Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verteidigt die Entscheidung für Armin Laschet, hält das Corona-Regelwerk für ausreichend und will auch im F.A.Z.-Interview nicht gendern.
Der Bund plant in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp 550 Milliarden Euro – gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die eigentlich zulässige Obergrenze wird deutlich überschritten.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Das neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt mit der Befragung von Kanzlerin Merkel zum Abschluss. Und in der Nacht zum Montag werden die Oscars verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Während sich die neuen Abgeordneten in der ersten Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch zurechtfinden müssen, sorgen Altgediente für einen Tiefpunkt bei den Debatten.
Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten schützen. Bei der FDP und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie sehen darin primär einen erheblichen Standortnachteil für deutsche Unternehmen.
Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht.
Kritik an der Bundes-Notbremse kommt von vielen Seiten: von Ministerpräsidenten, den Grünen, der Linken, der AfD und der FDP. Über die Verfassungsbeschwerde der Liberalen sprechen wir mit Wolfgang Kubicki.
Der Bundesrat debattiert an diesem Donnerstag über die bundeseinheitliche Notbremse. Viele Länder sehen das Vorhaben weiterhin kritisch, fügen sich aber zähneknirschend. Notwendig ist die Zustimmung der Kammer ohnehin nicht.
Auf einem virtuellen Klimagipfel macht Joe Biden deutlich, wie wichtig ihm der Kampf gegen den Klimawandel ist. Und die „Bundes-Notbremse“ muss im Bundesrat bestehen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt.
Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.
Die FDP nimmt die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen an. Der Vorstand will allerdings noch die Basis befragen. Auch die Partner einer künftigen Koalition bereiten sich vor.
Die Lage auf den hessischen Intensivstationen ist ernst. In Frankfurt kann sich die FDP eine Koalition mit Grünen, SPD und Volt vorstellen. An der Naxoshalle gibt es Streit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP ist sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst. Hessen ist das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter FDP schwärmt davon, in der Koalition mit den Grünen sichtbar werden zu können. Die FDP sollte die Grünen besser zwingen, endlich Farbe zu bekennen.
Erst die Schlappe bei der Wahl, dann geben ihr die Sieger einen Korb. Kann die Frankfurter CDU Opposition? Der Frankfurter-CDU-Vorsitzende Jan Schneider spricht über Enttäuschungen, die nächste Koalition und seinen Rückhalt in der Partei.
Die CSU verliert in Bayern an Zustimmung. Das ergab eine aktuelle Umfrage an diesem Wochenende. Bei den Zufriedenheitswerten für Markus Söder sieht die Sache anders aus.
Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab.
Der Weg für eine neue Koalition in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist frei: Trotz vieler kritischer Stimmen hat die Basis der Grünen dafür votiert, Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen.
Der Vorsitzende der Liberalen spricht im Interview über die Bundesnotbremse, die Gefahren der Argumentation mit Corona-Toten und den politischen Charakter von Markus Söder.
Nach der Kommunalwahl in Wiesbaden ist für die Koalitionsverhandlungen bisher kein richtiges Ende in Sicht. Einige Fraktionen laufen Gefahr auf den Oppositionsbänken zu landen.
Eine „V-Ampel“-Koalition wird von der Sondierungskommission der Grünen einstimmig befürwortet. In trockenen Tüchern ist der Zusammenschluss aus Grünen, SPD, FDP und Volt dennoch nicht. Eine Kreismitgliederversammlung am Freitagabend entscheidet nun.
Die Opposition hat im Bundestag die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes stark kritisiert. Von Grünen, FDP, Linke und AfD hagelte es Kritik am Vorgehen. Dietmar Bartsch warf der Regierung in der Impfkampagne Versagen vor.
Die Frankfurter FDP will in der Stadtregierung mitgestalten, muss sich dafür aber auf das Abenteuer der Koalition mit Grünen, SPD und Volt einlassen. Am Montag sollen die Mitglieder gefragt werden.
Am Donnerstag gab es keine Chance, einen Kommentar von der Frankfurter SPD zu den Sondierungen mit den Grünen zu bekommen. Dafür plauderte es sich nett über Apfelwein und den FC St. Pauli.
Ein unerwartetes Bündnis kündigt sich im Frankfurter Römer an. Die Corona-Zahlen steigen stark an. Vor 500 Jahren lief Martin Luther durch Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen sind stolz darauf, anders zu sein. Basisdemokratisch handeln und dennoch verlässliche Partner in Koalitionen sein, hieß die Maxime. Dieses Mal steht die Partei jedoch vor gewaltigen Herausforderungen.
Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.
Die Grünen wirbeln die Politik in der Mainmetropole durcheinander. Die Blicke richten sich nun auf ihre Mitgliederversammlung am Freitagabend. Auch bei der FDP ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.
Auf Druck der Wirtschaft und der nationalkonservativen SVP lockert die Schweiz die Corona-Maßnahmen trotz steigender Fallzahlen. Virologen sind über diesen Schritt entsetzt und warnen vor drastischen Folgen.
Nachdem die Frankfurter Grünen als Wahlsieger am Donnerstag verkündeten, mit wem die Koalitionsgespräche aufgenommen werden, bleibt eine enttäuschte CDU zurück. Die Christdemokraten wurden nicht berücksichtigt.
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.