition kritisiert, dass Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine exakten Angaben machen kann. Der Landesschulsprecher ist enttäuscht.
Die Debatte um ein Kopftuchverbot ist zurück: Sollten Schülerinnen unter 14 Jahren eine islamische Kopfbedeckung tragen dürfen? Politiker sind sich uneins – was sagen die Betroffenen dazu? Teil 1 der Mini-Serie.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bewegt die Wirtschaft: Der Mittelstand wünscht konkrete Schritte bei Steuerentlastung und Energiepolitik.
In Wiesbaden hat am Dienstagabend der hessische Landtag die sogenannte Hessenkasse beschlossen. Ziel ist die finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Opposition kritisiert die Landesregierung.
Im Berliner Restaurant „Borchardt“ trifft sich eine ganz große Koalition aus Politikern, Unternehmern, Künstlern und Journalisten zum F.A.Z.-Empfang. Aber es geht nicht nur um Politik.
Der türkische Außenminister will auf einer Gedenkfeier in Solingen sprechen. Die FDP warnt vor einem Wahlkampfauftritt, auch die CDU fordert ein Verbot. Außenminister Maas sieht es völlig anders.
Seit der Krim-Annexion ist Russland bei den Gipfeln nicht mehr erwünscht. Nun fordern ganz gegensätzliche Politiker, aus G 7 wieder G 8 zu machen. Es geht dabei auch um Syrien.
Seit mehr als drei Jahren steht der Ratskeller im Römer leer. Eine Idee für die künftige Nutzung gibt es immerhin.
Essen ohne Käse, Fleisch, Eier und Milch: Das geht nur, wenn Vitamine und Mineralien auf andere Weise aufgenommen werden. Kritiker einer in Frankfurt geplanten Kita warnen.
Familienministerin Giffey kämpft gegen falsche Botschaften des Sozialstaats. Sie will die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen – manchen geht das nicht weit genug.
Bei der Debatte um die heftig umstrittene Frage der Straßenbeiträge, bekunden CDU, Grüne und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft eine Koalition einzugehen.
Die Erhebung von Straßenbeiträgen sorgt im Jahr der Landtagswahl für heftige Debatten. Die gegenwärtig noch geltende Verpflichtung dazu wird aufgehoben. So sieht es ein Gesetzentwurf vor.
Es hat schon viele auf dem Gewissen, sowohl Männer als auch Frauen: das Dirndl. Was das Attribut „dirndltauglich“ bedeutet und was das Kleidungsstück mit Emanzipation zu tun hat.
Der Frauenanteil bei den Liberalen ist auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren – deshalb will sie jetzt „über Tabus nachdenken“. Dazu gehört offenbar auch eine Frauenquote, die in der FDP bislang als verpönt galt.
Sein Verhältnis nach Moskau gilt als gut. Nun heißt es, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki werde in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident in die russische Hauptstadt reisen. Für die Syrien-Krise spielt die Visite offenbar keine Rolle.
VW ist sehr erfolgreich, aber trotzdem soll mit Herbert Diess nun ein neuer Chef her. Über ein Unternehmen mit mächtigen Seilschaften, denen sich weder Manager noch Politiker entziehen können.
Die FDP kritisiert Kanzlerin Merkel für ihr Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag in Syrien. Amerika brauche womöglich Deutschlands Unterstützung.
Nur 22 Prozent der Mitglieder der FDP sind weiblich, auch bei den Wählern wird die Partei überdurchschnittlich von Männern unterstützt. Woran liegt das? Ein Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
Angst zu haben, ist in Deutschland ein zentraler politischer Faktor. In der Sendung von Sandra Maischberger ging es um Politiker wie Jens Spahn: Nutzen sie das Unsicherheitsgefühl aus?
Mehr als vier Jahre lang war die FDP so diszipliniert, wie man sie bis dahin nicht gekannt hatte. Jetzt aber kommt Wolfgang Kubicki daher und stellt den Parteifrieden in Frage.
Verhökert die Post Kundendaten an Parteien für den Wahlkampf? Nein, teilt das Unternehmen nun mit – und erklärt die Geschäfte genauer. Auch die Parteien melden sich ausführlich zu Wort.
Was weiß die Post? Offenbar verfügt der Konzern über umfangreiche, auf einzelne Wohnhäuser zugeschnittene Daten, die Parteien im Wahlkampf helfen können.
Jeder liebt das Zauberwort Digitalisierung. Hohle Reden beschwören eine mystische Kraft, vor deren Unausweichlichkeit längst kapituliert wurde. Dabei geht es um eine Praxis, über deren Sinn und Form man sich streiten sollte.
Nach jahrelangem Hin und Her steht fest: Das Nordbad wird endgültig abgerissen und neu gebaut. Fest steht aber auch: Das Projekt wird bis zu drei Mal teurer als zunächst gedacht.
In Berlin begegnen Politiker und Journalisten einander ständig, manche werden im Laufe der Zeit zu Weggefährten. Doch die Nähe der beiden Berufsgruppen ist von begrenzter Natur.
Sieben Monate vor der Wahl zeichnet sich in Hessen eine schwierige Regierungsbildung ab. Der jüngsten Umfrage zufolge könnte es auf eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition hinauslaufen. Ein Bündnis aus CDU und SPD möchte niemand.
Eine Mehrheit der Hessen fordert, ausländische Straftäter schneller abzuschieben. In einer Umfrage für die F.A.Z. äußern sie auch ihre Meinung zu Windrädern.
„Wir werden sie jagen.“ Die Drohung von Alexander Gauland an die Regierenden steht seit einem halben Jahr im Raum. Doch wie sieht die Arbeit der AfD im Bundestag tatsächlich aus?
Die Reform der Wahlkreisgrenzen hat hitzige Diskussionen ausgelöst. Nun klagt die SPD vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das neue Landtagswahlgesetz.
Weil sie einen Zwischenruf in einer Bundestagsdebatte von Vize-Bundestagspräsident Kubicki falsch verstanden glaubt, vermutet die AfD bei ihm eine Hörschwäche. Das will der FDP-Politiker widerlegen.
Ein bisschen Spaß muss sein – auch in der Politik. Manche Politiker versuchen im Bundestag, mit Humor und Satire auf die AfD zu reagieren. Kann das gutgehen? Der ehemalige Rechtspopulist und Haider-Mitarbeiter Stefan Petzner vertritt im FAZ.NET-Interview eine klare Haltung.
Deutschland solle die Sanktionen gegen Russland aufheben, fordert der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Ranghohe Mitglieder seiner Partei sind da jedoch anderer Meinung.
Für Moskau zerreißt der FDP-Mann sich geradezu. Die Nato kommt da deutlich schlechter weg. Und wie hat man den Aufnahmewunsch der Mittelosteuropäer nur ohne Zustimmung des Kremls erfüllen können?
Gehört der Islam zu Deutschland? Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten. Vor allem AfD-Anhänger stehen der Religion ablehnend gegenüber. Doch auch Anhänger einer anderen Partei sind skeptisch.