Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Frankfurts Grüne streben ein Viererbündnis an. Der eingeschlagene Weg ist höchst gewagt. Die Zeiten verlangen nach einer Politik mit Vorsicht, Maß und Mitte.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.
Noch ist es geheim: Erst am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, wen sie für die Kanzlerkandidatur ins Rennen schicken. Aber wer von beiden hat das Zeug dazu? Ein Blick auf die wichtigsten Managereigenschaften.
Das Robert-Koch-Institut meldet binnen 24 Stunden 29.426 Neuinfektionen. Das sind 9019 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 293 Menschen starben in den vergangenen 24 Stunden an Covid-19.
Der Wahlsieger in Frankfurt plant Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt. Die CDU ist nicht mehr in der Stadtregierung.
Wenn Immobilien in Form von Anteilen an einer Kapitalmarktgesellschaft verkauft werden, soll in Zukunft das jeweilige Bundesland davon früher profitieren als bisher.
Die Frankfurter Grünen beraten mit ihrer Fraktion noch immer über eine neue Koalition. Zwei mögliche Konstellationen sind in der engeren Wahl.
In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.
Auf die ersten 30 Listenplätze für die Bundestagswahl haben die baden-württembergischen Grünen 18 Vertreter des Realo-Flügels gewählt. Von der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition sind noch nicht alle überzeugt.
Jamaika, V-Ampel, linkes Bündnis - oder bleibt alles wie bisher? Am Mittwoch wollen die Grünen verkünden, wer ihre Lieblingspartner für die neue Stadtregierung sind.
SPD, Linke und Grüne reden gern über eine Vermögensteuer, die Union weiß nicht richtig, mit wem sie was will. Das eröffnet für die FDP attraktive Räume.
Die Liberalen wollen im Herbst so stark sein, dass man sie für eine Regierung braucht. In ihrem Wahlprogramm versprechen sie, Deutschland neu zu gründen – und sind gegen Steuererhöhungen.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche beraten die Frankfurter Grünen nun intern, mit wem sie koalieren wollen. Und mit wem nicht. Trifft es die CDU? Oder die SPD?
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in den Unionsparteien erinnert an den Ausbruch eines Vulkans. Bei „Hart aber fair“ ist das Grund genug für eine kurzfristige Themenänderung.
Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Das Kabinett will in der kommenden Woche Bürokratie-Erleichterungen beschließen. Die FDP nennt das ein „politisches Trostpflaster“ und fordert einen Mehrwertsteuererlass für Corona-Tests.
Ohne fremde Hilfe könne sein Land sich nicht aus „diesem Chaos“ befreien, sagt der aus der Botschaft ausgesperrte Vertreter Myanmars in London. In Berlin fordert die FDP die Ausweisung des myanmarischen Militärattachés.
Nach der Kommunalwahl haben die Frankfurter Grünen eine große Auswahl bei den möglichen Koalitionspartnern. Die Stabilität einer Jamaika-Koalition hätte große Vorteile.
Die hessische Landesregierung hat auf eine FDP-Anfrage zum „Ausmaß des Elends“ im Prostitutionsgewerbe geantwortet. Wegen Infektionsgefahr sind Bordelle zu und die Straßenprostitution ist verboten.
In Hessen beschäftigt sich eine Kommission des Landtags mit der Vision einer neuen Beweglichkeit. Unter anderem sollen der Radverkehr und öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Der CDU-Chef will das öffentliche Leben wieder herunterfahren. Bundesregierung und andere Ministerpräsidenten verlangen eine konkrete Vorlage für eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. Die Opposition kritisiert ein „Rumeiern“.
Aus Sicht der Landespolitik spricht fast alles für die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. So ahnungslos wie Teile der grünen Basis, die die Ampel zum „linken Projekt“ stilisierten, ist Kretschmann nicht.
Die Grünen sind in Umfragen inzwischen unangefochten die zweitstärkste Kraft. Nun streben sie auch nach der Kanzlerschaft. Mit wem haben sie die besseren Chancen?
Die SPD ist mit komfortablem Vorsprung in Offenbach bei der Kommunalwahl erste politische Kraft geworden. Nun stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Gelb statt auf Tansania.
Weil die FDP in der Klimaschutzpolitik nicht mitzieht, heißt der Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen nun doch CDU. Beide Parteien versprechen Wandel. Kann eine Neuauflage der alten Koalition etwas bewegen?
Die Entscheidung über Koalitionsgespräche mit der CDU wird für Winfried Kretschmann zur Zitterpartie. Viele Grüne murren über das Nein zur Ampeloption.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommt wohl seinen Wunschpartner CDU. Die Grüne Jugend ist verärgert. Ein Gespräch mit Bundessprecherin Anna Peters.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen nun doch weiter mit der CDU regieren. Sie folgen damit dem Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Analyse.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollten eigentlich heute bekannt geben, ob sie künftig mit der CDU oder SPD und FDP koalieren. Doch die Entscheidung wurde vertagt.
Ostern erleben wir nun schon zum zweiten Mal in Pandemiezeiten. Drosselt das Chaos rund um das Astra-Zeneca-Vakzin das Impftempo? Und: Mit wem koalieren Kretschmanns Grüne? Der Newsletter für Deutschland.
Laut einer Forsa-Umfrage hat sich die Union vorerst stabilisiert und liegt jetzt bei 27 Prozent. Das Vertrauen in viele Politiker ist erheblich gesunken, vor allem das in Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Dürfen andere Parteien mit den Rechtspopulisten kooperieren? In Berlin geschieht das längst. AfD-Stadträte kümmern sich um Gesundheit, Ordnung und Sicherheit. Nimmt das bürgerliche Wähler für ihre Partei ein?
Die Zustimmungswerte für CDU und CSU sinken einer neuen Umfrage zufolge weiter. Die Grünen legen zu. Über eine komfortable Mehrheit verfügt nur noch ein Jamaika-Bündnis.