Was traut man ihnen noch zu?
Der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will hat noch einmal gezeigt: Der Umgang der Politik mit dem Virus ist keine One-Woman-Show.
Der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will hat noch einmal gezeigt: Der Umgang der Politik mit dem Virus ist keine One-Woman-Show.
Die Liberalen sorgen sich um die Sicherheit der Marine. Das liegt an russischen Navigationsgeräten an Bord. Warnungen gibt es schon länger.
Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof. Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend. Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“.
Vor der Bundestagswahl preist die neue hessische FDP-Chefin Eigentum, Gründergeist und private Firmen. Die Partei glaubt, die Finanz- und Wirtschaftspolitik werde ins Zentrum der Politik rücken.
Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow will nach der Wahl im Herbst regieren. Angesichts der Umfragen ist das gar nicht so unrealistisch. Doch für ein Bündnis mit Grünen und SPD müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.
Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land.
Nach der Greensill-Insolvenz wollen die Stadtverordneten einer Taunus-Stadt einen Akteneinsichtsausschuss. Der Rathauschef übernimmt zwar die Verantwortung, spricht aber von „Systemversagen“.
Rein in den Flieger und aussteigen in Deutschland? Das ist bald nur noch mit einem Corona-Test möglich. Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalnyj geht es immer schlechter. Der Suezkanal bleibt blockiert. Und am Sonntag werden die Uhren umgestellt. Der Newsletter für Deutschland.
Auf Kindesmissbrauch und Kinderpornografie steht künftig mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Einige Abgeordnete haben Vorbehalte gegen die Reform – auch wenn sich über die Abscheulichkeit des Verbrechens alle einig sind.
Ein Woche noch bis Ostern, eine Woche Zeit für das Virus, sich weiter fleißig und garstig zu verbreiten. Die Infektionszahlen heute könnte man als ersten Tsunami der dritten Welle bezeichnen. Über Sinn und Optimierungen der Ministerpräsidentenkonferenzen, kurz MPK, sprechen wir heute unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner.
Auch in Hessen geht der Lockdown weiter. Mit dem Shopping vor Ort ist es erst einmal wieder vorbei. Frankfurts erste Ehrenbürgerin Trude Simonsohn wird 100 Jahre alt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Mainz haben SPD, Grüne und FDP erste Gespräche für eine Neuauflage ihrer sogenannten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich ob der konstruktiven vorigen Legislaturperiode optimistisch.
„Gottesdienste sind kein Beiwerk“: Die christlichen Kirchen kritisieren die Aufforderung zu virtuellen Formaten an den Ostertagen. Über Präsenzgottesdienste sei noch nicht final entschieden, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Großbritannien fördert neun Großprojekte, um Kohlendioxid unterirdisch zu speichern. Hierzulande wird diese Technik blockiert – dabei war Deutschland mal Vorreiter.
Zu kompliziert für die Pandemie: Ein milliardenschweres Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen bleibt weitgehend unangetastet. Denn viele Kommunen mögen sich nicht über den Geldregen freuen. Woran liegt das?
Der Blick auf die Partei-Hochburgen in Frankfurt zeigt, welche Strategien aufgegangen sind und welche nicht. Und wie sehr die linke Tradition in einem Viertel noch fast intakt ist.
Immer mehr Deutsche empfinden das Corona-Management als konfus. Diese Verwirrung setzt sich in der Talkshow von Anne Will fort.
Manche sagen, wer das Klima schützen will, muss zuerst den Kapitalismus stürzen. Das ist falsch – die Erderwärmung lässt sich nur mit den Tugenden des Bürgertums stoppen.
Die Krise von CDU und CSU weitet sich aus: Nach Korruptionsskandalen und schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sinkt die Zustimmung zur Union rasant. Die Grünen legen stark zu.
Kretschmann könnte die erste grüne Ampel in Deutschland bilden. Aber passen Öko-Partei und Liberale in Baden-Württemberg überhaupt zusammen?
Die Grünen rufen keine Revolution mehr aus. Die heißt jetzt „epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft“. Das Wahlprogramm enthält noch viele andere Knallbonbons.
Das Wahlergebnis verlangt der stärksten Fraktion in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Frankfurt einiges ab. Über Posten wird aber auch schon wieder spekuliert.
Die Stadt Gießen muss um zehn Millionen Euro zittern, die sie als Festgelder bei der insolventen Greensill-Bank angelegt hat. Das Regierungspräsidium hat Fragen, die FDP im Stadtparlament auch.
Rechnerisch könnte Volt mit vier Sitzen als kleiner Partner von Grün-Schwarz im Römer eine besondere Rolle zukommen. Die grünen Wahlsieger haben aber auch andere Optionen – und rätseln über den kumulierten Frauenüberschuss.
Seit 2002 treibt das Thema Missbrauch die katholische Kirche in Deutschland um – und nicht nur die Kirche. Eine Chronik.
Länder und Kommunen geraten bei der Frage nach dem richtigen Kurs durch die Pandemie aneinander – die einen wollen lockern, die anderen bremsen. Vielerorts liegen die Nerven blank.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt im Interview mit der F.A.Z. eine neue Haushaltsordnung vor, will das Land neu gründen und hält die Impfkampagne für zu starr.
Die Unionsparteien verlieren im Bund weiter an Zustimmung. Profitieren können davon die Grünen, nicht aber die anderen Parteien. Eine Regierungsmehrheit hätte nur Schwarz-Grün.
Wie es nach dem Impfstopp für das Astra-Zeneca-Vakzin weitergeht. Und welche Erfolge die Berliner Polizei im Kampf gegen Clan-Kriminalität feiert. Der Newsletter für Deutschland.
Die Kommunalwahl hat die politischen Verhältnisse in den großen Städten aufgemischt. Der Erfolg kleiner Gruppierungen verengt den Spielraum für die Fortsetzung bisheriger Bündnisse.
Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen Baden-Württembergs Grüne nun zeigen, dass sie alles können. Und sie machen sich keine Illusionen, dass sie den Wahlsieg vor allem dem beliebten Ministerpräsidenten zu verdanken haben.
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Grüne und CDU werden die Frankfurter Stadtregierung stellen, das gilt als wahrscheinlichstes Modell. Unklar ist, ob sie noch einen dritten Partner benötigen. Zwei kämen in die engere Wahl.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude. In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent.
Die Grünen liegen in Frankfurt und Darmstadt vorn. In der Studentenstadt Gießen verdoppeln sie ihr Ergebnis. dennoch bleibt die Hierarchie im Land bestehen. Die Kommunalwahl im Liveblog.
Die Marktpartei FDP tut zu wenig, um die grüne Industriepolitik zu entzaubern.