Seit einer Woche verhandeln die Grünen, SPD, FDP und Volt über eine Koalition für Frankfurt. Jetzt legen die möglichen Partner einen Zeitplan vor, wann die neue Stadtregierung feststehen soll.
„Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP.
In Sachsen-Anhalt und Thüringen steht die CDU angesichts der AfD vor einer Zerreißprobe. Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Bundestagskandidaten belastet auch Laschets Wahlkampf.
Laut einem Zeitungsbericht sieht der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung. Unterdessen verlässt der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative die Partei.
Ab diesem Montag gelten für vollständig Geimpfte und Genesene in manchen Bundesländern Lockerungen, Apple muss das eigene Geschäftsmodell vor Gericht verteidigen, und Indien wird immer machtloser gegen die zweite Corona-Welle. Der F.A.Z.-Newsletter.
Zum zweiten Mal bildet SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine Koalition zusammen mit Grünen und FDP. Die Ampel mit starker Grünfärbung könnte als Option bis nach Berlin blinken.
Die Randale und Angriffe auf Polizisten am 1. Mai werden einhellig verurteilt. In Berlin war die Lage erst gegen Mitternacht wieder weitgehend beruhigt. Die FDP kritisiert den Senat der Hauptstadt.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe ein. Bundestagspräsident Schäuble rügt die Union wegen der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe bei der Partei ein. CSU-Chef Söder gibt sich dennoch zuversichtlich: Die Union habe beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern.
In Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Klima will das Land Vorreiter werden.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einerseits nicht mehr Teil der Koalition, andererseits aber doch. Aber wie soll es überhaupt weitergehen im Magistrat der Stadt Frankfurt?
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt.
„Es kommt auf die Inhalte an“ – dieser Satz ist in Koalitionsverhandlungen, so auch in Frankfurt, immer wieder zu hören. Was ist bloß so verwerflich an Personaldebatten?
Nach fünf Wochen Koalitionsverhandlungen sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Für kommende Woche sind die Landesparteitage geplant.
Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen. Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung.
Seit Jahren wird Marie-Christine Ostermann von ihrem Peiniger belästigt, eingeschüchtert und bedroht – ohne dass sie ihm mit den Mitteln des Rechtsstaates beikommt.
In Frankfurt entsteht ein Naturmuseum von Weltformat. Ein temporäres Freilichttheater kräftigt die Beziehung zwischen Frankfurt und Offenbach. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Fraktionschef der FDP fordert einen Boykott der Politiker für die Spiele in Peking. Doch wenn allein der Polit-Tross fernbleibt, ist das zwar ehrenhaft – löst aber nicht den Kernkonflikt.
Annalena Baerbock bekommt für ihre Kritik am Zwei-Prozent-Ziel Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Ihre Haltung zu Nord Stream 2 nennt Mützenich dagegen „scheinheilig“.
Die große Koalition will in der kommenden Woche einen Vorschlag über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene machen. Der FDP kommt das zu spät. Auch in der SPD mehren sich die Forderungen nach einer zügigen Entscheidung.
Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu.
Die FDP ruft wegen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht an. Die Partei bezweifelt die Rechtmäßigkeit mancher Einschränkungen – hat aber auch formale Einwände.
Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin.
Im Rheingau wird es in den Kommunalparlamenten wohl hauptsächlich wechselnde Mehrheiten geben. Das liegt an dem veränderten Wahlverhalten der Bürger und an der fehlenden Einigung der Parteien.
Alle Parteien schauen auf die schicken Quartiere und die Interessen der Privilegierten, andernorts macht sich Indifferenz breit: Eine Beobachtung zur Kommunalpolitik am Beispiel Frankfurt.
Eine weitere Hürde ist überwunden: Nach dem Kreisvorstand stimmen nun auch die Frankfurter FDP-Mitglieder der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Als stärkste Kraft im Frankfurter Stadtparlament haben die Grünen hehre Ziele. Eine Analyse, was davon möglich ist im angepeilten Römer-Bündnis mit SPD, FDP und Volt.
Die Grünen stellen erstmals eine Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock ist zu Gast bei Anne Will. Es gäbe viele Fragen zu ihren Politikplänen. Doch die Moderatorin scheint noch nicht in der Gegenwart angekommen zu sein.
Der Kanzlerkandidat der Union setzt auf eine Partnerschaft mit der FDP und wirft den Grünen vor, „inhaltlich wenig zu bieten“ zu haben. CSU-Chef Markus Söder sieht in der Grünen-Chefin eine Kandidatin „mit frischen Ideen“.
Die Frankfurter CDU wird von den Grünen aus der Stadtregierung geworfen. Jetzt muss sich die Partei neu erfinden. Der Fraktionsvorsitzende rüstet sich schon für eine „knackige Opposition“.
Die Frankfurter FDP hat ihren Willen bekundet, Teil einer neuen Koalition mit Grünen, SPD und Volt zu werden. Die Eckpunkte haben die Liberalen nun in einem Positionspapier präzisiert.
Christian Lindner und Armin Laschet kennen sich lange und gut. Doch darauf könnte es im Herbst vielleicht gar nicht ankommen.
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat zwei Ziele, ein politisches und ein persönliches. Um die Stadt macht er sich am Ende der Pandemie große Sorgen – und will dafür Schulden aufnehmen.
Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verteidigt die Entscheidung für Armin Laschet, hält das Corona-Regelwerk für ausreichend und will auch im F.A.Z.-Interview nicht gendern.